Die wahre Macht des Rundfunkrats

Er wählt den Intendanten, genehmigt den Wirtschaftsplan und überwacht, dass Radio Bremen seinem Programmauftrag gerecht wird. Wer sind diese Frauen und Männer und welche Macht haben sie?

Rundfunkrat von Radio Bremen
Als Kontrollgremium vertritt der Rundfunkrat die Interessen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Der Rundfunkrat – ein politisch infiltrierter Geheimbund? Rundfunkratsvorsitzender Klaus Sondergeld kann das nur klar verneinen: "Was der Rundfunkrat macht, wie er sich zusammensetzt und wofür er da ist, steht im Radio Bremen-Gesetz, ist also eine Vorschrift, an die sich jeder halten muss. Und das Bundesverfassungsgericht hat nochmal die Regeln verschärft, wieviel Politik da drin sein darf."

Im Gesetz festgelegt

Die Aufgaben und die Zusammensetzung des Rundfunkrats liegen nicht im Ermessen des Senders. Beides regelt das Radio Bremen Gesetz, das die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft beschlossen haben.

Die Mitglieder des Rundfunkrats vertreten die Interessen der Allgemeinheit im Hinblick auf die Anstalt. Der Rundfunkrat trägt der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung Rechnung. Er wacht darüber, dass die Anstalt ihre Aufgaben gemäß den gesetzlichen Vorschriften, Satzungen, Richtlinien und Selbstverpflichtungen erfüllt und übt die ihm hierzu eingeräumten Kontrollrechte aus.

Radio Bremen Gesetz, Paragraph 9

Hauptaufgabe des Rundfunkrats ist laut Sondergeld "die gesamte Tätigkeit von Radio Bremen zu überwachen, insbesondere, ob der Sender der Vielfalt der Meinung dient." Bedeutet in der Praxis: Der Rundfunkrat lässt sich regelmäßig von Radio Bremen über dessen Arbeit, Programm und Planungen Bericht erstatten und gleicht das mit den Aufgaben und der Daseinsberechtigung des Senders ab. Welche wichtigen Programminhalte gab es und mit welcher Resonanz? Welches Lob und welche Beschwerden sind vom Publikum eingegangen? Berichtet Radio Bremen frei, unabhängig und journalistisch sauber? Wird Regionalität ausreichend berücksichtigt, ebenso wie Vielfalt, Jugendschutz und Barrierefreiheit? Der Rundfunkrat hat ein Anrecht auf Auskunft und Einsicht, darf dabei jedoch keinen inhaltlichen Einfluss auf die geplante Berichterstattung nehmen. Wichtig ist Sondergeld der Hinweis, dass keine Zensur stattfindet.

Der Rundfunkrat hat keinerlei Kompetenz, irgendjemandem im Sender zu sagen, was er berichten soll oder wie er berichten soll. Es gibt nur eine Kontrolle im Nachhinein.

Dr. Klaus Sondergeld
Klaus Sondergeld

Einfluss auf das große Ganze

Der Rundfunkrat ist als Kontrollgremium in wichtige planerische und personelle Entscheidungen des Senders mit einbezogen. Er entscheidet über die Wahl und Abberufung von Intendanten, Direktoren und Verwaltungsräten, genehmigt den Wirtschaftsplan und Jahresabschluss, wird über Tarifabschlüsse informiert und wird insbesondere dann hellhörig, wenn richtungsweisende Veränderungen anstehen: Der Bau eines neuen Funkhauses, die Ausgliederungen von Tochtergesellschaften – oder eben auch die Neubesetzung der Intendantenstelle gehören dazu. An der Stelle fungiert der Rundfunkrat laut Sondergeld ähnlich wie eine Gesellschafterversammlung, auch wenn er den Vergleich ungern bemüht.

Das sind die Vertreter der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Und die bestimmen, wer das Unternehmen zu leiten hat.

Dr. Klaus Sondergeld
Klaus Sondergeld

Keine politische Clique – aber wirklich Querschnitt der Bevölkerung?

Der Rundfunkrat soll ein Querschnitt der Gesellschaft darstellen. Kultur, Soziales, Wirtschaft, Sport, Wissenschaft, Politik, Bildung: Interessenvertreter aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen und Fachdisziplinen sind im Rundfunkrat vertreten. Rundfunkratsvorsitzender Sondergeld selbst kommt ursprünglich aus dem Journalismus, war Leiter der Pressestelle der Universität Bremen, lange Jahre Sprecher des Bremer Senats und zuletzt Geschäftsführer der damaligen Bremen Marketing GmbH (heute Teil der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH). Ob die Zusammenstellung des Rundfunkrats noch zeitgemäß ist und alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte angemessen darin vertreten sind, entscheidet der Gesetzgeber. Zuletzt war das 2016, als das Radio Bremen Gesetz novelliert wurde.

Warum fehlt die AfD im Rundfunkrat?

Laut Radio Bremen-Gesetz darf jede in der Bürgerschaft vertretene Partei eine Person in den Rundfunkrat entsenden, soweit diese nicht direkt der Landes- oder Bundesregierung beziehungsweise einer entsprechenden Behörde angehört, und es alles in allem nicht mehr als zehn sind. Warum dann die AfD nicht im Rundfunkrat vertreten ist? Weil sie mit ihren zunächst vier Abgeordneten keinen Fraktionsstatus erlangt hat. "Nur wer Fraktionsstatus hat, wenn sich der Rundfunkrat alle vier Jahre neu zusammensetzt, hat das Recht, einen Vertreter zu entsenden." Der nächste Rundfunkrat bildet sich wieder im Juni 2020.

  • Eva Linke

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 5. März 2019, 19:30 Uhr