Miri klagt gegen Abschiebung: Bremer Gericht entscheidet am Nachmittag

Video vom 12. Juli 2021
Ein Richter in Robe steht in einem Saal in Bremen
Bild: Radio Bremen
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  • Verwaltungsgericht befasst sich mit Miris Klage gegen dessen Abschiebung
  • Behörden halten Abschiebung für rechtmäßig
  • Miris Familie lebt in Deutschland

Das Verwaltungsgericht Bremen entscheidet noch am Montag über Klagen des im November 2019 in den Libanon abgeschobenen Ibrahim Miri, der auf dem Rechtsweg eine Rückkehr nach Deutschland erreichen will. Seine Rechtsanwälte bezeichneten in dem Verfahren die damalige Abschiebung als rechtswidrig und verlangten zumindest eine Betretungserlaubnis für ihren in Beirut lebenden Mandaten, damit dieser in Deutschland seine Lebensgefährtin, die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder sowie seine über 90-jährige Mutter besuchen könne.

Die Bremer Behörden halten die Abschiebung von 2019 für rechtmäßig und wiesen am Montag bei der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass der Kläger zuvor 33 Jahre ausreisepflichtig gewesen sei. Zudem gehe von ihm weiter mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland aus.

Die 34-jährige Lebensgefährtin, mit der Miri eine 19 Monate alte Tochter und einen 13-jährigen Sohn hat, warb in ihrer Aussage für eine erneute Chance, damit ihr Verlobter zeigen könne, dass er nicht mehr kriminell sei. Sie habe mit der Familie Miri nichts zu tun und sei auch keine Libanesin, sagte die Hotelfachfrau. "Für die Kinder ist es sehr schwer, dass der Vater nicht da ist." Der 13-Jährige sagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus.

Miri, der bei seiner Abschiebung 46 Jahre alt war und im Libanon lebt, wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Das Bremer Verwaltungsgericht befasst sich seit heute Morgen mit vier Klagen des 2019 in den Libanon abgeschobenen Ibrahim Miri. Alle zielen auf eine legale Rückkehr- beziehungsweise Einreisemöglichkeit nach Deutschland ab, wo seine Familie, darunter seine beiden minderjährigen Kinder, leben.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 12. Juli 2021, 19:30 Uhr