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"Racial Profiling": Rassismus-Vorwürfe gegen Bremer Polizei

Menschen mit dunkler Hautfarbe werfen der Bremer Polizei vor, rassistische Kontrollen durchzuführen. Sie fühlen sich diskriminiert. Die Polizei widerspricht.

Zwei Polizisten kontrollieren einen jungen Mann (Symbolfoto)
Beim "Racial Profiling" werden Menschen allein aufgrund äußerer Merkmale wie Haut- und Haarfarbe oder ihrer Herkunft polizeilich kontrolliert (Symbolbild). Bild: Imago | Lars Berg

Die umstrittene Internet-Karte "Cop-Map" will auf rassistisch motivierte Polizeikontrollen aufmerksam machen. Das von Künstler-Kollektiven gestartete Online-Portal erregte vor einigen Wochen bundesweit Aufsehen. Rainer Zottmann, Leiter der Direktion Einsatz bei der Bremer Polizei, sagte zu buten un binnen, in der Stadt gebe es kein grundlegendes Problem mit Racial Profiling. So werden polizeiliche Maßnahmen genannt, bei denen Personen allein aufgrund ihrer Haut- und Haarfarbe oder Herkunft als Verdächtige gelten. In den letzten Jahren sei bei der Polizei keine konkrete Beschwerde eingegangen. Doch nun melden sich Kritiker zu Wort, die der Bremer Polizei Rassismus vorwerfen.

Ernesto Che Wiafe steht vor dem Hauptbahnhof und blickt in die Ferne

Der Bremer Ernesto Che Wiafe fühlt sich von rassistischen Polizeikontrollen betroffen. Er werde am Hauptbahnhof und im Viertel häufig angehalten.

Meinen Freunden mit weißer Hautfarbe passiert das nicht. Selbst wenn ich in einer Gruppe von Weißen unterwegs bin, werde nur ich kontrolliert. Das sind ganz klar rassistische Polizeikontrollen.

Ernesto Che Wiafe, Betroffener von Racial Profiling
Denis K. schaut in die Kamera

Der 30-Jährige arbeitet als Sozialarbeiter und ist Trainer für antirassistische Jugendarbeit. Er lebt seit mehr als zehn Jahren in Bremen und fühlt sich seitdem ständig grundlos kontrolliert. Auch Denis K. berichtet, dass er ein halbes Jahr lang mindestens einmal im Monat in der Neustadt kontrolliert worden sei. Der 26-jährige Einzelhandelskaufmann hat einen türkischen Vater und eine deutsche Mutter. Die Kontrollen der Polizei kann er nicht nachvollziehen.

Ich bin mir sicher, wenn ich eine andere Haut- oder Haarfarbe hätte, wäre das nicht so. Die stempeln mich einfach als Schwarzkopf ab und damit bin ich verdächtig. Das ist definitiv Rassismus.

Denis K., Betroffener von Racial Profiling

Racial Profiling verstößt gegen das Grundgesetz

Auch für Olaf Bernau von der Beratungsstelle "Antidiskriminierung in der Arbeitswelt" besteht kein Zweifel daran, dass es in Bremen Racial Profiling gibt. Solche Kontrollen verstoßen jedoch gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes und seien deswegen nicht erlaubt.

Je nachdem, was jüngst in der Öffentlichkeit diskutiert wird, sind unterschiedliche Gruppen stark betroffen. Mal sind es junge schwarze Männer oder als arabisch, nordafrikanisch, muslimisch oder Roma wahrgenommene Menschen.

Olaf Bernau schaut in die Kamera
Olaf Bernau, Beratungsstelle "Antidiskriminierung in der Arbeitswelt"

Die Situation sei aber in den vergangenen Jahren besser geworden. Er spüre bei der Bremer Polizei Bemühungen, sensibler mit dem Thema umzugehen. Doch erst jüngst habe er bei einem Treffen eines afrikanischen Vereins gehört, dass sich Mitglieder darüber beklagten, dass sie häufig auf dem Vorplatz des Bremer Hauptbahnhofs kontrolliert werden.

