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Sind Bremer Hilfspolizisten überfordert?

Seit zwei Jahren kontrollieren Hilfspolizisten gefährdete Gebäude in Bremen. Interne Einsatz-Berichte zeigen aber, dass die Grenzen zur Polizeiarbeit verschwimmen.

Zwei Objektschützer der Polizei vor einem Gebäude

Nicht jeder Polizist, dem man in Bremen begegnet, ist wirklich ein richtiger Polizist. Seit dem Frühjahr 2017 gibt es hier den sogenannten Objektschutz. Das sind Hilfspolizisten mit dreimonatiger Ausbildung, die jedoch echte Polizeiuniformen tragen. Echte Polizisten werden hingegen drei Jahre ausgebildet. Grundsätzlich sollen Hilfspolizisten gefährdete Gebäude bewachen – beispielsweise das Rathaus, das Innenressort oder die Synagoge. Dafür sind sie mit scharfen Schusswaffen ausgestattet.

Hilfspolizisten mit besonderen Befugnissen

Dass die Bremer Polizei Objektschützer einsetzt, ist juristisch nicht zu beanstanden. Dabei dürfen sie grundsätzlich nicht viel mehr, als ganz normale Bürger. Wenn sie eine Straftat sehen, dürfen sie den vermeintlichen Täter bis zum Eintreffen der echten Polizisten festhalten – entsprechend dem sogenannten "Jedermannsrecht". Allerdings wurden die Objektschützer vom Innensenator noch mit ein paar zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Beispielsweise dürfen sie Personalien feststellen, Platzverweise erteilen und die Verkehrsregelung übernehmen. Das ist eine Praxis, die es bereits in etlichen anderen Bundesländern wie beispielsweise Sachsen oder Hessen gibt. Aber innerhalb der Bremer Polizei ist diese Praxis umstritten.

Juristisch einwandfrei, dennoch in der Kritik

Zwar freuen sich viele Bremer Beamte darüber, dass sie die häufig langweiligen Überwachungen nicht mehr selber machen müssen, doch vielerorts wird befürchtet, dass die Objektschützer mit ihren Aufgaben überfordert sind. Schließlich können auch bloße Routine-Jobs eskalieren. Jetzt liegen buten un binnen zahlreiche Einsatzberichte der Objektschützer aus den vergangenen Monaten vor. Daraus geht hervor, dass die Grenzen zwischen Objektschutz und echter Polizeiarbeit schnell verschwimmen können.

Drei Beispiele:

1 23. März, Gröpelinger Heerstraße, 21:50 Uhr

An der Haltestelle Lindenhof geraten zwei Männer aneinander. Während einer Patrouillenfahrt kommen die Objektschützer zufällig vorbei. Sie versuchen, die beiden Aggressoren zu trennen. Am Ende wird einer der Streithähne zu Boden gebracht. Die Handschellen klicken. Anschließend sperren die Objektschützer den vorläufig Festgenommenen sogar in ihr eigenes Auto. Erst dann trifft die echte Polizei ein.

2 28. Januar, Nordstraße, 0:50 Uhr

Die Objektschützer entdecken einen Sprayer. Der Mann ergreift die Flucht. Es gelingt den Objektschützern, ihn zu stellen. Auch ihm legen sie Handschellen an. Erst dann kommt die echte Polizei dazu.

3 27. Januar, Contrescarpe, 1:15 Uhr

Die Polizei hat eine Fahndung nach zwei Autos herausgegeben. Die Insassen sollen sich zu einer Straftat mit Schusswaffe verabredet haben. Die Objektschützer sind die ersten, die die Wagen um 1:37 Uhr in der Daniel-von-Bühren-Straße entdecken. Sie nehmen die Verfolgung auf und rufen die Polizei dazu. In der Contrescarpe stoppen sie einen der Wagen zusammen mit der Polizei. Drei Männern werden Handschellen angelegt. Dann gelingt es auch noch, den zweiten Wagen zu stoppen und die Insassen festzunehmen. Die Objektschützer sichern den ganzen Einsatz ab.

Werden Kompetenzen überschritten?

