Nach Bremer Reichsflaggen-Verbot: Zieht Deutschland nach?

Nach Bremens Verbot von Reichsflaggen schlägt das Thema Wellen: Baden-Württembergs Ministerpräsident spricht sich etwa für ein bundesweites Verbot aus.

Ein Mann führt auf einer Demonstration eine Reichsflagge mit sich
Gibt es bald auch deutschlandweit ein Verbot von Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen? Ginge es nach dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten, dann ja. Bild: Imago | Jörn Haufe

Seit dieser Woche ist in Bremen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsfahnen verboten. Ein Verbot, das nun auch in den anderen Bundesländern diskutiert wird: So sprach sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für ein bundesweites Verbot der Flaggen aus. Das fände er "angemessen". Die Innenminister der Länder müssten besprechen, wie sich ein solches Verbot durchsetzen lasse.

Entsprechend werde das Thema in der nächsten Innenministerkonferenz landen – so zumindest laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es brauche in dieser Hinsicht eine bundeseinheitliche Regelung, so Strobl weiter. Zuvor hatte die SPD-Fraktion ein entsprechendes Verbot für Baden-Württemberg von Strobl gefordert. Die nächste Bundesinnenministerkonferenz findet vom 9. bis zum 11. Dezember statt.

Verboten ist deutschlandweit per Gesetz bislang nur die mit Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Doch auch Reichskriegsflaggen werden immer wieder von rechten Gruppierungen als Symbol genutzt. In Bremen ist das nun mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro strafbar; zudem kann die Polizei die Flaggen konfiszieren.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 20. September 2020, 17 Uhr