Hartz-IV-Strafen – darf das Existenzminimum gekürzt werden?

Bundesweit ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gesunken – in Bremen dagegen leicht angestiegen. Wofür und wie werden sie bestraft? Die Fakten.

Stempel "Kürzung"
Umstritten sind Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger, die eh schon von wenig Geld leben. Bild: DPA | Andreas Gebert

1 Das Gesetz regelt, was verboten ist

Was man tun muss, um Hartz-IV-Sanktionen zu bekommen, ist gesetzlich geregelt. In Paragraf 31 des 2. Teils des Sozialgesetzbuches (SGB II) steht, was verboten ist. Bestraft wird, wer

  • einer Aufforderung des Jobcenters, sich zu melden oder zu einem Termin zu erscheinen, nicht nachkommt und dafür keinen wichtigen Grund nennt.
  • sich weigert, die Pflichten einer "Eingliederungsvereinbarung" zu erfüllen, sprich: Wer nicht bei besprochenen Maßnahmen mitwirkt, die die Rückkehr in den Arbeitsmarkt möglich machen sollen.
  • sich weigert, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen "oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindert".
  • eine "zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit" nicht antritt.

Im SGB II sind noch weitere Tatbestände genannt, darunter die Verschleierung von Vermögen oder "unwirtschaftliches Verhalten".

2 Drakonische Strafen bei unter 25-Jährigen

In den folgenden Paragrafen wird dezidiert aufgeführt, wer wann mit welcher Strafe zu rechnen hat. Ein einziges "Meldeversäumnis" kann schon zu einer Kürzung der Leistungen um zehn Prozent führen. Die anderen Versäumnisse starten gleich mit 30 Prozent – bei Wiederholung 60 Prozent, beim dritten Verstoß wird die Regelleistung ganz gestrichen.
Noch härter kann es für Empfänger unter 25 Jahren kommen. Bei ihnen kann die Leistung schon nach der ersten Pflichtverletzung vollkommen entfallen, bei einer Wiederholung geht es ans Eingemachte – dann dürfen auch die Hilfen für Miete und Heizung komplett gestrichen werden.
Als Ausgleich können Betroffene aber "Sachleistungen" bekommen, also zum Beispiel Lebensmittelgutscheine. Nur bei Minderjährigen im Haushalt gibt es darauf einen echten Anspruch.

3 Sanktionen – wer dafür und wer dagegen ist

Eine durchschnittliche Sanktion hat Leistungsempfänger im vergangenen Jahr 108 Euro gekostet, das hat die Linkspartei errechnet – viel Geld bei einem Regelsatz von 416 Euro. Darum fordern die Linken auch die Abschaffung der Sanktionen, genau wie Sozialverbände. SPD-Bundeschefin Andrea Nahles forderte im August, die Sanktionen zumindest für junge Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Dagegen hat sich die CDU gewandt: Man müsse früh gegensteuern, um dauerhaften Hartz-IV-Bezug zu verhindern, sagte CDU-Generalsekretätrin Annegret Kramp-Karrenbauer.

4 Sind Kürzungen des Existenzminimuns überhaupt erlaubt?

Die Frage stellen sich viele: Es ist ein Grundrecht aller Bürger, oberhalb des Existenzminimuns zu leben, für das eben notfalls der Staat zu sorgen hat. Darf man dieses Grundrecht von der Einhaltung gewisser Regeln abhängig machen? Höchstrichterlich ist das noch nicht geklärt. Dem Bundesverfassungsgericht liegen aber mehrere Klagen vor. Unter anderem hat das Sozialgericht Gotha beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Klage eingereicht; es hält Leistungskürzungen für verfassungswidrig. Karlsruhe will noch dieses Jahr entscheiden.

  • Boris Hellmers

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 10. Oktober 2018, 23:30 Uhr