Mutmaßlicher Sozialbetrug: Prozess gegen Bremerhavener beginnt

Er soll gefälschte Arbeitsverträge verkauft haben, durch die ein Schaden von mehr als sechs Millionen Euro entstanden sein soll. Heute beginnt der Prozess gegen Selim Öztürk.

Video vom 13. Oktober 2020
Der Angeklagte Selim Öztürk mit seinem Verteidiger im Landgericht Bremen.
Bild: Radio Bremen

Im April 2016 rückte Bremerhaven in den Mittelpunkt medialer Berichterstattung. Damals wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Selim Öztürk ermittelt und ihn verdächtigt, einen großangelegten Sozialleistungsbetrug organisiert zu haben. Monatelang beschäftigte der Fall die Stadt. Auch, weil er für viele ein kollektives Versagen von Politik und Verwaltung zeigte.

Als eine der ersten meldete sich damals die Grünen-Politikerin Doris Hoch zu Wort. Sie ist Fraktionsvorsitzende in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und war geschockt von den Enthüllungen.

Wenn ein Sozialmissbrauch über zwei Jahre hier in dieser Stadt möglich ist, dann muss man sich natürlich fragen: Sind unsere Strukturen nicht in Ordnung?

Doris Hoch (Grüne)

Ähnliche Worte fand später auch ihre Parteikollegin Sülmez Dogan. Sie ist Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft und arbeitete den mutmaßlichen Millionen-Betrug mit anderen Abgeordneten in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf. Ihr Fazit zum Verhalten der Funktionsträger, vor allem in der Verwaltung. fiel folgendermaßen aus: "Sie haben alle nicht eingegriffen, nicht gehandelt und sich nicht zuständig gefühlt, obwohl sie sehr viele Auffälligkeiten hatten bezüglich eines Leistungsmissbrauchs."

Hunderte Bulgaren sollen nach Bremerhaven gelockt worden sein

Damals konnten sich viele in Bremerhaven nicht erklären, woher all die Bulgaren kommen, die plötzlich in der Stadt auftauchten. Das war 2013. Viele hausten in Schrottimmobilien, besorgten sich ihr Essen bei der Bremerhavener Tafel und fielen teilweise mit gefälschten Führerscheinen bei Polizeikontrollen auf. Heute vermutet man, dass möglicherweise hunderte, wenn nicht tausende Bulgaren von Selim Öztürk und seinen Vereinen nach Bremerhaven gelockt wurden. Mutmaßlich, um mit ihrer Hilfe den Staat zu betrügen.

buten un binnen kam 2016 in Kontakt mit einem Bulgaren, der mit Selim Öztürk zu tun hatte und bereit ist zu sprechen. Sein Namen soll nicht genannt werden. Er bestätigte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Bei Öztürk bekomme man Arbeitsverträge, auch er habe für seine Familie schon zwei besorgt.

So was habe ich eigentlich noch nie gesehen, aber er wollte für die beiden Verträge insgesamt 300 Euro haben.

Anonymer Mann aus Bulgarien

Die Arbeitsverträge waren offenbar fingiert, die Jobs existierten wohl nur auf dem Papier. Aber damit galten die Zuwanderer als Arbeitnehmer in Bremerhaven und konnten beim Jobcenter Leistungen beantragen. Mehr als sechs Millionen Euro sollen laut Staatsanwaltschaft zu Unrecht ausgezahlt worden sein. Ein mutmaßlicher Schaden, den die deutschen Steuerzahlenden tragen müssen.

Mehrere Hinweise auf Betrug

Jahrelang merkten die Verantwortlichen in der Bremerhavener Stadtverwaltung offenbar nichts von dem mutmaßlichen Millionen-Betrug. Und das, obwohl es schon früh Hinweise gegeben haben soll. So erzählte es 2017 auch Margaret Brugman von der AWO vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft. In Bremerhaven leitet sie eine Beratungsstelle für Zuwanderer. Und dort hätten ihr Bulgaren von den Betrügereien erzählt, sagte sie, weshalb sie sofort die Polizei und die Sozialbehörde benachrichtigt habe. Passiert sei nichts.

Ähnliches erzählte auch Corinna Becker vor dem Untersuchungsausschuss, die lange als Ärztin für das Bremerhavener Gesundheitsamt gearbeitet hat. In der "Humanitären Sprechstunde", die sich an Menschen ohne Krankenversicherung richtet, habe sie viel Kontakt zu Bulgaren gehabt, sagt sie. Dort will die Ärztin früh vom Leistungsmissbrauch gehört und die Sozialbehörde gewarnt haben. Aber auch sie sei enttäuscht worden.

Alle wussten es, und keiner hat was gemacht.

Corinna Becker, damals Ärztin beim Gesundheitsamt

Die Kritik richtete sich vor allem an den damaligen Sozialdezernenten Klaus Rosche. Er leitete die Bremerhavener Sozialbehörde. Aber der SPD-Politiker sah sich nicht in der Verantwortung. buten un binnen sagte er damals, dass er zwar von Gerüchten gehört, er sich damit aber nicht befasst habe. Er sei nicht zuständig gewesen. Für ihn sei das der Aufgabenbereich des Jobcenters gewesen. Und so fühlte sich lange Zeit niemand für den mutmaßlichen Millionen-Betrug von Selim Öztürk zuständig.

Ermittlungen gegen den Sohn und Bürgerschaftsabgeordneten

Besonders heikel wurde der Fall damals für den damaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk. Er ist der Sohn von Selim Öztürk. Auch gegen ihn wurde ermittelt wegen möglicher Straftaten im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Sozialbetrug. Das sorgte dafür, dass ihn sogar Parteigenossen aufforderten, sein Mandat niederzulegen. In der Bürgerschaft sagte er damals folgende Worte: "Ich weiß, dass das laufende Ermittlungsverfahren gegen mich eine Belastung ist für meine Partei, für meine Fraktion, für meine Kolleginnen und Kollegen. Und das tut mir aufrichtig Leid."

Patrick Öztürk bestritt die Vorwürfe und verließ die SPD-Fraktion. Abgeordneter blieb er bis zum Ende der Legislaturperiode, dann trat er nicht mehr an. Zwei Jahre später stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn ein. Begründung: Eine Tatbeteiligung sei ihm mit der erforderlichen Sicherheit nicht nachzuweisen.

Am Ende muss sich für den mutmaßlichen Millionen-Betrug wohl nur sein Vater Selim Öztürk verantworten, der sich bisher aber nicht zu den Vorwürfen äußert. Die Funktionsträger in Politik und Verwaltung müssen dagegen keinerlei Konsequenzen befürchten, auch wenn es teils massive Kritik an ihrem Verhalten gegeben hat. Und so bleibt vor allem ein enormer Image-Schaden für Bremerhaven und das Gefühl eines kollektiven Versagens.

Sozialbetrug in Bremerhaven: Eine Chronik des Versagens

Video vom 13. Oktober 2020
Eine Drohnenaufnahme von der Stadt Bremerhaven.
Bild: Radio Bremen

Autor

  • Uwe Wichert Redakteur und Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 13. Oktober 2020, 19:30 Uhr