Gibt es in Bremen rassistische Polizeikontrollen?

Unternimmt Bremen genug, um zu verhindern, dass Menschen nur auf Grund ihrer Hautfarbe von der Polizei kontrolliert werden. Die Meinungen dazu gehen auseinander.

Ein Polizist hält eine Kelle in die Kamera auf der steht: Halt Polizei.
Werden Menschen mit dunkler Hautfarbe in Bremen häufiger kontrolliert? Bild: Imago | photothek

Niemand darf in Deutschland wegen seiner Herkunft benachteiligt werden. Das gilt auch für Polizeikontrollen. In Deutschland ist es verboten, einen Menschen nur wegen seiner Hautfarbe zu kontrollieren. Doch genau dies, das sogenannte "Racial Profiling" soll auch in Bremen vorkommen. Der ehemalige Polizeibeamte und Ex-Integrationsbeauftragte, Thomas Müller, hatte bei buten un binnen diesen Vorwurf erhoben: In Bremen gibt es einzelne Beamtinnen und Beamte, die rassistische Polizeikontrollen durchführen.

Die Polizei Bremen widerspricht dem Vorwurf. Anfang September teilt ihr Pressesprecher Nils Matthiesen mit, dass ihm aktuell keine Beschwerden wegen Racial Profiling vorliegen. So werden rassistische Kontrollen in der Fachsprache genannt. Auf erneute Nachfrage teilt Nils Matthiesen nun mit:

Wir haben eine externe Beschwerde von Ende August 2019, die an unserem Integrationsbeauftragen herangetragen wurde und nun rechtlich geprüft wird.

Polizei-Pressesprecher Niels Matthiesen
Nils Matthiesen, Pressesprecher Polizei Bremen

Bei einem weiteren Fall aus dem Juni sei kein Fehlverhalten der Einsatzkräfte festgestellt worden. Zudem lägen drei interne Beschwerden aus den vergangenen zwei Jahren vor. Diese würden im Moment auf strafrechtliche Relevanz geprüft.

Polizei will Diskriminierung angehen

Norman Aksoy ist der aktuelle Integrationsbeauftragte der Bremer Polizei. Seit vier Monaten ist er im Amt und zuständig für Integration und Migration. Er bietet jedem Betroffenen an, sich mit seiner Beschwerde direkt bei ihm zu melden. Die Kritik seines Vorgängers teilt er nicht. Er habe sich in den Communitys, Moscheen, Verbänden und Vereinen vorgestellt: Bislang habe es in diesen Gesprächen keinerlei Beschwerden gegeben.

Es ist aber richtig, dieses Thema ernst zu nehmen. Wir wollen ja immer besser werden. Das bräuchten wir nicht, wenn alles perfekt wäre.

Polizist Norman Aksoy vor einer kleinen Wache in der Obernstraße
Norman Aksoy, Integrationsbeauftragter Polizei Bremen

Reaktion der Polizeigewerkschaft

Das Logo der GdP von einem Computerbildschirm abfotografiert.
Diese Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei richtet sich gegen Rassismus. Laut der Organisation soliport sind Teile davon selbst rassistisch. Bild: Radio Bremen | Sebastian Heidelberger

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte auf die Anschuldigungen, dass ihre Kolleginnen und Kollegen zum Teil rassistische Kontrollen durchführen mit einem Facebookeintrag. Dort schreibt ihr Vorsitzender Lüder Fasche, dass, wenn sich herausstellen sollte, dass die Vorwürfe haltlos seien, dies eine Verleumdung aller Bremer Polizistinnen und Polizisten sei. Seine Gewerkschaft fordere von allen Mitgliedern "immer und überall entschlossen gegen Rassismus vorzugehen". Dies gelte auch in den eigenen Reihen.

Auf Facebook kritisierte Lüder Fasche: Der ehemalige Kollege Thomas Müller habe es versäumt Kontakt zu jenen Beamten und Beamtinnen zu halten, die im Viertel oder in der Bahnhofsvorstadt ihren Dienst verrichten.

Hier liegen bestimmte Kriminalitätsfelder auch für Außenstehende klar erkennbar in den Händen bestimmter Ethnien.

Gewerkschafter der Polizei Lüder Fasche.
Lüder Fasche, GdP Bremen

Auf Nachfrage, wen er damit meint, sagt Lüder Fasche: "Ein schon längst nicht mehr ganz kleiner Kreis von Schwarzafrikanern dealt dort ganz offensichtlich arbeitsteilig mit Betäubungsmitteln." Mit Zahlen kann er seine Aussage nicht belegen. Er beruft sich auf interne Lagebilder der Polizei.

Der kritische Kollege habe in seiner aktiven Zeit gut Kontakte zu verschiedenen Vereinen und Initiativen aufgebaut. Hierüber hätte er aber offenbar versäumt, weiter Kontakt zu jenen Beamten und Beamtinnen zu halten, die Beispielsweise im Viertel oder in der Bahnhofsvorstadt ihren Dienst verrichten. Hier lägen bestimmte Kriminalitätsfelder auch für Außenstehende klar erkennbar in den Händen bestimmter Ethnien. Dass diese dort im Rahmen des rechtlich möglichen verstärkt, aber nicht willkürlich, kontrolliert würden, sei nicht nur verständlich, sondern von den meisten Bremern und Bremerinnen auch gewünscht.

GdP Bremen - 6. September 2019, 15:48 Uhr.

Per Mail schreibt Lüdscher Fasche später: "Ich möchte nicht leugnen, dass es bei der Polizei und auch in Bremen Racial Profiling im Sinne unserer Kritiker geben kann."

