Liveticker

Corona-Liveticker (23. April): Länder wollen gemeinsame Exitstrategie

Die Landeswirtschaftsminister haben unter Leitung von Senatorin Kristina Vogt beschlossen, bis kommende Woche alle Vorschläge zusammenzuführen. Die Entwicklung im Liveticker.

Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt.
Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat zur Zeit den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz inne. Bild: DPA | Gregor Fischer

+++ Exitstrategien der Länder sollen vereinheitlicht werden +++

Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich auf einer Schalt-Konferenz darauf verständigt, die verschiedenen Exitstrategien vereinheitlichen zu wollen. Gegenüber buten un binnen erklärte der Ressortsprecher Kai Stührenberg, man werde hierfür in den kommenden Tagen die Vorschläge aus den Bundesländern sammeln und zusammenführen. Ziel sei es, bis zur nächsten Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ein einheitliches Vorgehen zu vereinbaren. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nahm an der Telefonkonferenz teil. Er sicherte zu, dass die Bundesregierung das Hilfsprogramm für Soloselbstständige gegebenenfalls überarbeiten wolle. Auch Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hatte im Vorfeld die Lage der Soloselbstständigen als"dramatisch" bezeichnet und Nachbesserungen bei den Soforthilfen gefordert.

+++ Corona-Update aus Bremerhaven +++

Wie ist der Stand der Dinge in Bremerhaven? Aus dem Radio Bremen-Studio berichtet Catharina Spethmann von den Neuigkeiten in der Corona-Krise.

Video vom 23. April 2020
Moderator Felix Krömer im Studio von buten un binnen, zugeschaltet Reporterin Catherina Spethmann.
Bild: Radio Bremen

+++ 28 Neuinfektionen in Bremer Flüchtlingsheim +++

Im Land Bremen gibt es 35 weitere bestätigte Corona-Fälle. Mit 28 Fällen entfällt ein Großteil des Zuwachses auf die Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete in Vegesack. Von den landesweit 35 Neuinfektionen kommen 33 kommen aus der Stadt Bremen, zwei aus Bremerhaven. Die Zahl der registrierten Infizierten insgesamt steigt damit auf 708. 362 Menschen gelten inzwischen als genesen. Hier gab es einen Anstieg um 13 Personen. Alle Genesenen entfallen auf die Stadt Bremen. Das hat das Gesundheitsressort mitgeteilt. Die Zahl der Toten hat sich nicht verändert. Bisher sind 27 Menschen an den Folgen der Lungeninfektion gestorben.

+++ Eilantrag von Karstadt Sport gegen Corona-Verordnung abgelehnt +++

Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Karstadt Sport GmbH gegen die Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter abgelehnt. Das Unternehmen wollte mit dem Antrag erreichen, dass das Verbot einer Öffnung vorläufig aufgehoben wird. Nach Ansicht des Gerichts ist die vom Senat beschlossene Regelung aber verhältnismäßig. Die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche sei eine geeignete Maßnahme, um weitere Ansteckungen mit dem hochansteckenden Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen, teilte das OVG mit.

+++ Flüchtlingsrat wirft Senatorin "Unterlassung" vor +++

Linke und Flüchtlingsorganisationen haben ihre Forderung erneuert, die Erstaufnahme für Geflüchtete in Bremen-Vegesack zu schließen. Dort sind nach neuesten Zahlen 120 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Der Bremer Flüchtlingsrat wirft Sozialsenatorin Anja Stahmann "Bagatellisierung, Ausgrenzung und Unterlassung" vor. Die Grünen-Politikerin habe die Situation in dem Füchtlingsheim in Bremen-Nord wochenlang schön geredet und die Gesundheit der Bewohner riskiert.

Massiver Corona-Ausbruch in Flüchtlingsunterkunft

Video vom 23. April 2020
Die Erstaufnahme für Asylbewerber in Vegesack von oben aufgenommen.
Bild: Radio Bremen

+++ Küsten-Städte wollen Tourismus wiederbeleben +++

Die Landkreise und Städte an der niedersächsischen Küste fordern, den Tourismus schnell wiederzubeleben. Dazu wollen sie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in den kommenden Tagen Vorschläge machen, kündigte die Stadt Cuxhaven an. So soll es gelingen, dass der Tourismus an der niedersächsische Küste zukünftig einheitlich geregelt sei. Konkret könne man sich beispielsweise vorstellen, Besitzer einer Zweitwohnung und Dauercamper ab Mitte Mai wieder zu begrüßen. Entschieden werde das aber bei den Bund-Länder-Sitzungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin.

