Bremer Polizei soll Daten von Corona-Infizierten gesammelt haben

  • Bericht: Gesundheitsämter gaben Listen weiter
  • Offenbar auch Daten von Kontaktpersonen betroffen
  • Bremen stellt Praxis laut Netzpolitik.org vorerst ein
Der Arm eines Bremer Polizisten
In Bremen soll die Weitergabe von Daten an die Polizei eingestellt worden sein. Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Die Polizei hat einem Bericht der Nachrichtenseite Netzpolitik.org zufolge in mehreren Bundesländern Daten von Menschen gesammelt, die mit dem Coronavirus infiziert wurden – darunter auch in Bremen. Demnach seien in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern Gesundheitsämter aufgefordert worden, die Daten zur Verfügung zu stellen, um Polizisten zu schützen. In Bremen und Baden-Württemberg sei eine Übermittlung vorerst wieder gestoppt worden, nachdem Datenschützer interveniert hätten. Auf den Listen würden zum Teil auch Kontaktpersonen der Betroffenen stehen. Netzpolitik.org zufolge halten Datenschützer die Vorgänge zum Teil für illegal.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der SWR über die Weitergabe von Daten berichtet. Netzpolitik.org zufolge wurden aber noch weit mehr Daten weitergereicht. Demnach habe es in Baden-Württemberg Listen gegeben, die Daten wie das Geburtsdatum, das Geschlecht oder das Datum des positiven Coronavirus-Tests enthielten. Zudem sei nicht immer klar gewesen, wie viele Personen Zugriff auf diese Daten hatten.

Bremer Datenschutzbeauftragte kritisiert Weitergabe

Eine Sprecherin des Bremer Innensenators habe laut Netzpolitik.org bestätigt, dass die Gesundheitsbehörde des Landes solche Daten weitergereicht habe. Das sei zum Schutz der Beamten passiert. Der Prozess werde "aus datenschutzrechtlicher Sicht und in Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz aktuell neu definiert, sodass zurzeit keine Datenübermittlung stattfindet", zitiert die Nachrichtenseite die Sprecherin.

Es sei unklar, wie viele Personen in Bremen tatsächlich von der Weitergabe der Daten betroffen seien. Die Datenschutzbeauftragte Bremens, Imke Sommer, sagte laut Netzpolitik.org, dass sie eine regelmäßige Übermittlung der Gesundheitsdaten an die Polizei für rechtswidrig halte.

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Video vom 1. April 2020
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Studio von buten un binnen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 3. April 2020, 19:30 Uhr