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SUV-Debatte: CDU Bremen kritisiert eine "Stigmatisierung" der Fahrer

Mobilitätssenatorin Schaefer hat vorgeschlagen, Steuern und Parkgebühren für SUVs zu erhöhen. Die CDU hält das für unpraktikabel, es führe zu "Chaos".

SUV parkt auf dem Gehweg (Symbolbild)
Weit über drei Millionen gibt es von ihnen mittlerweile in Deutschland: Sport-Utility-Vehicles, oder auch SUV. Bild: Imago | Stefan Zeitz

Sportgeländewagen, oder auch "SUV" (Sport Utilitiy Vehicles), stehen schon länger in der Kritik. Zu groß für den gern mal engen Stadtverkehr seien sie, mit zu hohem Benzinverbrauch und zu starkem Schadstoffausstoß, hieß es beispielsweise schon seitens der Bremer Linken im Dezember vergangenen Jahres. Eine Kritik, der sich der Senat damals anschloss.

Maike Schaefer
Laut Verkehrssenatorin Maike Schaefer müsse man das Fahren großer SUV in Großstädten unattraktiver machen.

Nun stehen die Geländewagen erneut bundesweit in der Kritik, jedoch wegen eines konkreten Vorfalls: In Berlin war ein SUV von der Straße abgekommen, rammte eine Ampel und einen Bauzaun und überfuhr vier Menschen. In Polizeikreisen hält man einen epileptischen Anfall des Fahrers als Ursache mittlerweile für möglich. Eindeutig geklärt ist das aber noch nicht. Grünen-Politiker in Berlin forderten als Reaktion auf den Unfall ein generelles Verbot von SUV in Städten. Dem schließt sich die Bremer Verkehrssenatorin nicht an. Gleichwohl könne sich Maike Schaefer (Grüne) durchaus Sanktionen für die Sportwagen vorstellen, sagte sie buten un binnen.

Schaefer: SUV-Fahren teurer machen

So könne man etwa darüber nachdenken, das Fahren großer SUV unattraktiver und teurer zu machen – weil diese viel Raum in den Städten beanspruchen und oft große Mengen des klimaschädlichen CO2 ausstoßen. Die Senatorin nennt beispielsweise eine höhere Kraftfahrzeugsteuer. Eine weitere Idee von Schaefer: In Parkhäusern sollen für SUV-Fahrer höhere Gebühren fällig werden, weil ihre Autos in der Regel mehr Platz brauchen.

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CDU: "Faktenferne Stigmatisierung"

Besonders letzteres sei jedoch eine "faktenferne Stigmatisierung einzelner Verkehrsteilnehmer", formuliert es der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann. Man müsse in der Reaktion auf die derzeitige Debatte realistisch bleiben; Parkplatzpreise je nach Fahrzeuggröße festzulegen sei "völlig unpraktikabel" und führe nur zu Chaos, so Strohmann. Der problematischen Parksituation in Bremen solle man lieber mit besserem Nahverkehr und Parkplatzausbau entgegengehen.

Ähnliche Kritik kam von der FDP: Schaefer nutze den Unfall in Berlin und das Aufflammen der Debatte aus, heißt es vom verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Thore Schäck. "Eine ideologische Erhöhung der Parkgebühren lehnen wir ab", hieß es in einer Pressemitteilung. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass der Begriff "SUV" einiges einspanne: So fielen unter den Begriff auch Autos, die leichter und kleiner seien als ein Kombi.

Laut der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Anja Schiemann ist es jedoch "völlig klar", dass diese Wagen mehr Platz brauchen als andere. In Quartieren, in denen die Parksituation ohnehin schon angespannt sei, könne das vor allem dann zu einem Problem werden, wenn etwa Müllabfuhr oder Feuerwehr blockiert würden. "Wir sind aber skeptisch, ob Sanktionen gegen diese Wagenklasse zum Ziel führen – und wie gut diese in der Praxis, zum Beispiel in der Abgrenzung zu Lieferwagen oder Minibussen, umzusetzen sind", so Schiemann. Koalitionsziel sei eher, mit Park-and-Ride-Angeboten sowie besserem ÖPNV den Autoverkehr in der Innenstadt entschärfen.

Autor

  • Jochen Duwe

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 9. September 2019, 17 Uhr