Interview

Polizist fordert Rassismus-Studie: "Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Innenminister Horst Seehofer will Rassismus in der Polizei nicht untersuchen lassen. Nun wird ihm vorgeworfen eine Debatte unterdrücken zu wollen. Kritik kommt auch aus Bremerhaven.

Zwei Polizisten kontrollieren einen jungen Mann (Symbolfoto)
Beim Racial-Profiling werden Personen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert. (Symbolbild) Bild: Imago | Lars Berg

Die Begründung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU), er sehe für eine Untersuchung momentan keinen Anlass, hat die Debatte erst recht angefacht. Kritik kommt von der SPD und der Opposition. Auch der Bremerhavener Bundespolizist und Politiker Michael Labetzke kritisiert den Innenminister und fordert eine Studie zu Racial-Profiling, also der polizeilichen Überprüfung aufgrund des Aussehens einer Person. Labetzke ist Stadtverordneter für die Grünen, Sprecher im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Mitglied im Verein Polizeigrün, der sich für eine tolerante, kritikfähige und rechtsstaatliche Bürgerpolizei einsetzt.

Was sagen Sie zu Seehofers ablehnender Haltung und dem ganzen Vorgang?
Die Kritik schlägt ihm zurecht entgegen und wir müssen deutlich sagen: Wenn nicht jetzt, wann dann? Was wir dringend brauchen ist diese Konzept-Studie, die ja vom Kriminalistischen Forschungsinstitut in Niedersachsen bereits konzipiert wurde. Einem über die Grenzen von Niedersachsen und Deutschland hinweg sehr renommierten Institut. Das wird unterstützt von der Deutschen Hochschule für Polizei und vom Bund deutscher Kriminalbeamter. Von daher wäre es jetzt angezeigt, genau diese Studie zu machen. Denn wir reden momentan nicht über Fakten, sondern aus dem Bauchgefühl heraus. Und das vergiftet die Debatte.
Ein Mann Mantel blickt in die Kamera.
Michael Labetzke ist Bundespolizist und Bremerhavener Stadtverordneter. Bild: Michael Labetzke
Wie verbreitet ist Racial-Profiling denn wirklich?
Das ist genau das Problem, das wissen wir nicht. Deswegen brauchen wir diese Studie. Was nicht sein kann ist, dass es vom Tisch gewischt wird, als ob es diese Sachen nicht geben würde. Wir wissen aus den Communities und auch von Migrantinnenverbänden, dass es diese Vorfälle gibt, die werden angezeigt. Und in dem Moment, wo man das einfach so vom Tisch wischt, ist es letztendlich so, dass man einer Gruppe unserer Gesellschaft keinen Glauben schenkt. Und das darf nicht sein. Die Polizei wäre gut beraten hier eine entsprechende Studie in Auftrag zu geben, damit wir eben eine Faktenlage schaffen über die wir dann auch diskutieren können. Das ist der ganz wichtige Aspekt dabei. Und dann wissen wir: Haben wir ein Problem, und wenn ja in welchem Ausmaß? Vorher wissen wir das nicht und deswegen diskutieren wir tatsächlich nur nach Gefühlslage.
Aber es gibt solche Vorfälle bei der Polizei?
Ja, das gibt es. Und zurecht sagt ja selbst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass wir zwar über Einzelfälle reden, aber über zu viele Einzelfälle. Und alleine das sollte schon Anhalt genug sein, dass wir hier endlich in eine Sachdiskussion kommen. Die ist aber momentan so gut wie unmöglich, weil vieles ineinander geworfen wird. Wir brauchen aber Argumente, um dann auch zu sehen, wie groß ist das Problem, gibt es überhaupt ein Problem. Und dann haben wir auch die Möglichkeit entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wie wir mit der Sache umgehen. Momentan ist das leider nicht in Sicht. Und durch die ablehnende Haltung vom Bundesinnenminister kommen wir auch gar nicht erst dahin.
Sind Ihrer Erfahrung nach Polizisten anfälliger für Rassismus?
Das ist genau der Punkt, das kann man pauschal nicht beurteilen. Die Wahrheit liegt sicherlich wie in vielen Bereichen immer irgendwo in der Mitte. Fakt ist, dass Polizisten – genau wie alle anderen Berufsgruppen oder Menschen in unserer Gesellschaft auch – durch Stereotype geprägt sind. Das heißt, es kann durchaus gewissen Konstellationen geben, wo sehr stark Stereotype greifen. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Wir reden ja nicht darüber, dass eine Studie als Angriff auf Polizisten zu verstehen ist, um sie per se alle als Rassisten darzustellen. Sondern wir reden hier über Alltagsrassismus und der ist auch in unserer Gesellschaft verbreitet. Man könnte sagen: Wir reden zwar die gleiche Sprache, aber am Thema vorbei.

Darum muss auch in Bremen über Rassismus geredet werden

Video vom 7. Juni 2020
Mehrere Demonstranten laufen im Viertel entlang. Sie halten Anti-Rassismus-Banner in den Händen.
Bild: Radio Bremen

Autor

  • Lutz Hanker

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Nachmittag, 7. Juli 2020, 15:10 Uhr