Interview

Wie verfassungsfest sind die neuen Corona-Regeln?

Für den Bremer Verfassungsrechtler Lars Viellechner sind die Beschlüsse historisch. Gleichzeitig erwartet er zahlreiche Klagen. Doch mit welchem Erfolg?

Grundgesetz und Mundschutzmasken.
Sind die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen angemessen, übertrieben oder gar verfassungswidrig? Die Meinungen hierüber gehen teils stark auseinander. Bild: Imago | Steinach

Die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind drastisch. Zahlreiche Unternehmenszweige müssen bis Ende November schließen. Gerade bei Gastronomen, Hotelbetreibern und Kunst- und Kulturschaffenden ist die Verzweiflung angesichts existenzbedrohender Folgen groß. Ob von Seiten der Bremer Opposition oder auf den Social-Media-Kanälen – ein Vorwurf taucht in der Kritik an den beschlossenen Maßnahmen immer wieder auf: Sie seien undemokratisch und verfassungswidrig. Stimmt das? Der Bremer Verfassungsrechtler Lars Viellechner widerspricht dieser pauschalen Behauptung, stimmt den Kritiker aber zumindest in einigen Punkten zu.

Wie bewerten Sie das aktuelle Maßnahmen-Paket und wie historisch sind die dort festgelegten Bestimmungen aus verfassungsrechtlicher Sicht?
Die Maßnahmen sind sehr weitreichend, wenn auch nicht ganz so drastisch wie im Frühjahr. Eine solche Breite und Tiefe an Grundrechtseingriffen hat es unter dem Grundgesetz noch nie zuvor gegeben.
Viele Menschen bewerten die ab kommenden Montag geltenden Maßnahmen als verfassungswidrig. Stimmt das?
Pauschal kann man das nicht sagen, man muss jede einzelne Maßnahme für sich betrachten. Die dann geltenden juristischen Maßstäbe sind entsprechend unterschiedlich. Restaurant-Schließungen und Gottesdienst-Verbote zum Beispiel kann man nicht einfach über einen Kamm scheren, man muss einzeln hinschauen. Was aber stimmt, ist Folgendes: Alle Maßnahmen greifen sehr stark in unsere Grundrechte ein, wie Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Berufsfreiheit. Daher müssen sie alle auf einer gesetzlichen Grundlage erfolgen.
Wie sieht eine solche gesetzliche Grundlage aus?
Unter dem Grundgesetz gilt: Alles, was in Grundrechte, also in die besonders wichtigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, muss der demokratisch gewählte Gesetzgeber – zumindest in den wesentlichen Grundzügen – selber regeln.
Warum ist das im Fall der aktuell beschlossenen Corona-Maßnahmen aus Ihrer Sicht problematisch?
Die Verordnungen der Landesregierungen stützen sich überwiegend auf eine Bestimmung im Infektionsschutzgesetz des Bundes. Diese Generalklausel ist eigentlich viel zu unbestimmt, um die verschiedenen Grundrechtseingriffe tragen zu können. Die Regel ist immer: Je mehr staatliches Handeln in Grundrechte eingreift, desto mehr muss der demokratische Gesetzgeber selber regeln. Das ist hier nicht der Fall, die Klausel ist sehr vage. Vereinfacht gesprochen besagt sie nur, dass die Behörden im Falle von Infektionen die notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen dürfen – aber das ist eben zu wenig.
Was wäre eine bessere oder eindeutigere Formulierung?
Sofern Maßnahmen stark in Grundrechte eingreifen, muss im Gesetz genau stehen, unter welchen Umständen welche Maßnahme über welchen Zeitraum ergriffen werden dürfen. Das ist derzeit nicht der Fall, in diesen Punkten ist die Klausel zu unbestimmt. Hier müsste eigentlich der Bundestag tätig werden.
Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr sind einige Monate vergangen. Warum hat sich bei der Anpassung der Klausel bisher nichts getan?
Das ist tatsächlich die entscheidende Frage. Im März konnte man vielleicht noch sagen: "Mit so etwas war nicht zu rechnen". An eine solche Pandemie hat man bei dem Erlass des Infektionsschutzgesetzes nicht gedacht. Einen globalen Lockdown der gesamten Gesellschaft hatte man dabei nicht im Sinn. Im März hat der Bundestag an dem Gesetz ein bisschen nachgebessert, aber das Entscheidende wurde nicht angepasst.
