Erste Hanfbar in Bremen – legal oder illegal?

  • Die erst im Dezember eröffnete Hanfbar im Bremer Ostertor-Viertel steckt in Schwierigkeiten
  • Die Staatsanwaltschaft hat einen Großteil der Ware beschlagnahmt
  • Betreiber und Behörden legen Betäubungsmittelgesetz unterschiedlich aus
Zwei Hände, auf denen das Wort "Nutzhanf" tätowiert wurde über einer Knospe Mariuhana.
Hanf: Rauschgift oder Nutzpflanze? Darüber gehen die Meinungen auch in Bremen auseinander. Bild: Sebastian Heidelberger

In Dezember hat im Bremer Ostertor-Viertel die erste Hanfbar Bremens eröffnet. Sie verkauft Samen und Blüten der Hanfpflanze – entweder für die Teezubereitung oder als Bestandteil von Lebensmitteln. Mit Rauschgift habe das nicht zu tun, hatten die Betreiber des Ladens damals erklärt. Sie verkaufen nach eigenen Angaben nur Produkte, deren THC-Gehalt unter 0,2 Prozent liegt. THC – Tetrahydrocannabinol – ist die Substanz, die für die berauschende Wirkung der Cannabis-Pflanze verantwortlich ist.

Grundsätzlich ist in Deutschland der Verkauf der Pflanze oder von Bestandteilen der Cannabis-Pflanze verboten, es sei denn, es geht um medizinische Zwecke. Allerdings sieht das deutsche Betäubungsmittelgesetz auch eine Ausnahme vor, nämlich dann, wenn der THC-Gehalt des Produktes

"0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen."

So steht es im Betäubungsmittelgesetz, und genau darauf berufen sich auch die Betreiber der Hanfbar.

Staatsanwaltschaft hält Verkauf für rechtswidrig

Doch diese Haltung ist umstritten. Die Bremer Staatsanwaltschaft sieht das nämlich ganz anders und deshalb ist sie jetzt aktiv geworden. Mitte Januar hat sie einen Großteil der Ware in der Hanfbar beschlagnahmt. Nach Angaben der Betreiber nahmen die Beamten mehrere hundert Packungen Hanfblüten und Teemischungen mit. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass der Verkauf der Produkte rechtswidrig ist. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, erklärte buten un binnen, dass die Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes durch die Betreiber der Hanfbar nicht greift. Da die Endkäufer der Produkte, also die Kunden der Hanfbar, diese nicht zu gewerblichen oder Wissenschaftlichen Zwecken nutzen würden, könne man diese Ausnahmeregelung hier nicht anwenden. Bestätigt fühlt sich die Staatsanwaltschaft dabei durch die Entscheidung des Amtsgerichts, die Beschlagnahmung der Waren zu erlauben.

Wer letztlich Recht hat, das werden jetzt die Gerichte entscheiden müssen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 25. Januar 2019, 23:30 Uhr