Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz? So verhalten Sie sich richtig

Immer mehr Unternehmen lassen ihre Kundenparkplätze in Bremen überwachen. Das ist ihr gutes Recht – allerdings dürfen sie sich eins nicht erlauben.

Hinweisschild: Privater Parkplatz
Auch in Bremen lassen Unternehmen ihre Kundenparkplätze von Parkraumüberwachungsfirmen kontrollieren wie hier am Jan-Reiners-Center in Bremen-Findorff.

"Privatparkplatz: Parken nur mit Parkscheibe" – diese Warnung auf Kundenparkplätzen sollte man ernst nehmen. Gerade in Wohngebieten sollen so Dauerparker mit drohenden Knöllchen abgeschreckt werden. Diese vier Dinge sollte man beachten:

1 Genau prüfen, wo man parkt

Wer auf den Parkplatz eines Supermarktes oder einer Systemgastronomie-Filiale fährt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er in der Regel privaten Grund und Boden betritt. Auf diesem Grundstück kann der Hausherr sein Hausrecht ausüben, und dazu gehört auch die Parkraumüberwachung. Mit dieser Überwachung kann auch an eine Spezialfirma beauftragt werden. Auf einem Kundenparkplatz gelten die Bedingungen des jeweiligen Hausherrn. Sie kann man in der Regel auf Schildern lesen.

"Wer auf einem solchen Parkplatz parkt, nimmt die Vertragsbedingungen an", sagt Gerrit Cegielka von der Bremer Verbraucherzentrale. Der Verbraucherschützer fordert allerdings, dass diese für die Fahrer klar erkennbar sind – und zwar schon beim Auffahren auf den Parkplatz. Auch die möglichen Konsequenzen, die aus dem Parken folgen, müssten deutlich sein. Professionelle Parkraumüberwachungsfirmen stellen deshalb zum Beispiel Schilder mit dem Symbol einer Parkuhr auf. Die Höchstparkzeit sollte ebenso angegeben sein, wie die Höhe der Summe, die man bei Zuwiderhandlungen zahlen muss. Dabei handelt es sich rechtlich gesehen nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe.

2 Verstöße müssen nachgewiesen werden

Hinweisschild: Privater Parkplatz
Immer mehr Unternehmen weisen auf eine begrenzte Parkdauer hin.

Wer sein Auto wissentlich auf einem Kundenparkplatz abstellt, um dann zum Beispiel zur Arbeit zu gehen oder sich mit Freunden zu treffen, wird keine Möglichkeit haben, sich zu wehren, wenn er ein Parkticket bekommt. Schließlich ist er ja einen Vertrag eingegangen. Allerdings müssen Verstöße gegen diesen Vertrag nachgewiesen werden.

"Wenn ein Verstoß behauptet wird, muss dieser auch belegt werden", sagt Cegielka. Der Autofahrer müsse sich nicht entlasten, sondern der Überwacher müsse ihm den Verstoß nachweisen, zum Beispiel mit einem Foto. Im Zweifel solle man solche Belege einfordern.

3 Zusätzliche Gebühren sind nicht zulässig

Laut Gerrit Cegielka von der Bremer Verbraucherzentrale ist es nicht zulässig, über die Vertragsstrafe hinaus zum Beispiel Ermittlungskosten zu erheben. "Um herauszufinden, wer der Halter des geparkten Wagens ist, müssen die Überwachungsunternehmen eine Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt machen. Das sollte bereits in der Vertragsstrafe eingepreist sein." Auch für die erste Mahnung dürfte keine Gebühr erhoben werden, sagt der Verbraucherschützer.

Wurde eine Zahlungsfrist überschritten und befindet sich der Parkende damit im Zahlungsverzug, darf jedoch ein Inkassounternehmen eingeschaltet werden. Ein Inkassounternehmen darf Forderungen eintreiben, auf die ein Unternehmen Anspruch hat.

4 Parkscheibe vergessen? Mit der Firma reden

Nils Linge, Pressesprecher des für Bremen zuständigen ADAC Weser-Ems rät, sich sofort mit der Firma in Kontakt zu setzen, falls man Kunde eines Supermarktes oder Restaurants ist, und nur vergessen hat, die Parkscheibe aufs Armaturenbrett zu legen. Wenn das nicht hilft: "Den Anbieter des Parkplatzes anschreiben. Der will normalerweise seine Kunden nicht vergraulen." Schließlich gehe es dem Anbieter oder Inhaber eines Kundenparkplatzes darum, Falschparker fernzuhalten. Und nicht darum, ein Geschäft damit zu machen.

  • Verena Patel

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 27. August 2019, 19:30 Uhr