Polizei weist Vorwürfe zurück

Die Bremer Polizei weist die Anschuldigungen von sich. "Wir kontrollieren nicht aufgrund von Hautfarbe", so Nils Matthiesen, Pressesprecher der Polizei Bremen. "Wir wollen diskriminierungsfrei agieren und das muss sich auch in den Kontrollen widerspiegeln." Herkunft, Hautfarbe oder sonstige Merkmale dürften keine Legitimation einer Kontrolle sein, sondern nur gesetzliche Grundlagen, Zeugenhinweise und Täterbeschreibungen, so Matthiesen weiter.

Die konkreten Vorwürfe zum Racial Profiling nehme seine Behörde ernst, sagt Matthiesen, und wolle sich damit kritisch auseinandersetzen. Dies könne die Polizei aber nur leisten, wenn solche Fälle ihnen auch gemeldet werden. Deswegen fordert Matthiesen die Menschen, die sich betroffen fühlen, auf, sich zu beschweren. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizisten würden in Bremen nicht bei der Polizei geführt werden, sondern bei dem Abschnitt Interne Ermittlungen beim Senator für Inneres.

Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle

Für Josef Borchardt von der Organisation Soliport ist das keine Lösung. Er unterstützt Betroffene rassistischer Gewalt in Bremen und weiß aus Beratungsgesprächen um deren Ängste.

Menschen, die sich über polizeiliches Fehlverhalten beschweren wollen, fürchten, nicht fair und unabhängig behandelt zu werden. Sie haben Angst, erneut Opfer zu werden oder das Gefühl, dass ihre Erfolgsaussichten gering sind.

Olaf Borchardt, Soliport

Soliport fordere daher eine unabhängige Beschwerdestelle. In anderen europäischen Ländern gebe es solche bereits. In Bremen gibt es eine Stelle für interne Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten. Diese ist dem Senator für Inneres unterstellt, der gleichzeitig auch Dienstherr der Polizei ist. Eine Unabhängigkeit sei daher nicht zu erwarten, so Borchardt.

Pläne von 2015 nicht umgesetzt

Dies wollte die Bremer Landesregierung eigentlich ändern und hatte im Koalitionsvertrag 2015 festgehalten: "Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte werden künftig außerhalb des Innenressorts im Justizressort geführt, um jeglichen Anschein von Voreingenommenheit im Vorhinein auszuschließen." Auf Nachfrage rudern nun beide Fraktionen zurück. Laut Roland Pahl, Landesgeschäftsführer der SPD, habe es "ernstzunehmende rechtliche Bedenken" gegen die Pläne des Koalitionsvertrags gegeben. Er sieht zudem keine Probleme bei den internen Ermittlungen der Polizei.

Björn Fecker ist innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und sagt, es hätten sich beim geplanten Übergang Probleme ergeben: Die Mitarbeitenden der internen Ermittlungen hätten keine beruflichen Aufstiegschancen im Justizressort gehabt, da sie keine Volljuristen seien. "Die Grünen-Fraktion geht davon aus, dass die derzeitige Struktur noch am besten geeignet ist, um zusätzlich zur rein organisatorischen Trennung auch die erforderliche innere Distanz zu gewährleisten", so Fecker. Zur Vermeidung von Racial Profiling seien zudem weitere Maßnahmen, wie die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten in interkultureller Kompetenz, erforderlich.

Sonderregeln für vier Bremer Orte

Ernesto Che Wiafe reicht das nicht aus. "Mit einem Workshop ist es nicht getan. Die Polizei müsste sich mit ihrem Rassismus in den eigenen Reihen wirklich auseinandersetzen. Wenn sie behauptet, dass es keine rassistischen Kontrollen in Bremen gibt, dann zeigt das doch nur, dass man sich mit dem Problem einfach nicht beschäftigen will."

Generell darf die Polizei Menschen nur bei einem konkreten Verdacht kontrollieren. In Bremen gibt es allerdings vier sogenannte "besondere Kontrollorte". Hier darf die Polizei jeden verdachtsunabhängig anhalten kann, weil es Orte erhöhter Kriminalität sind.

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  • Sebastian Heidelberger

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 6. Dezember 2018, 23:30 Uhr