Gericht fällt Urteil zum mutmaßlichen Bremerhavener Sozialbetrug

  • Gericht verkündet das Urteil gegen Selim Öztürk
  • Vermutlich wird Öztürk eine Bewährungs- und Geldstrafe bekommen
  • Öztürk soll Zuwanderer beim mutmaßlichen Sozialbetrug unterstützt haben
Video vom 18. Januar 2021
Drei Anwälte stehen nebeneinander in einem Gerichtssaal.
Bild: Radio Bremen

Das Landgericht Bremen wird heute im Prozess zum mutmaßlichen Bremerhavener Sozialbetrug sein Urteil verkünden. Der Angeklagte Selim Öztürk ist wegen gemeinschaftlichen Betrugs in rund 700 Fällen angeklagt. Gericht und Verteidigung haben sich darauf verständigt, dass der Angeklagte nur mit einer Bewährungsstrafe zwischen 20 und 24 Monaten rechnen muss. Außerdem könnte eine Geldstrafe von rund 700 Tagessätzen verhängt werden. Die Höhe der Sätze wird sich nach dem Einkommen von Öztürk richten. Es wird erwartet, dass das Gericht den ausgehandelten Strafrahmen bestätigt.

Der Prozess geht damit voraussichtlich wesentlich schneller zu Ende als zunächst geplant. Ein Grund für die Einigung könnte nach Informationen von buten un binnen möglicherweise der schlechte Gesundheitszustand des Angeklagten sein.

Fälle sorgten überregional für Aufsehen

Öztürk soll von 2013 bis 2016 bulgarische Zuwanderer dabei unterstützt haben, unter falschen Angaben staatliche Hilfen zu erschleichen. Dabei soll dem Staat ein Schaden von mehr als sechs Millionen Euro entstanden sein. Die Fälle hatten überregional für Aufsehen gesorgt. Ermittlungen gegen Öztürks Sohn, einen ehemaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten, waren eingestellt worden.

Der mutmaßliche Sozialbetrug hatte schließlich zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt. Das Gremium stellte zahlreiche Versäumnisse bei den beteiligten Behörden fest: Die Ämter hätten auch aus offensichtlichen Auffälligkeiten oder Hinweisen einzelner Mitarbeiter nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Persönliche Konsequenzen musste schließlich kein Behördenvertreter ziehen.

Prozessauftakt am Bremer Landgericht um mutmaßlichen Sozialbetrug

Video vom 13. Oktober 2020
Der Angeklagte Selim Öztürk mit seinem Verteidiger im Landgericht Bremen.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 3. März 2021, 12 Uhr