Interview

Klimawandel: Darum klagen zehn Familien gegen die EU

Der Bremer Jurist Gerd Winter hat eine Sammelklage auf den Weg gebracht. Aus Sicht der Kläger tut die EU nicht genug gegen den Klimawandel – und das schade jedem von ihnen.

Das Bild zeigt mehrere Strandkörbe am Strand.

Gerd Winter hat zusammen mit Juristen und Klimawissenschaftlern eine Sammelklage gegen die EU in die Wege geleitet – zwei Jahre hat das gedauert. Hierbei ist das Wissen seiner Kollegen mit eingeflossen. Mit ihrem "geballten Wissen", wie Winter sagt, wollen sie die Richter überzeugen. Zehn Familien aus der ganzen Welt haben sich der Klage angeschlossen. Sie leben auf den Fidschiinseln, in Kenia oder auf Langeoog – und sie alle fühlen sich betroffen von den Folgen des Klimawandels.

Wie aktiv ist die EU in Sachen Klimaschutz?
Man muss durchaus anerkennen, dass die Europäische Union im Vergleich zu vielen anderen Staaten – einschließlich der USA – fortschrittlicher arbeitet. Aber es könnte sehr viel mehr gemacht werden. Die Zielsetzung bisher ist, dass wir bis 2030 die Emissionen um 40 Prozent senken sollen – im Vergleich zu 1990. Das bedeutet aber, es sind immer noch 60 Prozent der Emissionen zulässig im Jahr 2030. Und eigentlich müssen wir bis 2040, maximal 2050, auf Null gelandet sein.
Beim Anstieg des Meeresspiegels ist in Katastrophenszenarien von Erhöhungen von sechs bis sieben Metern die Rede. Wie realistisch ist das?
Wie wahrscheinlich das ist, müssen die Klimawissenschaftler sagen. In Normalszenario rechnet man mit 50 Zentimetern bis 2050, darauf stellen sich auch die Küstenstaaten ein. Sie bauen und erhöhen die Deiche. Aber im Katastrophenszenario reicht das nicht. Unter juristischen Aspekten arbeiten wir mit dem Vorsorgeprinzip. Das besagt, wenn katastrophale Schäden denkbar sind, dann muss man die Eintrittswahrscheinlichkeit minimieren. Man muss alles tun, um das zu verhindern. Selbst in einer Situation, in der das Wissen darüber noch nicht gesichert ist.
Professor Gerd Winter
Der Jura-Professor Gerd Winter aus Bremen vertritt die Kläger vor Gericht.
Wie sehen die Prognosen für Bremen aus, wenn man vom schlimmsten Fall ausgeht?
Es gibt Karten, die zeigen, dass die norddeutsche Tiefebene unter der Bedrohung steht unterzugehen. Natürlich wird man mit Deichbauten den Schutz verstärken, aber unter ungünstigen Umständen, also starke Regenfälle und gleichzeitigen Sturmfluten, kann auch mal ein Deich brechen, und dann ist kein Halten mehr. Dann werden alle niedrig liegenden Ländereien überschwemmt.
Wie konkret ist die Gefahr denn?
Das ist kein gesichertes Wissen, das sind Möglichkeiten. Aber unter Vorsorgeaspekten sollten wir uns rechtzeitig dagegen wappnen.
Wieso verklagen die zehn Familien die EU?
Die Kläger sind jetzt bereits betroffen oder stehen unter einem erheblichen Schadensrisiko. Wie eine Familie auf Langeoog, bei der die Bedrohungslage in 20 bis 30 Jahren sehr akut werden kann. Es sind Kläger aus dem mittelständischen Landwirts- und Fremdenverkehrsgewerbe. Sie stehen in unmittelbarem Kontakt mit der Natur. Die Landwirte leiden schon jetzt. Die Kapriolen des Wetters sind wohl schon eine Klimafolge, und das ist der Gegenstand der Klage. Diese Familien ziehen vor Gericht und wollen Rechtsschutz von der Europäischen Union als der Instanz, die verantwortlich ist für die Emissionen. Und sie wollen Rechtsschutz, weil sie von der Europäischen Union Grundrechte garantiert bekommen haben.
Welche Rechte sind das genau?
Grundrechte auf Gesundheit, auf Berufstätigkeit und auf Eigentum, also ihre Häuser, ihre Ländereien. Sie wollen, dass die Grundrechte, die ihnen garantiert worden sind, auch wirklich geschützt werden.
  • Angela Weiß

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 9. August 2018, 19:30 Uhr