Warum nicht?
Man bräuchte dafür eine umfangreiche parlamentarische Debatte, in der man genau diskutiert, unter welchen gesellschaftlichen Umständen wir uns so etwas erlauben wollen. Eine solche Debatte wäre nötig, gleichzeitig wäre sie natürlich sehr kontrovers. Sie würde aber im günstigsten Fall auch dazu führen, dass dadurch die Akzeptanz der Maßnahmen innerhalb der Bevölkerung wächst. Das ist zeitaufwendig, aber es wäre sehr wichtig, diese Debatte in das Parlament zu bringen und dort die Grundlagen, auf denen wir solche Entscheidungen treffen wollen in einer offenen demokratischen Debatte zu diskutieren. Das ist meiner Ansicht nach im Sommer versäumt worden.
Die Dehoga kündigte bereits an, Klagen gegen die neuen Maßnahmen im Bereich der Hotels und Gaststätten zu prüfen. Wie hoch sind die Erfolgschancen hierfür – auch angesichts erfolgreicher vergangener Klagen, zum Beispiel gegen das Beherbergungsverbot?
Man könnte denken, dass aufgrund der nicht hinreichenden gesetzlichen Grundlage alle Klagen erfolgreich sein müssten. Hier haben sich die Gerichte in der Vergangenheit aber zurückhaltend gezeigt. Davon abgesehen müssen wir immer die Verhältnismäßigkeit betrachten. Auch wenn es grundsätzlich erlaubt ist, die Grundrechte Einzelner zum Schutz der Grundrechte Anderer einzuschränken, müssen die Maßnahmen verhältnismäßig sein. Anders gesagt gilt es zu prüfen, ob Zweck und Mittel im Einzelfall in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Wie sieht so eine Abwägung im Falle der Gastronomie oder Hotellerie aus?
Zweck ist hier der Gesundheits- und Lebensschutz, Mittel sind mit den Gaststättenschließungen starke Eingriffe in die Berufsfreiheit. Es geht um die Frage, wie stark einerseits Gesundheit und Leben gefährdet sind und wie stark auf der anderen Seite die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit beschnitten wird. Hier kann man jedoch keine Schlüsse aus der Vergangenheit ziehen, nur weil einige Gerichte etwa das Beherbergungsverbot vor einem Monat gekippt haben. Die Tatsachengrundlage ist jetzt eine ganz andere, denn durch die rasant ansteigenden Infektionszahlen ist jetzt die Gesundheitsgefahr wieder größer. Die erste Frage bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist aber, ob eine bestimmte Maßnahme überhaupt dazu geeignet ist, den Zwecks zu erreichen. Das kann man mit Blick auf Restaurants bezweifeln, wenn es nach bisherigen Erkenntnissen dort nicht verstärkt zu Ansteckungen kommt.
Erwarten Sie also in den nächsten Tagen oder Wochen zahlreiche Klagen und in welchen Bereichen?
Ja, das erwarte ich schon. Man muss sich das im Detail anschauen aber die Beherbergungsverbote und die Restaurantschließungen halte auch ich für sehr problematisch.
Inwiefern rechtfertigt die aktuelle Lage solch drastische Eingriffe in die Grundrechte der Menschen, und wo liegen Grenzen?
Das ist schwierig zu sagen, auch aufgrund der Tatsache, dass wir eine ganz unsichere Wissensgrundlage haben. Viele Informationen rund um das Virus sind nicht gesichert. Was wir wissen ist, dass es unter Umständen lebensgefährlich sein kann. Das kann vieles rechtfertigen. Umgekehrt wissen wir nicht, ob durch die jetzt ergriffenen Maßnahmen die Infektionszahlen innerhalb eines Monats wirklich zurückgehen. Insofern muss man aber auch eine Lanze brechen für die Politiker, die jetzt entscheiden müssen. Das ist eine ganz schwierige Entscheidung, bei der erhebliche Rechtsgüter auf allen Seiten betroffen sind und es eine unsichere Wissensgrundlage gibt – das ist eine echte Gratwanderung. Ich persönlich halte zwar einzelne Maßnahmen für problematisch, aber dass man jetzt handeln muss, ist auch klar.

So reagiert Bremens Kultur-Szene auf die Corona-Verschärfungen

Video vom 28. Oktober 2020
Thomas Settje, Geschäftsführer Cinema im Ostertor im Interview.
Bild: Radio Bremen

Autorin

  • Angela Weiß

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 30. Oktober 2020, 19:30 Uhr