Mordanklage gegen Harry S. nicht zugelassen

  • Nach Auffassung des Gerichts verbietet das das Grundgesetz
  • Generalbundesanwalt beschuldigt S. des sechsfachen Mordes
  • Beschwerde gilt als wahrscheinlich
Der Angeklagte Harry S. sitzt in Hamburg beim Prozessauftakt im Gerichtssaal im Strafjustizgebäude.
Bild: DPA | Bodo Marks

Der zu drei Jahren Haft verurteilte ehemalige IS-Kämpfer Harry S. aus Bremen wird in Hamburg nicht noch einmal in einem zweiten Verfahren wegen mehrfachen Mordes angeklagt. Der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts lehnte die Zulassung der neuen Anklage ab. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Harry S. wird vom Generalbundesanwalt wegen einer Beteiligung an der Hinrichtung von sechs IS-Gefangenen im Juni 2015 des Mordes beschuldigt.

Gegen die Nichtzulassung der Anklage kann der Generalbundesanwalt sofortige Beschwerde einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte. Das gilt als wahrscheinlich.

Frühere Verurteilung steht weiterer Bestrafung entgegen

Zur Begründung für die Ablehnung eines weiteren Verfahrens hieß es am Freitag: Das im Grundgesetz verankerte Verbot der Doppelbestrafung stehe einer erneuten Strafverfolgung entgegen. Der jetzt erhobene Vorwurf sei "Teil desselben Lebenssachverhalts", der schon dem früheren Strafverfahren zugrunde gelegen hatte, entschied das Gericht.

Auch wenn die den Mordverdacht begründenden Umstände erst nachträglich bekannt geworden seien, stehe die frühere Verurteilung des Angeschuldigten einer weiteren Bestrafung entgegen, hieß es.

Neues Videomaterial belastete Harry S.

Der Sohn ghanaischer Eltern war bereits im Juli 2016 wegen der IS-Mitgliedschaft zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Im Juli dieses Jahres hatte Generalbundesanwalt Peter Frank erneut Anklage erhoben, diesmal wegen sechsfachen Mordes.

Grundlage war neues Videomaterial: Darauf soll zu sehen sein, wie der 28-jährige Bremer beteiligt war, als 2015 fünf syrische Soldaten und ein sunnitischer Prediger erschossen wurden. Harry S. zielte dabei mit einer Pistole auf die am Boden liegenden Opfer, heißt es in der Anklage des Generalbundesanwalts.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 13. Oktober 2017, 16 Uhr