Inklusionsklage abgewiesen: Bogedan begrüßt Urteil

  • Die Leiterin des Gymnasiums Horn klagte gegen die Einführung an ihrer Schule
  • Verwaltungsgericht wies Klage wegen mangelnder Klagebefugnis ab
  • Bildungssenatorin sichert Schule ausreichend Personal zu
Bildungssenatorin Claudia Bogedan
Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) sichert dem Gymnasium Horn das erforderliche Personal für die Errichtung einer Inklusionsklasse zu. Bild: DPA | Ingo Wagner

Die Bremer Bildungsbehörde sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt: Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Klage der Schulleiterin des Gymnasiums Horn abgewiesen. Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) ließ als Reaktion auf das Urteil mitteilen, Inklusion sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in vielen bremischen Schulen bereits gelebt werde. "Die Akzeptanz in den Kollegien, bei den Eltern und besonders bei den Jugendlichen und Kindern ist in Bremen sehr groß."

Wir wollen und werden die Inklusion weiterentwickeln. Dies gilt natürlich auch für das Gymnasium Horn. In den laufenden Sommerferien werden Umbauarbeiten stattfinden, das Personal wird vorhanden sein.

Claudia Bogedan (SPD), Bremer Bildungssenatorin

Steinbrück: "Ich freue mich über das Urteil"

Auch Bremens Landesbehindertenbeauftragter Joachim Steinbrück sieht das Urteil des Verwaltungsgerichts positiv. "Ich freue mich über das Urteil, es entspricht dem, was ich auch vermutet habe. Auch ich sehe es so, dass das Bremische Schulgesetz die Möglichkeit eröffnet, an allen Schulen Inklusion zu verwirklichen." Seiner Erfahrung nach lasse sich ein gemeinsamer Unterricht umso besser gestalten, je mehr die Schüler projektbezogen arbeiten. Nach Bremens Konzept der Inklusion ist es aber auch möglich, nur in einzelnen Fächern gemeinsamen Unterricht anzubieten.

Ich hoffe, dass die Bildungsbehörde ihre Zusagen einhält.

Joachim Steinbrück, Bremer Landesbehindertenbeauftragter

Elternvertreter Siegbert Meß hingegen zeigte sich hingegen enttäuscht von dem Urteil. Damit sei immer noch keine Klarheit geschaffen worden. Er sieht bereits im Vorfeld der Klage fehlende Kommunikation. Seiner Meinung nach wäre es überdies gar nicht zu einer Klage gekommen, wenn es zwischen Schule und Behörde Gespräche gegeben hätte. In einem Brief an Bürgermeister Carsten Sieling hatten sich die Elternvertreter des Gymnasiums Horn Anfang des Jahres für die Inklusion ausgesprochen. Sie baten aber auch, die Einrichtung der Inklusionsklasse um mindestens ein Jahr zu verschieben, damit alle nötigen Voraussetzungen geschaffen werden könnten.

Nachholbedarf bei der Ausstattung der Schulen

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas vom Bruch, kritisierte die Umsetzung der Inklusion in Bremen.

Das Urteil löst kein Problem in der Praxis, sondern ist lediglich eine rechtliche Klarstellung. Unabhängig von dieser Bewertung bleibt das politische Versagen angesichts der unzureichenden und mangelhaften Umsetzung und Ausstattung der Inklusion bestehen.

Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher CDU-Fraktion

Bei der Ausstattung der Schulen sieht auch Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, noch Handlungsbedarf. Das Urteil begrüßte sie: "Das Gericht hat zwei wesentliche Punkte klargestellt. Erstens: Über die Schulreform und Bildungsgänge entscheidet der Gesetzgeber, nicht die einzelne Schule. Zweitens: Die Bildungsrechte der Schülerinnen und Schüler werden durch die Inklusion nicht beeinträchtigt. Diese Klarstellungen begrüße ich sehr."

Gymnasium soll Schüler mit geistiger Behinderung aufnehmen

Eine Küchenzeile und ein Pflegebad müssten am Gymnasium Horn nach Informationen der Bremer Schulbehörde noch eingebaut werden. Ein Sonderpädagoge ist bereits von einer anderen Schule zum Gymnasium Horn abgeordnet worden und soll dort nach den Sommerferien die Arbeit aufnehmen.

Die Schulleiterin des Gymnasiums Horn, Christel Kelm, hatte sich mit ihrer Klage gegen die Anordnung gewehrt, eine Klasse einzurichten, in der neben 19 sogenannten Regelschülern auch fünf Schüler mit geistiger Behinderung – Kinder mit Förderbedarf im Bereich Wahrnehmung und Entwicklung – aufgenommen werden. Weder die personellen und räumlichen Voraussetzungen an ihrer Schule seien gegeben, noch könne man den Kindern mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden, hieß es. Voraussichtlich werden ab dem kommenden Schuljahr nun drei Kinder aus dem Förderbereich Wahrnehmung und Entwicklung aufgenommen.

Urteil: Behörde entscheidet, wo Inklusion stattfindet

Das Bremer Verwaltungsgericht sah die Klägerin nicht als klagebefugt an. In dem Urteil heißt es, die Schulleiterin besitze als Beamtin kein Klagerecht gegen eine Weisung der Schulbehörde. Sie könne lediglich auf internem Wege mit Hilfe einer sogenannten Remonstration ihre Bedenken gegen eine Anordnung äußern. Außerdem sei die Klägerin nicht in ihren Rechten als Schulleiterin verletzt.

Christel Kelm, Schulleiterin des Gymnasium Horn, wartet mit ihrem Anwalt Andreas Reich, im Saal des Verwaltungsgericht Bremen
Die Leiterin des Gymnasiums Horn, Christel Kelm, hier mit ihrem Rechtsanwalt Andreas Reich, klagte gegen die Anordnung der Schulbehörde, geistig behinderte Kinder aufzunehmen. Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Der Rechtsanwalt der Schulleiterin, Andreas Reich, hatte argumentiert, dass mit der Anordnung der Schulbehörde in den eigenen pädagogischen Spielraum der Schulleiterin eingegriffen werde. Dem widerspricht das Gericht in seinem Urteil. Die Kompetenz zur Entscheidung, an welchen Schulen inklusiver Unterricht eingeführt wird, liege nicht bei der Schulleiterin, sondern allein bei der Stadtgemeinde Bremen. Der Gesetzgeber habe überdies entschieden, dass Schüler mit und ohne Behinderung an den Bremer Schulen gemeinsam lernen sollen. Das müssten die Schulleiter umsetzen.

Ich folge nicht der Ansicht des Verwaltungsgerichts, aus dem Bremischen Schulgesetz ergebe sich bereits, dass ein Gymnasium geistig behinderte Schüler aufnehmen muss.

Andreas Reich, Rechtsanwalt der Schulleiterin

Ob die Schulleiterin gegen das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, in Berufung gehen werde, sei noch nicht besprochen worden, sagte Reich zu buten un binnen. Die Klägerin hat einen Monat Zeit, um Berufung einzulegen.

  • Verena Patel

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 9. Juli 2018, 12 Uhr