"Gewerkschaft der Polizei verharmlost das Problem"

Dealer und Kunde
An der Tagesordnung: Hier läuft gerade ein Drogendeal im Bremer Viertel. Bild: Radio Bremen

Jennifer Gronau ist Sprecherin von Soliport, eine unabhängige Beratungsstelle für Betroffene rassistischer Gewalt in Bremen. Sie wirft Lüder Fasche aufgrund seiner Aussage über die Dealer im Steintor Rassismus vor. Sie sagt: "Gruppen aufgrund äußerer Merkmale zu konstruieren und Menschen, die dann auf der Straße aufgrund ihres Aussehens dieser Gruppe zugeordnet werden, als potentiell Kriminelle zu behandeln, ist rassistisch."

Hier wird nicht auf das Verhalten Einzelner geschaut, sondern pauschalisiert. Das ist diskriminierend.

Jennifer Gronau, Soliport Bremen

Die Gewerkschaft der Polizei würde das Problem verharmlosen, so Gronau. Einige Betroffene würden sich aus Angst oder Resignation nicht an die Polizei, sondern an Beratungsstellen wenden. Sie fordert: "Das schreit nach einer unabhängigen Beschwerdestelle."

Senat will Polizeigesetz ändern

Der Senat will nach eigenen Angaben Diskriminierung und Rassismus bekämpfen. Der Begriff Racial Profiling taucht im Koalitionsvertrag zwar nicht auf. Die Pläne der rot-grün-roten Landesregierung könnten dennoch Auswirkungen haben. So ist im Koalitionsvertrag eine unabhängige Beschwerdestelle vorgesehen, an die sich Bürgerinnen und Bürger mit Kritik wenden können. Sie soll eigenständige Untersuchungsbefugnisse haben und unabhängig vom Senat bei der Bürgerschaft angesiedelt sein. Zudem ist im Vertrag festgehalten, dass alle Polizistinnen und Polizisten dazu verpflichten werden, an interkulturellen Trainings teilzunehmen.

Die SPD-Fraktion will diese Pläne aber nicht als Eingeständnis verstehen, dass es in Bremen rassistische Kontrollen gibt:

Dass wir diese Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart haben, heißt nicht, dass es in Bremen Racial Profiling gibt.

Ein Mann mit 3-Tage-Bart und Sakko schaut freundlich in die Kamera.
Kevin Lenkeit, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die Fraktionen der Grünen und Linken sehen das anders. Björn Fecker ist innenpolitischer Sprecher der Grünen und sagt: "Beschwerden erreichen uns insbesondere vor allem von sogenannten besonderen Kontrollorten am Hauptbahnhof, im Viertel, in Gröpelingen und an der Sankt-Gotthard-Straße sowie aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei." Darum soll laut Fecker das Bremische Polizeigesetz geändert werden. Anlasslose Kontrollen in Gefahrenorten wären demnach nicht mehr erlaubt. Zudem sollen Personen, die von der Polizei kontrolliert werden, auf Nachfrage den Grund bescheinigt bekommen, so Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Linken.

Kritik aus der Opposition

Die Pläne der Landesregierung stoßen bei Teilen der Opposition auf Kritik. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagt: "Die Forderung im Koalitionsvertrag atmet den Geist des tiefen Misstrauens gegenüber den Polizeibeamtinnen und -beamten, welche in Bremen ihren Dienst mit großer persönlicher Aufopferung verrichten."

Marco Lübke ist innenpolitischer Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion. Er sagt:

Für Bescheinigungen bei Kontrollen sehen wir keinen Anlass. Sie stellen die Polizei ohne Grund unter Pauschalverdacht und verursachen unnötige Bürokratie.

Ein Mann im Anzug schaut in die Kamera.
Marco Lübke, CDU Bürgerschaftsfraktion

Ist ein Quittungssystem die Lösung?

Ein Quittungssystem bei Polizeikontrollen gibt es im Vereinigten Königreich in Wales und England seit 1986. Bei jeder Kontrolle wird die Hautfarbe der Person protokolliert und auf Verlangen auch quittiert. Die Auswertungen zeigen: Menschen mit dunkler Hautfarbe werden häufiger kontrolliert als Menschen mit heller Hautfarbe. So meldete die britische Tageszeitung Guardian vor vier Monaten, dass im Vereinigten Königreich "schwarze Menschen" 40-mal häufiger kontrolliert werden als "Weiße".

Ein Mann schreibt mit einem Kugelschreiber auf ein Formular.
Im Vereinigten Königreich informiert die Polizei online über das Quittungssystem bei Kontrollen. Bild: Radio Bremen | Sebastian Heidelberger

Menschenrechtsorganisationen, wie die Kampagne "StopWatch", verurteilen diesen Zustand. Die Kontrollen richteten sich unverhältnismäßig oft gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe. Dies führe zu rassistischer Diskriminierung.

Nick Glinn ist ehemaliger britischer Polizeibeamter und Sprecher der Stiftung "Open Society Foundations", die sich für eine offene Zivilgesellschaft einsetzt. Er rät der Polizei in Deutschland, ein solches Quittungssystem einzuführen:

Wenn es keine Statistik gibt, können Öffentlichkeit und Polizei nicht über Racial Profiling diskutieren. Dann ist es möglich die Ausrede zu nutzen: Wir haben kein Problem.

Ein Mann schaut lächelnd in die Kamera.
Nick Glynn, Open Society Foundations

Die Protokolle und Quittungen seien zwar keine Lösung des gesamten Problems, aber Teil einer Lösung. Mit moderner Technologie führe es keinesfalls zu mehr Bürokratie.

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Autor

  • Sebastian Heidelberger

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 3. September 2019, 23:30 Uhr