Landgericht Bremen verurteilt Angeklagten im Sozialbetrugsprozess

  • Gericht verkündet das Urteil gegen den Bremerhavener
  • Er bekam zwei Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe – muss also nicht ins Gefängnis
  • Auf den Strafrahmen hatten sich Gericht und Verteidigung schon vorher geeinigt
Video vom 3. März 2021
Drei Richter stehen in einem Gerichtssaal.
Bild: Radio Bremen

Das Landgericht Bremen hat im Prozess um den Bremerhavener Sozialbetrug sein Urteil verkündet. Der Angeklagte bekam wegen gemeinschaftlichen Betrugs eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren, außerdem muss er eine Geldstrafe von 620 Tagessätzen zu zwölf Euro zahlen, also 7.440 Euro. Eine Haftstrafe muss der Mann damit nicht antreten. Die Bewährungszeit haben die Richter auf drei Jahre festgelegt, der Angeklagte muss außerdem die Kosten des Verfahrens tragen. Strafmildernd werteten die Richter, dass der Angeklagte Reue gezeigt und durch sein Geständnis das Verfahren abgekürzt habe.

Das Urteil ist keine Überraschung. Gericht und Verteidigung hatten sich schon im Vorfeld auf einen Strafrahmen von 20 bis 24 Monaten verständigt, auch über die Höhe der Geldstrafe hatten sich die Prozessparteien geeinigt. Voraussetzung für diesen "Deal" war die Mitwirkung des Angeklagten. Ein Grund für die Einigung könnte nach Informationen von buten un binnen möglicherweise auch der schlechte Gesundheitszustand des Angeklagten gewesen sein. Mit dem Urteil wurde der ausgehandelte Strafrahmen nun bestätigt.

Fälle sorgten überregional für Aufsehen

Der Bremerhavener hatte von 2013 bis 2016 bulgarische Zuwanderer dabei unterstützt, unter falschen Angaben staatliche Hilfen zu erschleichen. Dabei ist dem Staat ein Schaden von mehr als sechs Millionen Euro entstanden. Die Fälle hatten überregional für Aufsehen gesorgt. Ermittlungen gegen den Sohn des Angeklagten, einen ehemaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten, waren eingestellt worden.

Der Sozialbetrug hatte schließlich zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt. Das Gremium stellte zahlreiche Versäumnisse bei den beteiligten Behörden fest: Die Ämter hätten auch aus offensichtlichen Auffälligkeiten oder Hinweisen einzelner Mitarbeiter nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Persönliche Konsequenzen musste aber kein Behördenvertreter ziehen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 3. März 2021, 19.30 Uhr