+++ Kinder unter 7 Jahren von Maskenpflicht ausgeschlossen +++

Das Bremer Innenressort hat erste Details zur geplanten Maskeppflicht verraten, die aller Voraussicht nach am kommenden Montag in Kraft treten soll. Demnach ist geplant, dass die Pflicht für alle gilt außer für Kinder unter sieben Jahren sowie Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Behinderungen. Ebenfalls geplant ist, dass auch Schals oder ähnliches als Bedeckung zulässig sind.

+++ DFL-Tagung: Bundesliga könnte ab dem 9. Mai fortgesetzt werden +++

Gibt es grünes Licht vonseiten der Politik, wären Geisterspiele ab dem 9. Mai möglich. Diese sind für einige Klubs die wirtschaftliche Rettung, so DFL-Boss Seifert.

Der Profifußball könnte schon bald wieder den Spielbetrieb aufnehmen. Das erklärte DFL-Boss Christian Seifert am frühen Donnerstagnachmittag auf einer virtuellen Pressekonferenz. Die Partien würden dann als Geisterspiele, also ohne Zuschauer in den Stadien, ausgetragen werden. Wann die Bundesliga wieder beginnt, oblige den Entscheidungen der Politik. Ein Start zum 9. Mai sei allerdings möglich.

+++ Sozialsenatorin Stahmann: Mehr Tests von symptomfreien Personen +++

Menschen in Pflegeheimen, Flüchtlingsunterkünften und Krankenhäusern sollen nach Ansicht von Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) auch ohne Symptome bundesweit auf das Coronavirus getestet werden. Diese Standardtestung müsse deutschlandweit strukturell hochgefahren werden auch bei Menschen, die im sozialen Bereich tätig seien oder mit Kunden zu tun hätten, sagte Stahmann am Donnerstag. "Gerade wenn wir mehr Lockerungen durchführen, brauchen wir mehr Tests."

+++ Erste Corona-Fälle in Bremer JVA +++

In der Bremer Justizvollzugsanstalt gibt es nach Informationen von buten un binnen die ersten Corona-Fälle. Zwei Personen, die sich im offenen Vollzug befinden, sind demnach positiv getestet worden. Außerdem hätten sich zwei JVA-Mitarbeiter des offenen Vollzugs mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte der Sprecher der Justizbehörde. In Absprache mit der Gesundheitsbehörde sollen morgen alle Personen (Häftlinge und Mitarbeiter) des offenen Vollzugs mit Abstrichen getestet werden. Das betrifft den Angaben zufolge insgesamt 87 Personen (47 Insassen und 40 Bedienstete). Außerdem solle es ein verschärftes Monitoring der Freigänger mit laufender Nachfrage nach Symptomen geben.

+++ 120 Corona-Infektionen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bremen-Vegesack +++

In der zentralen Erstaufnahme für Geflüchtete in Bremen-Vegesack sind mittlerweile 120 Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt worden. Das hat die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) bei einer Pressekonferenz mitgeteilt. Allerdings seien die Erkrankungen bisher weitgehend ohne Symptome verlaufen.

Nachdem vergangene Woche erste Fälle in der Unterkunft an der Lindenstraße bekannt geworden sind, teste die Behörde alle 374 verbliebenen Bewohner und das Personal. Besonders gefährdete Personen seien aufgrund der Entwicklung in andere Einrichtungen umquartiert worden. In der zentralen Aufnahmestelle sind die erkrankten Geflüchteten von den übrigen Bewohnern getrennt worden, sagte Stahmann. "Wir haben einen Quarantäneflur." Dabei seien die Mitarbeiter im engen Austausch mit der Gesundheitsbehörde, das ebenfalls Personal vor Ort habe.

+++ Merkel: Wir werden noch lange mit Corona-Beschränkungen leben müssen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger darauf eingestellt, dass die Beschränkungen in der Corona-Krise noch lang anhalten werden. "Ich verstehe, dass dieses Leben unter Corona-Bedingungen allen schon sehr, sehr lange vorkommt", sagte Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Bundestag. Niemand höre es gerne, aber es sei die Wahrheit: "Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen."

+++ Bremen nahm im März 70 Prozent weniger Gewerbesteuern ein als im März 2019 +++

Städte und Gemeinden müssen sich auf Milliardenverluste einstellen, weil Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer einbrechen. So nahmen die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin in diesem März 70 Prozent weniger Gewerbesteuern ein als im März 2019. Dazu kommen weniger Einnahmen aus Kitabeiträgen, Bibliotheken, Schwimmbädern und Theatern sowie mehr Kosten etwa für Empfänger der Grundsicherung.

