Corona-Notbremse beschlossen – wie geht es jetzt in Bremen weiter?

Der Bundesrat hat die "Corona-Notbremse" beschlossen, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet. Doch was das für Bremer Schulen und Kitas heißt, ist noch unklar.

Der Esel der Bremer Stadtmusikanten-Statue in der Bremer Innenstadt trägt eine Stoffmaske.
Wie geht es an den Schulen und Kitas in der Stadt Bremen ab Montag weiter? Das ist noch unklar. Bild: Imago | foto2press

Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz und die darin enthaltene "Corona-Notbremse" beschlossen. Nur wenig später setzte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier seine Unterschrift unter das Gesetz. Und mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist es in Kraft getreten. Doch damit hört die Klarheit in großen Teilen auch schon auf. Denn: Was genau an den Schulen und Kitas in Bremen dann passiert, ist Stand jetzt noch unklar.

Die Regelung zur bundesweiten Notbremse sieht vor, dass wenn in einer Stadt oder in einem Landkreis die Sieben-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, Ausgangsbeschränkungen erlassen werden müssen. Das ist in Bremen und Bremerhaven der Fall. Daher ist klar: Wenn das Gesetz am Freitag in Kraft tritt, gilt im Land Bremen ab Samstag zwischen 22 Uhr und 5 Uhr eine Ausgangssperre. Joggen oder Spazierengehen bis Mitternacht blieben für Einzelpersonen erlaubt. Der Bremer Senat geht davon aus, dass die Ausgangsbeschränkung ab Samstag kommt. Bremens Ordnungskräfte wären dann verstärkt im Stadtgebiet unterwegs. "Ordnungsamt und Polizei werden sich natürlich darauf vorbereiten und die Einhaltung dieser Ausgangsbeschränkung kontrollieren", sagte Bremens Bürgtermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Unklare Lage bei Schulen und Kitas

Bei den Schulen und Kitas ist die Lage derzeit verworren. Dabei scheint auf den ersten Blick alles ganz einfach: Wenn das Robert Koch-Institut (RKI) für eine Stadt oder einen Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen einen Inzidenzwert von über 165 angibt, müssen die Schulen am übernächsten Tag in den Distanzunterricht wechseln.

Nun hat das RKI allerdings heute Nacht um 0 Uhr für die Stadt Bremen einen Inzidenzwert von 164,7 angegeben. Auch wenn man auf 165 aufrundet, hat der Wert damit die 165er-Marke nicht überschritten. Tatsächlich ist aus dem Bremer Senat zu hören, dass noch nicht klar sei, was bei einem Inzidenzwert von 165,0 gilt.

Distanzunterricht ab Montag?

Die nächste Unklarheit droht heute Abend: Wenn die Gesundheitsbehörde dann einen Inzidenzwert von über 165 angibt, ist Stand jetzt noch nicht klar, ab wann die Drei-Tage-Regel beginnt, da das RKI erst morgen um 0 Uhr wieder neue Zahlen veröffentlicht. Der Bremer Senat muss also noch klären, welche Zahlen nun für die Notbremsenregel herangezogen werden.

Würde – für den Fall, dass die Gesundheitsbehörde einen Inzidenzwert von über 165 angibt – dann auch die Drei-Tage-Zählung beginnen, müssten die Schulen in der Stadt Bremen ab Montag in den Distanzunterricht wechseln. Vorsorglich haben die Schulen Eltern und Schüler darauf schon vorbereitet sowie viele Kitas die Eltern auf die Notbetreuung.

So sehen die Maßnahmen der neuen bundesweiten "Corona-Notbremse" aus

Video vom 21. April 2021
Eine Grafik mit Piktogrammen zu den aktuellen Regelungen des neuen Infektionsschutgesetzes.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 22. April 2021, 19:30 Uhr