Darum setzt Bremen beim Schulbau immer mehr auf Hilfe von außen

Das Land schafft es nicht allein, in den nächsten Jahren genug Schulen zu bauen. Jetzt treibt es die Zusammenarbeit mit privaten und städtischen Bauunternehmen voran.

Schulkinder im Klassenzimmer.
18 Schulen müssen in Bremen in den nächsten zehn Jahren neu gebaut werden. Bild: Imago | Photothek

Das Land Bremen hat nicht genügend Geld und Ingenieure, um die vielen benötigten Schulbauten in den kommen Jahren zu bauen. In Bremerhaven wird deshalb schon länger überlegt, sich beim Bau von drei Schulen von privaten Investoren unter die Arme greifen zu lassen. Doch die Pläne dazu stockten lange Zeit. In der Stadt Bremen müssen in den nächsten zehn Jahren 18 Schulen neu gebaut und mehr als 100 saniert oder umgebaut werden. Hier ist der Senat jetzt kurz vor dem Abschluss: Die Bildungsdeputation hat jetzt das Ok für den Bau einer Berufsschule durch die Goldbeck Public Partner GmbH geben.

Wenn alles klappt, könnte die Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr schon zum Sommer 2022 in neue Räume ziehen. Seit mehr als zehn Jahren ist bekannt, dass die Schule am bisherigen Standort in Utbremen dringend renoviert werden müsste. Nun soll das Bielefelder Bauunternehmen eine ganz neue Schule in der Überseestadt und im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) bauen. Konkret heißt das: Die Stadt stellt das Grundstück und bezahlt den Neubau mit rund 31 Millionen Euro. Goldbeck übernimmt dafür die Planung und den Bau der Schule. Das Gebäude selbst gehört am Ende aber der Stadt. 

Das Risiko der Kostenexplosion auslagern

Ehemaligen Verwaltungsgebäude von Kelloggs, in das eine Grundschuleeinziehen soll
Aus dem ehemaligen Verwaltungsgebäude von Kelloggs soll eine Schule werden. Bild: Radio Bremen | Heike Zeigler

So will der Senat das Risiko auslagern, dass die Kosten für die Stadt beim Planen und Bauen der Schule emporschnellen. Dieses Risiko läge allein beim privaten Investor, rechtfertigte im Sommer 2018 in der Bremischen Bürgerschaft die damalige Finanzsenatorin Karoline Linnert von den Grünen das geplante ÖPP-Modell für die Berufsschule. Außerdem räumte Linnert damals ein, dass es bei der stadteigenen Baugesellschaft Immobilien Bremen "aus allen Büros in einer Weise brummt, dass wir das gar nicht mehr geschafft hätten, diese Schule noch zu bauen". Immobilien Bremen hat bis heute nicht genügend Ingenieure und Techniker, um den nötigen Schulbau zu stemmen.

Die Linke will keine weiteren ÖPP

Als das ÖPP-Model vom Senat im Jahr 2017 beschlossen wurde, kritisierte Die Linke diese Art der Finanzierung von Schulbauten. Sie bezweifelte, dass es die Stadt günstiger kommt und es schneller geht, wenn private Bauträger das übernehmen. An ihrer Skepsis hält die Partei, inzwischen Teil der Bremer Regierungskoalition, heute noch fest. Aber sie will den Bau der Berufsschule jetzt nicht mehr stoppen.   

Pressesprecher Tim Ruland sagt dazu: "Das wäre nicht nur für die Auszubildenden und die Lehrkräfte schlecht, sondern würde auch erhebliche Mehrkosten bedeuten. Daher werden wir der Vorlage in der Deputation zustimmen. Mit uns wird es aber keine neu angestoßenen Schulbauten im ÖPP-Modell geben."

Die Alternative: Stadteigene Gesellschaften als Investoren

Um sich weniger von privaten Bauträgern abhängig zu machen, setzt der rot-grün-rote Senat nun offenbar seine Hoffnung auf die stadteigenen, privatwirtschaftlich geführten Wohnungsbaugesellschaften. Die Brebau und auch die Gewoba sollen in Zukunft nicht nur Wohnungen sondern auch Schulen bauen. Über sie hofft der Senat die Schuldenbremse zu umgehen, die dem Senat erschwert, Kredite für den Schulbau aufzunehmen. Denn für sie gelte die Schuldenbremse nicht, meint Bürgermeister Andreas Bovenschulte.

Die Schuldenbremse wird dadurch natürlich nicht verletzt. Wir machen nur das, was rechtlich zulässig ist. Und wir nutzen die rechtlichen Möglichkeiten, aber wir halten auch die rechtlichen Vorgaben buchstabengetreu ein.

Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Bremen

Die nur teilstädtische Gewoba will sich dazu noch nicht äußern, ob sie den Schulbau als neues Geschäftsmodell für sich sieht. Sie prüfe noch, heißt es aus der Chefetage. Die stadteigene Brebau dagegen hat bereits erste Ideen. Sie plant offenbar, in Kirchhuchting eine Grundschule mit einem Gebäude zu erweitern.

Städtische Gesellschaft "Brebau" soll Schulen in Bremen bauen

Video vom 5. Februar 2020
Ein Bild der Fassade eines Gebäudes mit dem Schriftzug Brebau ist zu sehen.
Bild: Radio Bremen

In Bremerhaven fährt der Magistrat beim geplanten Neubau der Schulen in Lehe inzwischen eine ähnliche Strategie. Der Magistrat will die städtische Gesellschaft Stägrund mit ins Boot holen. Die Verpflichtungsermächtigungen sind mit rund 249 Millionen Euro für die kommenden 30 Jahre im Haushalt hinterlegt. Die Gremien der Stägrund müssen dem allerdings noch zustimmen.

Noch ein Modell: Gebäude für den Unterricht anmieten

Auf der Überseeinsel baut Klaus Meier, Mitgründer des Windparkunternehmens Wpd, das ehemalige Verwaltungsgebäude von Kelloggs zu einer Grundschule um. Handwerker reißen in dem Klinkerbau derzeit Wände raus und verlegen Leitungen. Auf der 15 Hektar großen ehemaligen Kelloggs-Produktionsstätte sollen in den nächsten Jahren Wohnungen, Büros und eben auch ein Schule entstehen. Die Eigentümergesellschaft Überseeinsel baut und die Stadt mietet das Gebäude an. Erstmal für 10 Jahre, so der Plan. Danach gibt es die Option zu verlängern, wenn beide Seiten es wollen. Ob sich diese relativ kurze Laufzeit für das Unternehmen rechnet, dazu schweigt Geschäftsführer Johannes Aderholz. Der Mietvertrag jedenfalls soll diese Tage unterschrieben werden.

Ein Modell der Zukunft, so die Hoffnung des Senats. Private Investoren, die größere Wohnbauprojekte umsetzen, sollen dann auch für die nötige Infrastruktur mit Schulen und Kitas sorgen. Für Geschäftsführer Aderholz durchaus machbar. Zum Stand jetzt kann er sich jedenfalls vorstellen, für das Land Bremen weitere Schulen zu bauen: "Wenn es die Möglichkeiten gibt und das für alle Beteiligten sinnvoll sein kann, aus wirtschaftlichen und strategischen Punkten, dann können wir uns das sehr gut vorstellen." 

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Autorin

  • Heike Zeigler

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 7. Februar 2020, 19:30 Uhr