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Bremen und Bremerhaven streiten über Straßenbau-Beiträge von Anwohnern

Audio vom 28. Juni 2021
Blick auf ein Baustellen-Schild.
Bild: Imago | Christian Ohde
Bild: Imago | Christian Ohde

Müssen Anlieger auch nach Jahrzehnten noch für die Erschließung einer Straße zahlen? Der Senat will eine Verjährungsgrenze einführen, Bremerhaven lehnt das ab.

Da wohnt man schon jahrzehntelang in seinem Haus und plötzlich muss man Beiträge für den Ausbau der Straße zahlen. Oder man kauft ein altes Haus und plötzlich flattert ein Gebührenbescheid über die Erschließung der Straße ins Haus, obwohl diese seit Jahrzehnten befahren wird. Der Bremer Senat will nun eine Verjährungsgrenze für diese Beiträge einführen.

Was plant der Senat und warum?
Der Vorstoß, den der Senat befürwortet, kommt von Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne): Sie will, dass Anlieger nicht mehr für die Erschließung einer Straße zahlen müssen, wenn die Straße bereits seit 20 Jahren genutzt wird. "Ich halte es nicht für vertretbar, Bürgerinnen und Bürger im Bundesland Bremen mit teilweise fünfstelligen Beträgen zur Kasse zu bitten, weil vor Jahrzehnten ihre Anliegerstraßen nicht abschließend erschlossen wurden", so Schäfer gegenüber buten un binnen. Sie appelliert an den Magistrat, sich dieser Regelung anzuschließen.
Mit welchen Kosten müssen die Anlieger rechnen?
Laut Schaefers Sprecher Jens Tittmann kommen auf die Anlieger oft fünfstellige Beträge zu. Konkrete Summen konnte er nicht nennen. Auch vom Magistrat gab es dazu keine genauere Angabe.
Wie berechnen sich die Kosten für die Anlieger?
Die Stadt zahlt einen Teil der Gesamtkosten, der Rest wird auf die Anlieger umgelegt. Wie hoch der Anteil der Anlieger ist, richtet sich nach Art der Straße und kann stark schwanken. Die Anlieger müssen je nach Straßenart zwischen 20 und 75 Prozent der Kosten übernehmen. Der Beitrag jedes einzelnen richtet sich nach der Grundstücksgröße.
Wie viele Straßen sind in Bremen und Bremerhaven betroffen?
In der Stadt Bremen sind laut Tittmann rund 420 Straßen betroffen, etwa 400 davon in Bremen-Nord. Das hat historische Gründe. Denn 1939 sind viele ehemalige preußische Gebiete dort eingemeindet worden. Doch das preußische Recht unterschied sich vom Bremer Recht. Das führt dazu, dass in Bremen-Nord noch zahlreiche Straßen der Beitragspflicht unterliegen, für die im übrigen Landesgebiet keine Beiträge mehr erhoben werden könnten.

In Bremerhaven gibt es laut Baudezernent Bernd Schomaker 76 Kilometer unausgebaute Wohnstraßen, die bisher noch nicht mit Erschließungsbeiträgen abgerechnet wurden.
Warum ist der Bremerhavener Magistrat dagegen?
Schomaker sagt, dass er grundsätzlich nichts gegen eine Verjährungsregelung hat. "Der Magistrat hat aber etwas gegen rechtlich fragwürdige Geschenke, die die zuständige Senatorin Dr. Maike Schäfer ganz offensichtlich verteilen will", so Schomaker. Er weist darauf hin, dass Schaefer in Bremen-Nord wohnt. Das Vorhaben des Senats ist laut Schomaker zudem rechtlich nicht einwandfrei. Es entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Die Bremerhavener CDU fordert außerdem, dass das Land Bremen die Stadt Bremerhaven nicht auf den Kosten sitzen lässt. "Wenn an dieser Stelle eine Einnahme ausgesetzt werden soll, was im Sinne der Bürger nachvollziehbar ist, dann muss das Land auch für den Ausgleich sorgen", so Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen.
Mit welchen Einnahmeausfällen rechnen die Städte?
Die Stadt Bremen rechnet laut Tittmann mit rund 420 Millionen Euro, also einer Million pro Straße. Da aber nicht alle Straßen auf einmal ersterschlossen würden, geht die Stadt von rund 200.000 Euro pro Jahr aus.

Der Magistrat rechnet mit etwa einer Milliarde Euro für den endgültigen Ausbau der gesamten 76 Kilometer Wohnstraßen. Außerdem geht er laut Schomaker davon aus, dass er bereits geleistete Vorauszahlungen auf zukünftige Erschließungsbeiträge in Höhe von etwa 6,8 Millionen Euro an Anlieger zurückzahlen müsste. Schaefer bezeichnet diese Berechnung der Bremerhavener als "utopisch hoch".
Wie regeln das andere Bundesländer und Gemeinden?
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2013 eine solche zeitliche Grenze gefordert, damit die Anlieger irgendwann Klarheit haben. Einige Länder haben diese Grenze bereits gezogen. In der Regel ist nach 15 oder 20 Jahren Schluss. Einige Kommunen erheben auch gar keine Straßenausbaubeiträge mehr von Anwohnern. Zuletzt hat sich etwa die Gemeinde Hagen im Bremischen (Landkreis Cuxhaven) dafür entschieden.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Senat benötigt für die Umsetzung die Zustimmung des Magistrats. Deshalb wird sich die Diskussion um dieses Thema wohl noch länger hinziehen.

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Autorin

  • Sonja Harbers Autorin

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 28. Juni 2021, 17 Uhr