Fragen & Antworten

Was das neue Datenschutzrecht für Verbraucher bedeutet

Pop-ups bei Facebook, E-Mails von Firmen – sie trudeln gerade bei jedem von uns ein. Der Grund: Heute tritt ein neues EU-Recht zum Datenschutz in Kraft. Wir beantworten 5 wichtige Fragen.

Uwe Röhrs sitzt mit seinem Anwalt an einem Computer.
Was ändert sich für Verbraucher mit dem neuen Datenschutzrecht?
Für Verbraucher wird es ab dem 25. Mai, wenn das neue Recht in Kraft tritt, europaweit einfacher. Sie müssen beispielsweise darüber informiert werden, was mit ihren Daten passieren soll – und zwar bevor sie etwas von sich preisgeben. Das heißt: Onlineshop-Betreiber, soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und überhaupt alle, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, müssen sich in die Karten blicken lassen. Sie müssen ihre Datenschutzrichtlinen online stellen und in klarer sowie verständlicher Sprache erklären, was sie mit den Daten vorhaben.
Im Internet heißt es, dass Kinder wegen des neuen EU-Rechts nicht mehr bei Facebook oder WhatsApp unterwegs sein dürfen – stimmt das?
Es stimmt, dass mit der neuen Richtlinie der Schutz von Kindern, die Onlinedienste nutzen, gestärkt wurde. Denn künftig gilt: Erst wer 16 Jahre ist, darf selbst entscheiden, welche Dienste sie oder er nutzen will. Es sind aber die Anbieter, die sogenannten Datenverarbeiter, die dafür Sorge tragen müssen, erklärt Imke Sommer, Datenschutzbeauftrage des Landes Bremen: "Die Eltern haben jetzt nicht die Verpflichtung, ihre Kinder stärker zu kontrollieren. Sondern es ist andersherum gedacht: Die Verarbeiter müssen sich ganz stark darum kümmern, dass sie tatsächlich wirksame Einwilligungen haben." Konkret heißt das, dass die Betreiber die Einwilligung der Eltern für die Nutzung des Dienstes nachweisen können müssen, wenn die User jünger als 16 Jahre sind.

WhatsApp verlässt sich dabei einzig auf das Alter, das die Nutzer angeben. Eine Kontrolle des Mindestalters von 16 Jahren oder ob die Eltern tatsächlich eingewilligt haben, gibt es nicht. Facebook geht einen anderen Weg. Dort müssen Minderjährige künftig angeben, wer ihnen die Nutzung erlaubt hat. Ohne diesen Nachweis sehen 13- bis 15-Jährige nur ein abgespecktes Facebook.
Wer kontrolliert, dass sich die Anbieter an die neuen Vorschriften halten?
Dafür sind die Aufsichtsbehörden zuständig. In Bremen ist das die Landesdatenschutzbeauftragte. Imke Sommer weiß auch, welche Strafen den Datenverarbeitern mit der neuen EU-Richtline ab Mitte Mai drohen: "Die Sanktionsmöglichkeiten sind deutlich gestiegen. Das Bußgeld, das wir als Aufsichtsbehörden maximal verhängen können, beläuft sich auf vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Das kann schon schmerzhaft sein."
Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer
Die Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer überwacht in Bremen die Einhaltung der neuen EU-Regeln.
Das neue Datenrecht bringt mehr Aufklärung und höhere Strafen bei Verstößen. Aber woher weiß ich, wann ein Verstoß vorliegt?
Die Bremer Datenschutzbeauftragte rät, sich auf den gesunden Menschenverstand zu verlassen. Wer glaubt, einen Datenschutzverstoß entdeckt zu haben, soll sich bei ihr melden. Das gilt auch für Mitarbeiter von Firmen. Diesen sogenannten Whistleblowern gibt sie weitreichende Garantien: "Ich kann ihnen Anonymität zusichern, selbst wenn das dann vor Gericht geht und die Gegenanwälte Akteneinsicht haben wollen, dann kriegen die nicht heraus, wer sich ursprünglich an uns gewandt hat. Whistleblower-Schutz können wir hier in Bremen garantieren."
Wird das neue Recht tatsächlich zum 25. Mai in ganz Europa umgesetzt sein?
Sicherlich wird es Nachzügler geben. Aber viele Firmen haben die "Datenschutzgrundverordnung" schon umgesetzt, einige arbeiten noch daran. Das Land Bremen wird gerade eben vor Inkrafttreten der neuen Verordnung fertig: Die Bürgerschaft hat am Donnerstag, also 29 Tage vor Inkrafttreten der Verordnung, in den betroffenen Landesgesetzen das neue Datenschutzrecht verankert.
  • Alexander Drechsel

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 17. Mai 2018, 19:30 Uhr