Bremen will an Ditib-Kooperation festhalten

  • Land führt im Staatsvertrag beschriebene Zusammenarbeit fort
  • Bislang keine Spitzelvorwürfe gegen Imame in Bremen
  • Bundesregierung senkt finanzielle Förderung von Ditib-Projekten stark
Beine von betenden Muslimen auf einem Moschee-Teppich

Trotz der Spitzelvorwürfe gegen den islamisch-türkischen Dachverband Ditib will Bremen am Staatsvertrag des Landes mit den Muslimgemeinschaften festhalten. Die Bundesregierung hatte jüngst beschlossen, die Förderung von Ditib-Projekten im kommenden Jahr um 80 Prozent herunterzufahren. Das gilt als deutliches Zeichen für einen Kurswechsel gegenüber der türkischen Religionsbehörde.

In Bremen werden indes keine Maßnahmen eingeleitet, die die Kooperation einschränken würden. Finanzielle Schritte, wie die der Bundesregierung, wären aber auch gar nicht möglich, da in Bremen ohnehin kein Geld an Kirchen oder Religionsgemeinschaften fließt. Laut Aussagen der Senatskanzlei steht der mit drei Muslimverbänden geschlossene Staatsvertrag also nicht – wie in anderen Ländern – zur Debatte. Man arbeite seit Jahren vertrauensvoll mit den örtlichen Ditib-Vertretern zusammen, heißt es aus dem Rathaus. Anders als in Niedersachsen sind den Behörden in Bremen auch keine Spitzeltätigkeiten von Ditib-Imamen in den Moscheen bekannt geworden.

Bremer Verfassungsschutz beobachtet die Ditib nicht

In mehreren deutschen Städten sollen von der Türkei gesteuerte Geistliche Informationen über politische Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan gesammelt haben – auch in Braunschweig. Offenbar aber nicht in Bremen. Die Ditib werde derzeit hier nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, heißt es aus dem Bremer Innenressort.

In Hamburg hatte die CDU im Landesparlament im Sommer gefordert, der Ditib wegen der Vorwürfe den Staatsvertrag mit den Muslimen aufzukündigen. In Niedersachsen wurden die Verhandlungen über eine solche Vereinbarung erst mal auf Eis gelegt.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 12. Oktober 2017, 15 Uhr