Dieser Mann hat die Strandgebühr gekippt

  • Strandgebühr in Wangerland ist rechtswidrig
  • Eintritt nur für spezielle Bereiche zulässig
  • Urteil könnte weitreichende Folgen haben
Kläger Janto Just sitzt in einem Gerichtssaal und zeigt Bilder von Toren und Strandzäunen in die Kamera.
Will sich mit den Strandgebühren nicht abfinden: Kläger Janto Just, hier im Saal des Oldenburger Verwaltungsgerichts vor drei Jahren. Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Eintrittsgebühren für zwei Strände der niedersächsischen Nordseeküste sind rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch.

Das Meer direkt vor der Nase, aber ein Maschendrahtzaun versperrt den Zugang zum Strand. Diese Situation ist zwei Bewohnern der Nordseeküste ein Dorn im Auge. Sie haben gegen die ostfriesische Gemeinde Wangerland geklagt – und nun in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch zum großen Teil Recht bekommen.

Die Wangerland Touristik GmbH darf nicht mehr für fast den ganzen neun Kilometer langen Strand von Tagesgästen Eintritt verlangen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Was haben die Richter entschieden?

Die Gemeinde Wangerland darf nur noch für kleine Teile der Küste Eintritt verlangen: für solche, wo die Gemeinde besonderen Badegenuss schafft – beispielsweise durch Restaurants, Kioske und Umkleidekabinen. An langen Abschnitten der beiden Strände gebe es solche Einrichtungen nicht, argumentierten die Leipziger Richter. Dort müsse freier Zugang möglich sein. Die bisherige Regelung widerspreche Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, der die allgemeine Handlungsfreiheit vorsieht.

Außerdem eröffne das Bundesnaturschutzgesetz das Recht, freie Landschaften zu betreten. Die Strandabschnitte mit weniger Infrastruktur sehen die Richter als freie Landschaft. Andere Gemeinden an der Küste müssen nun prüfen, ob die von ihnen erhobenen Gebühren rechtens sind – oder ob sie sie gegebenenfalls abschaffen müssen.

Wie ist die Situation an den Küsten Deutschlands?

"An der Nordseeküste wird generell von Tagesgästen mit wenigen Ausnahmen ein Strandeintritt verlangt", sagt Sonja Janßen, Leiterin des Tourismusverbandes Nordsee. Die Kosten bewegen sich etwa im Rahmen 1,50 Euro bis 3,50 Euro pro Person. "Das ist gängige Praxis." Daher schauten auch viele gespannt auf das Urteil. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es keine umzäunten Strände, sagt Tobias Woitendorf, Sprecher des dortigen Tourismusverbands. In manchen Gemeinden müssten aber auch Tagesgäste Kurtaxe bezahlen, wenn sie ans Meer wollten. An der knapp 2.000 Kilometer langen Küste gebe es jedoch viele kostenfreie Strände.

Ein Schild weist Tagesgäste an einem Strand auf eine Gebühr hin. Im Hintergrund sieht man Strandkörbe.
Mit Schildern wie diesen könnte es an den niedersächsischen Stränden bald vorbei sein. Bild: DPA | Angelika Warmuth

Wie argumentieren die Kläger?

"Zu meiner Jugendzeit konnte man frei an den Strand", sagt Janto Just, einer der Kläger, der seit Jahren gegen die Gebühren kämpft. In den Siebzigerjahren sei es losgegangen mit dem Einzäunen. Der niedersächsische Gesetzgeber habe dagegen nichts getan. "Prompt haben die Kommunen die Strände nach und nach okkupiert." Vor Gericht stützten sich die Kläger vor allem auf das Bundesnaturschutzgesetz. "Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet", heißt es darin. Der Nordseestrand unterliege dem Gemeingebrauch. Vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg waren Just und seine Mitstreiterin zuvor gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Berufung zurück.

Was hält die Gemeinde dagegen?

Sie argumentiert, dass sie das Geld für den Betrieb der Strandbäder brauche. Dort hat sie Sanitäranlagen errichtet, Strandkörbe aufgestellt und Kinderspielgeräte gebaut. Die beiden Strände seien künstlich angelegt, sagt Friedo Gerdes, Prokurist bei der Tourismus-Gesellschaft.

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund stellte klar: "Die Strandgebühren waren und sind ein wichtiger Beitrag – auch nach der Gerichtsentscheidung." Mit diesen Einnahmen könnten Strände erhalten und gereinigt werden. In Wangerland kämen Kosten von 800. 000 Euro pro Jahr zusammen. "Wenn die Einwohner dieser Gemeinde, die knapp über 10.000 Einwohner hat, diese Kosten tragen müssten, käme pro Einwohner ein Betrag von 80 Euro zum Beispiel zur Grundsteuer dazu", gab der Verband zu bedenken.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 13. September 2017, 10 Uhr