+++ Niedersächsische Landeselternvertretung: Kinderbetreuung im Home-Office auf Dauer nicht leistbar

Eltern niedersächsischer Kita-Kinder fordern, bei Entscheidungen über Notbetreuung eingebunden zu werden. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Christine Heymann-Splinter von der Landeselternvertretung der niedersächsischen Kindertagesstätten (LEV): "Die Elternperspektive sollte dringend angehört werden."

Kinderbetreuung ist im Homeoffice auf Dauer nicht zu leisten.

Christine Heymann-Splinter, Landeselternvertretung der niedersächsischen Kindertagesstätten

Die Entscheidung darüber träfen Menschen, die die Situation in den Haushalten nicht bewerten könnten. "Der Tag hat nicht genug Stunden, um alles zu schaffen", sagte Heymann-Splinter. Zudem treffe die Situation Frauen besonders hart. Mütter hätten vielfach nun zwar die Möglichkeit, Arbeitsstunden zu reduzieren. Das bedeute aber erhebliche Einkommenseinbußen und schlechtere berufliche Perspektiven. Es gebe keine Perspektive für Eltern, sich zu Hause bewusst für die Kinderbetreuung zu entscheiden.

+++ Bremer Gesundheitssenatorin sieht Maskenpflicht kritisch +++

Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) hat sich skeptisch über die Sinnhaftigkeit der ab Montag in der Hansestadt geltenden Maskenpflicht geäußert.

Ich bin eher skeptisch. Wir müssen weiter sehr gut aufpassen, dass wir die Abstandsregelungen trotzdem einhalten und die Maske verleitet aus meiner Sicht unter Umständen dazu, das zu unterschätzen und Abstandsregelungen zu unterlaufen.

Bremens gesundheitssenatorin Claudia Bernhard mit Schutzmaske
Claudia Bernhard (Die Linke), Bremens Gesundheitssenatorin

Auch der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich kritisch zur Maskenpflicht geäußert. Er ist ebenfalls der Meinung, dass das Tragen einer Maske dazu verleiten könne, den "allein entscheidenden Mindestabstand" zu vernachlässigen. Das sagte er der "Rheinischen Post".

Ich trage selber eine Maske aus Höflichkeit und Solidarität, halte eine gesetzliche Pflicht aber für falsch. Aber was will man gegen den Überbietungswettbewerb föderaler Landespolitiker mit rationalen Argumenten tun?

Frank Ulrich Montgomery, Weltärztepräsident

+++ Lehrergewerkschaft warnt vor chaotischem Schulstart +++

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Bremen warnt vor einem chaotischen Wiedereinstieg in den Schulunterricht. Am Montag sollen die ersten Schüler der zehnten Klassen wieder unterrichtet werden. Doch es gebe noch viele Unklarheiten, findet die Interessensvertretung der Lehrer. Es fehlten beispielsweise klare Kriterien, welche Lehrkräfte zu einer Risikogruppe gehören, kritisiert Barbara Schüll, Sprecherin der GEW in Bremen.

Laut Bildungsressort ist die Behörde gerade dabei, ein Papier zu den Risikogruppen zu erarbeiten. Dabei würden Experten vom Arbeitsschutz und der Gesundheitsbehörde mit einbezogen. So sollen beispielsweise Lehrkräfte über 60 Jahre, die Vorerkrankungen haben oder ein Attest vorlegen können, nicht in die Schule müssen.

+++ Bremen meldet 48 Neuinfektionen +++

Damit ist die Gesamtzahl der Corona-Fälle im Land Bremen auf 673 gestiegen. Das teilte das Gesundheitsressort mit. Alle 48 Neuinfektionen wurden in der Stadt Bremen gemeldet. 349 Patienten sind im Land Bremen mittlerweile wieder genesen. In Bremen wurde ein weiterer Todesfall registriert. Damit liegt die Zahl der Corona-Toten jetzt bei 27.

Ein großer Teil des heutigen Zuwachses an positiven Fällen ist dem Gesundheitsressort zufolge auf die umfangreichen Tests in der Landesaufnahmestelle für Geflüchtete in Vegesack zurückzuführen. Dort seien heute 30 weitere positive Ergebnisse gemeldet worden. Der Behörde zufolge wurden im Land Bremen bislang mehr als 16.500 Personen getestet, was aktuell durchschnittlich rund 300 Tests pro Tag entspricht.

Corona-Update aus Bremerhaven: Auch 2021 keine große Sail

Video vom 22. April 2020
Moderator Felix Krömer im buten un binnen Studio im Schaltengespräch mit dem Bremerhavener Reporter Dirk Bliedtner.
Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 23. April 2020, 19:30 Uhr