Warum das Bremer Landgericht nicht gegen Rocker verhandelt

Vor über sieben Jahren lieferten sich Hells Angels und Mongols eine Massenschlägerei in Bremen. Das Verwaltungsgericht hat den Verein verboten. Strafrechtlich ist bis jetzt wenig passiert.

Video vom 2. Februar 2021
Hells Angels sitzen auf Motorrädern
Bild: DPA | picture alliance / dpa | Ingo Wagner
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Das Bremer Landgericht hat den größeren Teil der Anklagen der Staatsanwaltschaft um die Auseinandersetzung der Hells Angels mit den Mongols im Jahr 2013 nicht zur Verhandlung zugelassen. Erst über sieben Jahre nach der Tat werden zwei der insgesamt neun Anklagen verhandelt. Dabei geht es um gefährliche Körperverletzung und einen besonders schweren Landfriedensbruch.

Im April 2013 wurde ein Rocker lebensgefährlich durch fünf Messerstiche verletzt. Für so ein Verfahren wie die gewaltsame Auseinandersetzung am Rembertiring gab es laut Gerichtssprecher Jan Stegemann keine Zeitlücke. Die Kammer am Landgericht ist überlastet.

Strafrecht lässt auf sich warten

Doch vor allem diese Auseinandersetzung mit rund 40 Mitgliedern der beiden Rockergruppen war es, die den Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu einem Verbot der Hells Angels bewogen hat.

Das Verbot ist wie die Tat rund siebeneinhalb Jahre her. Und genauso lange brütet das Landgericht über dem Rockerkrieg am Rembertiring.

Landgerichtskammer eröffnet keinen Prozess

Jetzt ist klar: die Kammer des Landgerichts wird den Prozess nicht eröffnen. Aus zwei Gründen. Erstens: Die Landgerichtskammer wertet die Voraussetzung für den Vorwurf des schweren Landfriedensbruch schlichtweg anders als die Anklage, so Landgerichtssprecher Jan Stegemann.

Zweitens: Die ausführliche Auswertung aller zur Verfügung stehenden Beweismittel ergebe laut Landgericht nicht die erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass sich die angeklagten Taten und Tatbeiträge auch den angeklagten Personen mit der nötigen Sicherheit zugeordnet werden können.

Das Landgericht kann also nicht klären, wer im April 2013 zugestochen und einen Mann mit fünf Messerstichen in den Rücken lebensgefährlich verletzt hat. Damals waren am besagten Freitagabend im April rund 200 Polizisten im Einsatz. Über den "Rockerkrieg am Rembertiring" wurde bundesweit berichtet.

Vereinsverbot der Hells Angels in Bremen

Für das Innenressort ist klar, dass das Vereinsverbot auch nach dieser Entscheidung des Landgerichts bestand hat:

Im ersten Moment wirkt das wie ein Widerspruch, ist es aber nicht. Es geht um ein Strafverfahren. Das Vereinsverbot ist ein Verwaltungsgerichtsverfahren.

Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin der Innenbehörde
Rose Gerdts-Schiffler, Spercherin Innenressort

Beide Verfahren haben laut Innenbehörde andere Hürden und Durchführungen. Im Vewaltungsgerichtsverfahren gehe es um Gefahrenabwehr, diese bleibe von möglichen Strafverfahren unberührt – so auch das Vereinsverbot.

Klage der Hells Angels gescheitert

Die Hells Angels haben bereits im vergangenen Jahr vor dem Oberverwaltungsgericht gegen das Verbot ihres Vereins geklagt – und verloren. Damals allerdings nur aus formalen Gründen.

Das Gericht hat entschieden, dass die Klage des Vereins unzulässig ist. Und zwar deshalb, weil die Auslegung der Klage ergibt, dass der Verein die Klage erhoben hat und nicht die Mitglieder.

Friedemann Traub, Sprecher Oberverwaltungsgericht

Andree Pröhl will erneut gegen Vereinsverbot klagen

Der ehemalige Präsident der verbotenen Hells Angels Bremen will jetzt in diese Lücke zwischen Straf- und Verwaltungsrecht stoßen. Denn auch wenn Andree Pröhl momentan der Präsident der Hells Angels in Delmenhorst ist, wirkt das Vereinsverbot noch immer – nicht nur für ihn.

Das Problem ist, dass die Personen, die in der Verbotsverfügung aufgeführt sind, in ihrem Privatleben eingeschränkt sind.

Andree Pröhl, Chef Hells Angels Delmenhorst

Die genannten Personen haben laut des Präsidenten ihre sogenannte Zuverlässigkeit verloren und können deshalb keine Betriebe oder Gaststätten führen. Deshalb will Andree Pröhl mit seinem Anwalt erneut gerichtlich gegen das Verbot vorgehen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 2. Februar 2021, 19:30 Uhr