Nach Attac-Urteil: Verliert auch Campact die Gemeinnützigkeit?

  • Nichtregierungsorganisation rechnet mit Verlust der Gemeinnützigkeit
  • Campact will keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen
  • Entscheidung des Finanzamtes steht noch aus
Ein Mann hält ein Schild mit der Aufschrift: "Hambacher Wald bleibt! Kohleausstieg jetzt! Campact!" hoch.
Schlechte Nachrichten: Der bisher gemeinnützige Verein Campact rechnet damit, den Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren. (Archivbild) Bild: DPA | Jens Büttner

Auch die Bürgerbewegung Campact rechnet mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit und stellt ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr aus. Damit folgt der eingetragene Verein mit Sitz in Verden der Empfehlung von Steuerberatern und Anwälten, wie die Organisation am Montag mitteilte. Die Entscheidung des zuständigen Finanzamtes steht aber noch aus.

"Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerkennen." Diese Mitteilung verschickte die Nichtregierungsorganisation Campact bereits am Sonntagabend per Mail. Unter der Überschrift "Richtig schlechte Neuigkeiten" informierte geschäftsführender Campact-Vorstand Felix Kolb darüber, dass die Analyse des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu diesem Fazit geführt habe. Der BFH hatte sein Attac-Urteil im Februar gefällt.

"Gift für die Demokratie"

"Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs ist Gift für das Lebenselixier einer funktionierenden Demokratie: die Vielfalt von Meinungen und politisches Engagement", sagte Kolb. Zu Attac urteilte der Bundesfinanzhof, der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu organisierte Kampagnen seien nicht förderungswürdig.

Campact zieht unmittelbare Konsequenzen und stellt nach eigenen Angaben ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr aus. "Alles andere wäre Betrug", heißt es in der Mitteilung. Mit ihrer Meinung, was letztlich hinter dem Urteil gegen Attac steckt, halten die Aktivisten nicht hinter dem Berg. Schließlich würden Politiker von CDU/CSU und der AfD seit Jahren fordern, Organisationen wie Attac und Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

100.000 Spender sind wohl betroffen

Vom Verzicht auf die Bescheinigungen sind nach Angaben des Vereins mehr als 100.000 Spenderinnen und Spender betroffen – sie konnten ihre Spenden mit dem Bescheid bisher von der Steuer absetzen. Dass sie keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, hält die Aktivisten von Campact nicht davon ab, weiterhin um Spenden zu werden. Das Schreiben mit den "richtig schlechten Neuigkeiten" endet mit dem Satz: "Darum bitten wir Sie: "Werden Sie heute Campact-Förderer."

Campact hat außerdem eine Kampagne gestartet, die eine grundlegende Reform der Abgabenordnung durch den Gesetzgeber einfordert. Laut Campact wird die bereits von mehr als 180.000 Menschen unterstützt.

Dieser Verdener Verein mobilisiert Millionen

Eine Demonstration der Aktionsgruppe "Campact".

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 18. März 2019, 12 Uhr