Inklusions-Streit: Gericht will Klage von Schulleiterin ablehnen

  • Schulleiterin des Gymnasiums Horn wird mit Klage wohl scheitern
  • Die Klägerin habe keine Klagebefugnis, so das Gericht
  • Die Schulleiterin klagt dagegen, geistig behinderte Schüler aufnehmen zu müssen
Christel Kelm, Schulleiterin des Gymnasium Horn, wartet mit ihrem Anwalt Andreas Reich, im Saal des Verwaltungsgericht Bremen
Christel Kelm, Schulleiterin am Gymnasium Horn, und ihr Rechtsanwalt Andreas Reich halten die Anordnung der Schulbehörde für rechtswidrig. Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Letzter Schultag vor den Sommerferien und ein vollbesetzter Saal im Bremer Verwaltungsgericht, dazu Klatschen und Laute der Missbilligung mitten in der Gerichtsverhandlung – vor der Ersten Kammer ging es um die Klage der Schulleiterin des Gymnasiums Horn. Sie wehrt sich damit gegen eine Anordnung der Behörde, zum kommenden Schuljahr fünf geistig behinderte Kinder aufzunehmen. Damit wird sie jedoch voraussichtlich scheitern. Denn das Gericht machte in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch deutlich, dass seiner Auffassung nach die Schulleiterin erst gar nicht klagen darf.

Sie müsse vielmehr ihr Anliegen im Wege einer sogenannten Remonstration geltend machen. Dieses Verfahren können Beamte bemühen, wenn sie Anordnungen ihrer Dienstherren für rechtswidrig halten. Eine solche Beschwerde hatte die Schulleiterin vor ihrer Klage bereits eingereicht.

Verwaltungsgericht: Schulleiterin muss Inklusion umsetzen

Obwohl das Gericht die Klage in seiner vorläufigen Einschätzung für unzulässig hält, ging die Vorsitzende Richterin Anette Ohrmann ausführlich auf die Frage ein, wer über die Einrichtung von Inklusionsklassen bestimmt – und war in ihrer Antwort sehr klar: Der Gesetzgeber habe entschieden, dass Schüler mit und ohne Behinderung an den Bremer Schulen gemeinsam lernen sollen. Das müssten die Schulleiter umsetzen. Das Gymnasium sei da keine Ausnahme. "Nach dem Konzept der Behörde erwartet niemand, dass die Kinder das Abitur ablegen", sagte Ohrmann. Denn gemeinsamer Unterricht solle nach dem Konzept ohnehin nur in den "gestalterischen Fächern" stattfinden. Neben dem Abitur müsse ein Gymnasium auch andere Abschlüsse anbieten. Die Vorsitzende Richterin machte deutlich: Die Bremer Schulbehörde trägt die Verantwortung dafür, dass alle Voraussetzungen einer Inklusiven Schule geschaffen werden.

Mit dem Begriff der Verantwortung hatte auch die Schulleiterin des Gymnasiums Horn, Christel Kelm, argumentiert. "Meine Haltung ist Verantwortung für die Schüler", sagte sie in der Verhandlung. Sie sehe es als selbstverständlich an, behinderten Kindern zu helfen, und Gymnasien hätten sich sehr an der Inklusion beteiligt. Allerdings richtete sie auch einen Appell an die Politik zum Thema Inklusion. "Das ist ein sehr abenteuerliches Projekt, das Bremen sich da aufgeladen hat." Die Schulen seien nicht so ausgestattet, wie sie es sein müssten, um allen Schülern gerecht zu werden.

Dieser Einheitsbrei wird den Beteiligten nicht gerecht, das führt zu einer Überforderung aller.

Christel Kelm, Schulleiterin Gymnasium Horn

Sie wisse aus Gesprächen mit Lehrern an Oberschulen, dass es an vielen dieser Schulen immense Probleme gebe. Provokativ setzte sie nach: "Schulen sind keine Begegnungsstätten." Raunen in den Reihen der Inklusionsbefürworter.

