Wegen Fall Miri: Haft für illegale Wiedereinreise geplant

  • Illegale Wiedereinreise soll laut "Welt" künftig Haftgrund sein
  • Konsequenzen aus dem Fall Miri
  • Bremer Clan-Mitglied war nach Abschiebung illegal nach Bremen zurückgekehrt
Der 39-jährige Angeklagte Ibrahim M. am Freitag (13.01.2012) in einem Saal des Bremer Landgerichtes.  (Archivbild)
Das Bremer Clan-Mitglied Ibrahim Miri war nach seiner Abschiebung illegal nach Bremen zurückgekehrt. Bild: DPA | Michael Bahlo

Das Bundesinnenministerium will im Kampf gegen die Clan-Kriminalität nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" das Aufenthaltsgesetz verschärfen. "Der Fall Miri hat Anlass gegeben, dass wir die ausländerrechtlichen Regelungen und auch Haftmöglichkeiten im Falle der Wiedereinreisesperren schärfen", sagte Staatssekretär Helmut Teichmann dem Blatt. Künftig soll demnach ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein Grund sein, den Betroffenen in Haft zu nehmen. Dem Bericht zufolge sollen damit Konsequenzen aus dem Fall des Bremer Clan-Mitglieds Ibrahim Miri gezogen werden.

Miri war nach seiner Abschiebung im Juli in den Libanon trotz eines Einreiseverbots in die Hansestadt zurückgekehrt. Nach einem abgelehnten Asylantrag hatten ihn die Behörden im November erneut abgeschoben. Eine Gesetzesänderung, die solche Fälle in Zukunft verhindern soll, könnte demnach voraussichtlich im ersten Halbjahr 2020 in Kraft treten. Den Angaben zufolge informierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Länderkollegen am Donnerstag während der Innenministerkonferenz in Lübeck über den Vorstoß. 

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 6. Dezember 2019, 23:30 Uhr