Kolumne

Keine Ideen! Die Politik kapituliert mit vollem Waffenschrank

Die Politiker, die uns durch die Krise führen sollen, ziehen blank, findet unser Kolumnist. Gute Ideen gebe es zwar, sie stünden aber offenbar nicht zur Diskussion.

Ein Konterfei von Jochen Grabler, unten sieht man einen Zollstock der bei 150cm markiert ist.
Unser Kolumnist fragt sich, ob die Politik erst dann neue Ideen hat, wenn die Infektionszahlen durch die Decke gehen. Bild: Radio Bremen

Zuweilen gibt es sogar in Talkshows Momente der Wahrheit. Am Abend nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sinnierte Robert Habeck (Grüne), das wichtigste Ergebnis aus seiner Sicht sei gerade nicht, wer wie viel gewonnen oder verloren hat und welche Koalitionen jetzt möglich oder unmöglich sind. Sondern der Vertrauensverlust in das politische Personal insgesamt. Da nickten alle – und wechselten das Thema.

Oder am Sonntag, als die Kanzlerin bei Anne Will war. Als Angela Merkel (CDU) sagte, dass sie jetzt nachdenkt, was zu tun ist. Es ist Mittwoch. Bin so gespannt, wie lange sie noch denkt. Und worüber. Dass die dritte Welle rollt, wissen wir ja auch erst seit Januar. Man muss ja nichts übers Knie brechen.

Keine Idee, was man noch schließen könnte?

Der letzte Moment der Wahrheit im nicht versiegenden Quasselstrom aus Quasselrunden war Dienstag. Armin Laschet (CDU) war bei Markus Lanz: "Wenn wir einen guten Weg hätten, wenn wir jetzt etwas machen, um nochmal stärker herunterzufahren, würden die meisten mitgehen. Es gibt nur diese Idee nicht, was das sein soll. Was wollen wir denn noch schließen? Das ist das Problem."

Ich dachte, ich hätte mich verhört. Also hab ich die Sequenz dreimal wiederholt. Stimmt tatsächlich, hat er so gesagt. Zur Entlastung unserer Hausjuristen möchte ich an dieser Stelle meinen Gefühlen keinen freien Lauf lassen.

Die Politik gibt auf – und niemand widerspricht

Ich versuche mich mal an einer Übersetzung: Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben keine Idee mehr. Das Gremium, das Deutschland durch die Weltkrise führen soll, zieht politisch blank. Alle Vorschläge von deutlich härteren Maßnahmen nach portugiesischem Vorbild, Homeoffice- und Testpflicht für Unternehmen bis hin zu massenhaften Schnelltests und einer effektiveren elektronischen Nachverfolgung der Infektionen stehen nicht mehr zur Diskussion. Alle drängenden Ratschläge aus der Wissenschaft und aus den Kliniken sind nichts wert. Die alles entscheidende politische Runde kapituliert mit vollem Waffenschrank. Alle verfügbaren Mittel sind ausgereizt.

Das sagt der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Das sagt der Vorsitzende der CDU. Das sagt der mögliche neue Bundeskanzler. Und niemand aus Berlin oder den Landeshauptstädten widerspricht. Von da kommt donnerndes Schweigen. Keine politische Idee – das bedeutet, dass niemand politisch handelt. Regiert hier eigentlich noch jemand? Ist es Politik, ist es politische Führung, wenn das Elend nur noch verwaltet wird? Eher nicht. Ja, die Hausjuristen... Nur so viel: Wäre ich ein partysüchtiges Virus, würde ich jetzt ein Piccolöchen aufschrauben.

Nur kurze Schnappatmung bei der Wirtschaft

Und wäre ich Rainer Dulger, erst recht! Rainer Dulger nämlich ist der Arbeitgeberpräsident und Rainer Dulger war am Montag ganz ganz böse. Weil die Kanzlerin doch so halb angedeutet hat, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Nach über einem Jahr Pandemie. Was zu dulgerscher Schnappatmung geführt hat. Testpflicht in Betrieben ist eine schlimme Idee, sagt er, weil "die Wirtschaft" doch sowieso und überhaupt schon wahnsinnig engagiert ist. Darum liegt ja auch die Homeoffice-Quote bei strammen 30 Prozent. Möglich wären übrigens 56 Prozent.

Das wissen wir seit Monaten, aber bislang konnte sich Dulger und alle seine Mitdulger in den Ländern immer bombenfest auf die Politik verlassen. Dass die nämlich nichts macht, um ihre Kreise zu stören. War so. Bleibt auch so, sagt Laschet. Ist ja schon alles ausgereizt. Bei Dulgers steigt 'ne Party!

Ich reg mich ab. Bringt ja nix

Da stehen wir jetzt also. Jetzt feiern wir Ostern. Und hey, vielleicht können wir die Sache ja noch ein wenig beschleunigen. An den vergangenen Abenden war ja richtig was los am Werdersee und auf dem Osterdeich und überall im Land. Und wenn jetzt noch bei gutem Wetter – komm, egal! – über die Feiertage Familien und Freundeskreise richtig eng aufeinander hocken und dann das schlechte Wetter uns in Busse, Bahnen und Büros treibt, dann gehen die Infektionszahlen durch die Decke und die Intensivstationen sind vielleicht noch schneller am Limit.

Dann ist der Lanz ganz aufgescheucht und alle anderen auch. Dann hat die Kanzlerin ja vielleicht auch zu Ende gedacht. Und Laschet entdeckt – sehr vielleicht! – wie lange schon wie viele kluge Vorschläge auf dem Tisch liegen. Hat ihm ja keiner gesagt. Und dann wechselt Lanz das Thema.

Zur weiteren Entlastung unserer Hausjuristen möchte ich auch an dieser Stelle meinen Gefühlen keinen freien Lauf lassen.

     

Buten-un-binnen-Kolumnist: "Ich finde die Beschlüsse unfassbar"

Video vom 23. März 2021
Radio Bremen Mitarbeiter Jochen Grabler im Interview im Studio von buten un binnen.
Bild: Radio Bremen

Kolumne "Ein Meter Fünfzig":

Autor

  • Jochen Grabler Redakteur und Autor