Exportstopp gegenüber Saudi-Arabien trifft Lürssen hart

150 Arbeiter der zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft müssen Kurzarbeit leisten. Der Grund: Es dürfen keine Kriegsschiffe an Saudi-Arabien ausgeliefert werden.

Blick auf ein Werft-Gebäude in Wolgast.

Insgesamt 585 Marineschiffe hat die Lürssen Werft im Laufe von sechzig Jahren ausgeliefert. Aber bei keiner Bauserie sind die politischen Verwicklungen so kompliziert geworden wie im Fall der 34 Patrouillenboote, die Saudi-Arabien bestellt hat. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 22. Oktober nach der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi den Exportstopp verkündete, waren 15 Boote des 1,5-Milliarden-Euro-Auftrags bereits ausgeliefert und weitere vier schon im Bau. Auf der Peene-Werft von Lürssen in Wolgast stecken rund 150 Werftarbeiter in Kurzarbeit fest und bekommen deshalb 600 Euro weniger pro Monat. Sie warten auf eine endgültige Entscheidung.

Möglicher Einnahmeverlust von einer halben Milliarde

Aktuell sind formal die bereits erteilten Ausfuhrgenehmigungen bis mindestens Ende März ausgesetzt. Lürssen versucht sich momentan auf alle möglichen Szenarien einzustellen: "Bleibt der Exportstopp unverändert bestehen, wird dies nicht nur belastende Auswirkungen auf die Beschäftigungslage der Werft und ihrer Zulieferunternehmen haben, sondern sich auch unmittelbar auf die geplanten Einnahmen und Umsätze auswirken", sagt ein Sprecher der Werftengruppe. Grob überschlagen geht es um einen Einnahmeverlust von über einer halben Milliarde Euro, die in Mecklenburg-Vorpommern auch viele kleine Zulieferbetriebe zu spüren bekämen. Außerdem hätte Lürssen auch noch das Problem, für die vier Patrouillenboote, die zur Zeit noch fertig gebaut werden, neue Käufer finden zu müssen.

Blick auf ein Werft-Gebäude in Wolgast.
Die Peene-Werft in Wolgast gehört zur Bremer Lürssen-Gruppe.

Aber auch den anderen Fall spielt der Lürssen-Sprecher durch: "Wird der Exportstopp aufgehoben, gehen wir von einem schrittweisen Abbau der Kurzarbeit aus. Ein erneutes Anfahren der Serienproduktion würde leider nicht sofort zur gleichen Auslastungsintensität führen wie vor der Unterbrechung." Heißt übersetzt: Ein Schaden ist für die Peenewerft in Wolgast auf jeden Fall schon jetzt entstanden. Den Arbeitsausfall aufzuholen ist alles andere als einfach.

Spezielle Risiken für Rüstungsunternehmer

Aber kann man solch einen finanziellen Schaden gegenüber der Bundesregierung im äußersten Fall vor Gericht einklagen? Andere vom Exportverbot nach Saudi-Arabien ebenfalls betroffene Unternehmen haben solche Gedanken bereits in die Welt getragen. Professor Klaus Schlichte vom Bremer Institut für Interkulturelle und Internationale Studien hält die Idee allerdings für abwegig, dass Gerichte Rüstungsunternehmen Schadensersatz zusprechen könnten.

Man muss sich ja als Unternehmer jederzeit klar sein, dass man eben keine Haarkämme oder Haarföhne verkauft, sondern Kriegswaffen. Und dieses Geschäft unterliegt eben anderen Risiken und Unwägbarkeiten.

Klaus Schlichte, Institut für Interkulturelle und Internationale Studien, Uni Bremen

Rüstungsindustrie braucht Aufträge aus dem Ausland

Die Unwägbarkeiten liegen schon in der Großen Koalition in Berlin begründet – im Profilierungskampf zwischen CDU und SPD in dieser Frage. Der Experte für Sicherheitspolitik hat in den vergangenen Monaten beobachtet, wie stark die Rüstungsexportpolitik die beiden politischen Lager polarisiert. Schlichte: "Natürlich ist der Ruf der Unternehmen nach Verlässlichkeit und klaren verbindlichen Spielregeln für den Rüstungsexport nachvollziehbar. Aber auf der anderen Seite erleben wir in der Regierung eben diese Unklarheiten und dieses Herumlavieren, weil sich bisher keines der beiden Lager wirklich durchsetzen konnte."

Ein komplettes Herunterfahren aller Rüstungsexporte, wie von Teilen der SPD-Linken gefordert, bringt aus Sicht von Professor Schlichte ein anderes Problem an den Tag: "Will Deutschland eine eigene Rüstungsindustrie aufrecht erhalten – und davon ist zur Zeit auszugehen – muss man immer mit Rüstungsexporten leben. Diese Industrie kann sich gar nicht allein durch Aufträge aus Deutschland tragen. Auch in puncto Forschung und Entwicklung sind die Firmen auf diese Aufträge von auswärts angewiesen."

 

  • Volker Kölling

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 13. März 2019, 19:30 Uhr