Bremen entscheidet sich als letztes Bundesland für eine Maskenpflicht

  • Senat wird sie am Freitag einführen
  • Maskenpflicht soll für öffentlichen Nahverkehr und Geschäfte gelten
  • Noch am Dienstag war der Senat anderer Meinung
Video vom 22. April 2020
Ein Mann hält eine selbstgenähte Mundschutzmaske in die Kamera.
Bild: Radio Bremen

Nun also auch Bremen: Der Senat wird am Freitag eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Masken im öffentlichen Personenverkehr sowie in Geschäften beschließen. Das bestätigte ein Sprecher des Senats buten un binnen. Nur Stunden vorher hatte Niedersachsen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Im nächsten Schritt wollen Niedersachsen und Bremen sich nun offenbar auf gemeinsame Regelungen und etwa auch einheitliche Bußgelder verständigen.

Bremen verkündet die Maskenpflicht als letztes der 16 Länder

Damit haben sich nacheinander und losgelöst von einander alle Länder zu der Pflicht durchgerungen. Seit der Ministerpräsidenten-Telefonkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vorigen Woche – bei der es noch bei einer "dringenden Empfehlung" geblieben war – hatten sich mehr und mehr Länder sowie einzelne Städte dazu entschlossen. Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) galt schon länger als Befürworter der Maskenpflicht und soll sich sogar im Kreis der SPD-Ministerpräsidenten dafür stark gemacht haben. Zu einem Beschluss im Senat aber kam es noch am gestrigen Dienstag nicht. Dabei hätte es auf Koalitionsebene sogar gepasst: Die Fraktionen von Grünen und Linken haben sich sogar öffentlich dafür ausgesprochen. Nun ist es so gekommen, dass Bremen als letztes der 16 Länder auf den Pflicht-Weg einschwenkte.

Es ist nicht sinnvoll wenn hier in der einheitlichen Region unterschiedliche Regeln herrschen. Insbesondere gilt das für den ÖPNV, aber natürlich auch für den Einzelhandel. Da haben wir gesagt, wir ziehen unsere Entscheidung vor.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Ein Faktor beim bremischen Schwenk war, dass Niedersachsen nur wenige Stunden vorher beschlossen hatte, die Maskenpflicht ab Montag einzuführen. Und am Dienstag verkündeten nahezu zeitgleich in online übertragenen Pressekonferenzen der Bremer Senat das "Nein" und die Hamburger Kollegen das "Ja", zusammen mit Schleswig-Holstein. Kurzum: Am Thema Maske weichte die bisher weitgehende Einigkeit der Länder in zentralen Fragen des Umgangs mit der Corona-Epidemie stündlich mehr und mehr auf.

Mehrheit hat sich immer weiter in Richtung Maskenpflicht verschoben

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) findet das offenbar nur mäßig spaßig, wie seiner Erklärung zu entnehmen ist: "Auch in Sachen Alltagsmasken ist ein gemeinsames Vorgehen möglichst aller Länder sinnvoll. Niedersachsen hat sich gemeinsam mit anderen Ländern entschieden, ab Montag Mund-Nasen-Bedeckungen im ÖPNV und beim Einkauf vorzuschreiben. Wir unterstützen damit auch zukünftige Lockerungen, die zu einer weiteren Belebung führen können. Entscheidend bleibt aber: Der Infektionsschutz durch Alltagsmasken ist sinnvoll, damit andere Menschen nicht angesteckt werden können." Damit leistete er dem "gemeinsamen Vorgehen" insofern Vorschub, als dass sich die Mehrheit mehr und mehr in diese Richtung verschob.

Entscheidend bleibt aber: Der Infektionsschutz durch Alltagsmasken ist sinnvoll, damit andere Menschen nicht angesteckt werden können.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

In Bremen war dieser Kurs am Dienstag noch nicht mitzumachen. Dazu soll im Senat durchaus länger und sogar emotional darüber debattiert worden sein. Bovenschulte umschreibt es so: "Wir haben über die Frage intensiv diskutiert. Da gab es auch mal unterschiedliche Auffassungen." Die SPD – so ist zu hören – wollte das Tuch vor der Nase, Grüne und Linke gingen auf Distanz. Zur Argumentation gibt es unterschiedliche Versionen. Ein Strang soll gewesen sein: Lasst die Maßnahmen doch erst mal wirken und uns beobachten. Die Tendenzen beim Infektionsgeschehen ließen sich nicht einordnen, wenn innerhalb eines Infektionszyklus überlappend unterschiedliche und sogar gegensätzliche Effekte – mehr Infektionen durch Wiederöffnung der Geschäfte einerseits, weniger durch Maskenpflicht andererseits – aufträten. Da sei es widersinnig, unmittelbar nach den Lockerungsübungen einen zweiten Beschluss zu fassen, der in die entgegengesetzte Richtung geht.

Wenn wir dann mitbekommen, dass die Menschen sich nicht daran halten, dann werden natürlich auch unser Ordnungsdienst oder die Polizei ein ernstes Wort reden. Aber ich gehe davon aus, dass sich die große Mehrheit der Menschen aus eigener Einsicht daran halten wird.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Dass es nun keine 24 Stunden später doch geht, habe durchaus etwas mit der niedersächsischen Entscheidung zu tun, räumt Jens Tittmann, Sprecher von Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne), ein. Aber auch damit, dass die Lage am Dienstag noch eine andere war. Da habe Schaefer sich noch an den Bund-Länder-Kompromiss der "dringenden Empfehlung" gebunden gefühlt. Und: Vor einem Beschluss sollten auch die Details klar sein – für wen gilt wo was. "Bremen hat den gründlichen Weg gewählt", so Tittmann. Die Vorab-Info heute solle dazu dienen, dass die Bremerinnen und Bremer mehr Zeit haben, sich vorzubereiten und auszustatten.

Die Gesundheitssenatorin steht der Pflicht noch immer gespalten gegenüber

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) steht der Pflicht noch immer gespalten gegenüber, weil ihre Wirkung falsch verstanden werden könnte: "Die Maske kann dazu verleiten, die Situation zu unterschätzen und Abstandsgebote zu unterlaufen." Wenn die Menschen sich durch die Maske in trügerischer Sicherheit wähnten, könne sie mehr schaden als nützen.

Autor

  • Karl-Henry Lahmann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 22. April 2020, 19:30 Uhr