Sieben Schulen erfuhren kurzfristig von Inklusion

Die Schulleiterin wehrt sich mit ihrer Klage gegen eine Anordnung der Bremer Schulbehörde. Demnach soll das Gymnasium Horn zum Schuljahr 2018/19 eine Klasse einrichten, in der neben 19 sogennanten Regelschülern auch fünf Schüler mit geistiger Behinderung (Kinder mit Förderbedarf im Bereich Wahrnehmung und Entwicklung) aufgenommen werden. Die Direktorin sieht jedoch weder die personellen und räumlichen Voraussetzungen an ihrer Schule als gegeben, noch könne man den Kindern mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden.

Wie Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) bei einer Debatte in der Bürgerschaft im April mitteilte, hätten sieben Bremer Schulen Ende November 2017 relativ kurzfristig davon erfahren, dass sie zum Sommer Inklusionsklassen einrichten sollen. Bogedan sicherte damals Unterstützung zu: "Es ist natürlich selbstverständlich, dass alle diese Schulen jegliche Unterstützung aus meinem Haus erhalten, mit dieser kurzfristigen Herausforderung umzugehen. Das betrifft die Unterstützung bei der Findung des Personals, als auch der notwendigen baulichen Unterstützung, und diese Maßnahmen sind längst eingeleitet."

Schulbehörde will Inklusion am Gymnasium durchsetzen

Auch die Vertreter der Schulbehörde bekräftigten in der Gerichtsverhandlung, dass es Hilfe gebe. Christel Kelm allerdings sprach von bloßen Absichtserklärungen. Passiert sei nicht viel. Ulrike Rösler von der Schulbehörde machte deutlich, dass es zum kommenden Schuljahr am Gymnasium Horn eine Inklusionsklasse geben werde. "Wir warten auf eine Mitwirkung. Wenn das nicht passiert, müssen wir Maßnahmen ergreifen", sagte sie.

Vier Menschen halten ein Protestbanner
Vor dem Gericht demonstrierte eine Gruppe von Pädagogikstudenten für die Inklusion.

Denn in der Schule muss noch ein sogenannter Differenzierungsraum für die Kinder mit Behinderung ausgewiesen werden. Dort können sie sich mit dem betreuenden Sonderpädagogen zurückziehen. Auch eine Küchenzeile muss nach Angaben der Schulbehörde noch eingebaut werden. Ein Sonderpädagoge sei bereits von einer anderen Schule zum Gymnasium Horn hin abgeordnet worden.

Kein Sonderpädagoge wollte freiwillig in Horn anfangen

Im Bewerbungsverfahren hatte sich niemand gefunden, der die Schule freiwillig im Bereich Sonderpädagogik unterstützen will. Durch die Medienberichte über die Klage der Schulleiterin seien viele Bewerber abgeschreckt worden, sie wollten nicht an einer inklusionsfeindlichen Schule arbeiten, sagte Rösler.

Die Sprecherin der Schulbehörde, Annette Kemp, sagte zu buten un binnen, die erforderlichen Kapazitäten seien bereitgestellt. Am Gymnasium Horn ist derzeit auch die Leitungsposition für das Zentrum für unterstützende Pädagogik (ZuP) offen. Die Zentren sollen den Schulen bei der Umsetzung der Inklusion unterstützen. "Der designierte Leiter hat bereits gesagt, dass er eine Fortbildung im Bereich Sonderpädagogik machen wird", sagte Kemp.

Elternvertreter will weitere Diskussion um Inklusion

Siegbert Meß, Elternvertreter am Gymnasium Horn, sagte: "Ich erhoffe mir, dass die Diskussion weitergeht. Aus der Verhandlung kommt bei den Eltern an, dass die Möglichkeit, etwas zu gestalten, hinter dem Beamtenrecht versteckt wird."

Bremens Landesbehindertenbeauftragter Joachim Steinbrück hingegen zeigte sich sehr angetan von der Linie, die das Gericht vertrat. "Es ist wichtig, dass deutlich gemacht wurde, dass der Gesetzgeber entscheidet."

Das Gericht will den Parteien sein Urteil schriftlich zukommen lassen.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 27. Juni 2018, 12 Uhr