Geplante Verordnung: Worauf E-Scooter-Fahrer achten müssen

Die Bundesregierung hat den Weg für E-Scooter & Co. freigemacht. Bremens Verkehrssenator fordert Nachbesserungen und lehnt E-Roller auf Gehwegen ab.

Ein Mann auf einem E-Scooter in Bamberg.
Noch verboten: E-Scooter in der Stadt. Bild: DPA | Nicolas Armer

E-Scooter sind die neueste Modewelle, die aus den USA nach Europa schwappt. Die deutsche Bundesregierung hat darauf nun reagiert und eine Verordnung beschlossen, mit der die elektrisch betriebenen Tretroller auch in Deutschland zugelassen werden können. Damit dürften die E-Flitzer bald auch durch Bremen und Bremerhaven rollen – sollte auch der Bundesrat zustimmen.

Doch unter den Ländern sind die Pläne der Bundesregierung umstritten. Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) beispielsweise argumentiert, dass Jugendliche ab 12 Jahren meist nicht die ausreichende Erfahrung im Straßenverkehr hätten, um die oft komplexen Situationen auf Gehwegen mit E-Rollern beherrschen zu können. Lohse will deswegen bei der Verkehrsministerkonferenz einen Vorschlag zur Abstimmung stellen, der die Freigabe für Elektrokleinstfahrzeuge für Gehwege ablehnt.

Wie die Entscheidung im Bundesrat auch ausfällt, zu kaufen gibt es die Personal Light Electric Vehicles, kurz PLEVs, schon jetzt in vielfachen Ausführungen.

Nur gefahren werden dürfen sie in Deutschland bislang meist noch nicht. Denn die geplante Verordnung, die das Fahren von "Elektrokleinstfahrzeugen" in der Straßenverkehrsordnung verankert, muss eben erst noch in Kraft treten.

Bis dahin sollten Fahrer von E-Scooter und Co. diese fünf Fakten in jedem Fall beachten.

1 Keine Verordnung, keine Fahrerlaubnis

Laut Straßenverkehrsordnung ist das Fahren von Elektrokleinstfahrzeugen bislang nur auf Privatgrundstücken erlaubt. Öffentliche Straßen und Radwege sind für elektrisch betriebene Tretroller, Skateboards- und Monowheels, die zwischen 6 und 20 Kilometer pro Stunde fahren können, tabu. Der Grund: Sie müssten dem bisherigen Gesetz zufolge über einen Lenker, einen Fahrersitz, Bremse, Licht und Rückspiegel verfügen. Bei Geschwindigkeiten ab 25 Kilometer pro Stunde wird obendrein ein Führerschein der Klasse AM verlangt, der für Motorräder und Leichtkrafträder benötigt wird.

Bis die neue Verordnung in Kraft tritt, sind solche Kleinstfahrzeuge daher auf öffentlichen Straßen und Radwegen verboten. "Wer dies missachtet, muss mit einem Strafverfahren und Bußgeld sowie der polizeilichen Sicherstellung des Fahrzeuges rechnen", so eine Sprecherin der Polizei Bremen gegenüber buten un binnen.

2 Gesetz wohl für spätestens Mai geplant

Zwar hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor in Deutschland nun beschlossen. Wann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das Gesetz genau anpasst, ist aber noch unklar. Einige Quellen nennen den Frühsommer, andere den Mai als möglichen Termin.

Als Vorbild für eine Anpassung gilt dabei auch der Segway. Das im Stehen gefahrene und bei Stadtführern beliebte Elektrozweirad hatte zunächst auch keine Fahrerlaubnis auf der Straße. Inzwischen dürfen Segways jedoch auch über den Marktplatz oder an der Weser entlang rollen, solange sie über Licht, eine Klingel und ein Versicherungskennzeichen verfügen.

Eine Person auf einem Scooter in einem Skatepark.
Ohne Motor sind Roller und Skateboards erlaubt.

3 Radwegpflicht ja, Helmpflicht nein

Der Verordnung zufolge wird die Höchstgeschwindigkeit bei 20 km/h gedeckelt. E-Tretroller, die zwischen 12 und 20 Kilometer pro Stunde fahren, dürfen demnach auf Radwegen oder Radfahrstreifen unterwegs sein. Langsamere E-Scooter, die weniger als zwölf Kilometer pro Stunde erreichen, müssen hingegen auf Gehwege und gemeinsame Geh- und Radwege ausweichen. Fehlen Rad- oder Gehweg, darf in beiden Varianten die Straße genutzt werden.

Die Helmpflicht entfällt der neuen Verordnung zufolge für Kleinstfahrzeuge wie E-Scooter. Freihändig zu fahren ist allerdings verboten. Dafür darf man die zusammenklappbaren Geräte in Bussen und Bahnen mitnehmen.

4 Sonderregeln für Zwölfjährige

Auch über das Mindestalter für die Nutzung verschiedener E-Tretroller herrscht Einigkeit. Demnach soll das Mindestalter zum Führen von E-Scootern bis 20 Kilometer Höchstgeschwindigkeit bei vierzehn Jahren liegen. Eine Ausnahme könnte hingegen für E-Scooter gelten, die nicht schneller als 12 Kilometer pro Stunde fahren können. Diese sollen künftig auch schon von Zwölfjährigen gefahren und auf Gehwegen genutzt werden dürfen.

5 Versicherungspflicht und Mini-Kennzeichen

Ebenfalls geplant: die Versicherungspflicht mit Kennzeichen. Wobei die Bundesregierung offenbar ein kleines Klebeschildmit mit Anti-Fälschungs-Hologramm statt eines Blechkennzeichens plant. Es soll unterhalb der Rückleuchte angeklebt werden.

Wer sich also für einen E-Scooter entscheidet, muss demnach jährlich einen kleinen Betrag berappen, um sich als Kleinstfahrzeughalter zu versichern.

Ein Junge fährt mit einem Hoverboard auf einer Straße.
Hoverboards sind bislang verboten. Bild: DPA | Swen Pförtner

6 Mindestanforderungen von der Klingel bis zur Bremse

Neben der Rückleuchte samt Versicherungsschild müssen alle E-Kleinstfahrzeuge der geplanten Verordnung zufolge so genannte "fahrdynamische Mindestanforderungen" erfüllen. Dazu zählen auch künftig ein Lenker, eine Bremse, Blinker und Klingel – in der Verordnung als "helltönende Glocke" bezeichnet.

Die Beleuchtung darf im Übrigen auch abnehmbar sein. Ebenfalls vorgeschrieben sind seitliche Reflektoren. Anhänger sind hingegen tabu.

7 Pläne für Skateboards, Monowheels und Co.

E-Skateboards und Hoverboards, aber auch elektrische Einräder, auch als "Monowheel" bezeichnet, fallen schon aufgrund der Mindestanforderungen durch das Raster – und bleiben daher vorerst verboten. Die Kritik daran hat jedoch bereits dazu geführt, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Ausnahmeregelung angekündigt hat: "Wir werden eine Ausnahmeverordnung für Fahrzeuge machen, die keine Lenkstange oder Haltestange haben", sagte er Anfang Januar.

Autor

  • Kristian Klooß

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 3. April 2019, 23:30 Uhr