Polizeikosten-Streit: Bund der Steuerzahler fordert bundesweite Lösung

  • Der Verband favorisiert Vorschlag einer Fonds-Lösung
  • Das hatte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ins Spiel gebracht
  • Derzeit reicht die DFL die Kosten komplett an Werder Bremen weiter
Polizisten stehen vor dem Stadion von Werder Bremen
Der Bund der Steuerzahler spricht sich für eine bundesweite einheitliche Lösung aus. Bild: DPA | Anke Waelischmiller/SVEN SIMON

Im Streit um die Erstattung von Polizeikosten für Bundesligaspiele durch die Deutsche Fußball-Liga (DFL) fordert der Bund der Steuerzahler eine deutschlandweit einheitliche Lösung. Die Länder seien in der Pflicht, bei der Abrechnung von Polizei-Zusatzkosten bei Hochrisiko-Spielen für Klarheit zu sorgen, heißt es auf Anfrage von buten un binnen.

Eine Muster-Gebührenordnung, wie sie Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgelegt hat, sei als Zwischenschritt zu begrüßen, schreibt der Steuerzahlerbund weiter. Mäurer hatte bei der Innenministerkonferenz jüngst eine Gesetzesvorlage im Gepäck. Mit der könnten sich auch andere Länder Millionen bei der DFL für große Polizeieinsätze wiederholen. Weitere Mitstreiter fand Mäurer aber nicht unter seinen Kollegen – abgesehen von Rheinland-Pfalz will kein Bundesland mitziehen.

Für den Bund der Steuerzahler ist deshalb Mäurers Alternativvorschlag die bessere Lösung: Ein Fonds, in den die Liga und die Fußballvereine einzahlen und sich dadurch an den Mehrkosten für Polizeieinsätze beteiligen. Mehrere Landesrechnungshöfe wollen jetzt prüfen, ob die betroffenen Länder verpflichtet wären, Geld bei der DFL einzutreiben. Schließlich hatte das Bundesverwaltungsgericht das Vorgehen Bremens für rechtens erklärt. In Baden-Württemberg hatten die Finanzhüter ihrer Landesregierung das schon vor drei Jahren empfohlen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 9. Dezember 2019, 19:30 Uhr