Diese Berichte belegen, dass die Hilfspolizisten vom Objektschutz immer wieder in Situationen geraten, die nichts mit dem Beschützen von Objekten zu tun haben. Buten un binnen hat sie Rafael Behr vorgelegt. Er ist Professor an der Hamburger Polizeiakademie und bildet dort seit einigen Jahren junge Polizeibeamte aus. Behr war früher selbst 15 Jahre lang Polizist in Frankfurt am Main. Sein Urteil über die Einsätze ist deutlich.

Das sind genuine schutzpolizeiliche Aufgaben, für die man eine lange Vorbereitungszeit braucht, und das überfordert Angestellte, die zum Objektschutz ausgebildet sind, enorm. Insofern kann man nur davor warnen, diese Menschen in solche Situationen zu schicken, weil Schaden angerichtet werden kann – auf beiden Seiten.

Rafael Behr
Rafael Behr, Professor an der Hamburger Polizeiakademie

Der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller verteidigt die Arbeit seiner Objektschützer: "Ich bin stolz darauf, dass meine Mitarbeiter in solchen Situationen keine Angst haben, auch tatkräftig einzuschreiten. Es gilt die Situation zu beurteilen. Die Objektschützer sind immer aufgefordert, sofort das Lagezentrum zu informieren und dann zu verabreden, was man konkret macht." Müller fügt hinzu: "Wenn die Objektschützer glauben, dass die Situation beherrschbar ist, dann haben sie auch die Kompetenz, erste Maßnahmen vor Ort zu treffen."

Die Frage, ob Objektschützer mit Kurzausbildung die Gefährlichkeit von solchen Situationen einschätzen können oder nicht, ist das eine. Erschwerend kommt aber hinzu, dass sie mit scharfen Schusswaffen ausgestattet sind. Rafael Behr hält das für eine gefährliche Entscheidung. "Sie können jederzeit in Situationen kommen, in denen sie diese Waffen auch gebrauchen, auch gegen Menschen. Und das ist nicht zu verantworten." Der Polizeipräsident hält solche Befürchtungen für übertrieben. Die Ausbildung an der Schusswaffen sei für Objektschützer die gleiche wie für richtige Polizisten.

Wir bereiten unsere Mitarbeiter auf Einsatzsituationen vor, und die Schusswaffe kann nur Ultima Ratio sein. Das letzte Mittel, das eingesetzt wird. Bei den Objektschützern kommt dazu, dass es eigentlich nur eingesetzt werden soll, wenn sie selber in Lebensgefahr geraten.

Polizeipräsident Lutz Müller
Lutz Müller, Polizeipräsident Bremen

Bremer Polizei hält an Konzept fest

Trotz der Kritik will Lutz Müller das Projekt Objektschutz weiter ausbauen. Zurzeit sind 27 Hilfspolizisten auf Bremens Straßen unterwegs. Weitere 27 werden seit Anfang April ausgebildet und voraussichtlich am 1. Juli ihren Dienst antreten. Ob und wie viele dann noch dazukommen, sei zurzeit nicht klar, erklärt die Pressestelle der Polizei.

Neue Einsatzfelder geplant

Hinzu kommt, dass Lutz Müller die Einsatzbereiche der Objektschützer ausweiten möchte. Angedacht sind beispielsweise Dienst im Abschiebegewahrsam, das Aufnehmen leichter Verkehrsunfälle und der Transport von psychisch Auffälligen zur Psychiatrie. Für den Polizeipräsidenten ist das eine "sinnvolle Entlastung", der echten Polizei bei den Aufgaben, für die es nicht zwingend einer langen Ausbildung bedürfe. Rafael Behr sieht in den Objektschützern jedoch eine Erosion der Polizei: "Wir kriegen eine Polizei, die so tut, als ob sie Polizei wäre, und das ist nicht gut. Wir bräuchten vielmehr Polizisten, wo auch drin ist, was drauf steht – und nicht eine Polizei-Light, die eigentlich mit solchen Situationen strukturell überfordert ist."

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  • Hauke Hirsinger

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 28. Mai 2019, 19:30 Uhr