Kommentar

"Wir brauchen mehr Ehrlichkeit bei Bremens Finanzen"

Ab 2024 muss Bremen wohl richtig sparen. Was alles wegfallen kann, muss die Politik jetzt erklären – und nicht erst nach der nächsten Wahl, meint unsere Autorin Ramona Schlee.

Kompass und Geldschein
Ab 2024 muss Bremen vermutlich so richtig sparen. Ein Sparkurs, der wehtun wird, glaubt unsere Autorin. Bild: DPA/Zoonar | Designlt

Es ist so bitter. 2019: Es liegt Aufbruchsstimmung in der Luft. Der neue Länderfinanzausgleich macht‘s möglich. Er soll 400 Millionen Euro zusätzlich ins klamme Bremen spülen. So heißt es damals. Die sich gerade neu bildende rot-grün-rote Regierungskoalition schmiedet Pläne. Und es gibt so viele Ideen, wie Bremen besser werden kann – in der Bildung, beim Klimaschutz und beim sozialen Zusammenhalt – alles kostet richtig Geld. Schon damals runzeln Finanzpolitiker die Stirn, wie das alles bezahlt werden soll.

Und dann die Katastrophe. Corona: Steuereinnahmen brechen weg, Kosten explodieren. Die Pläne von 2019 werden zu großen Teilen Pläne bleiben. Denn in den kommenden zwei Jahren geht nicht viel mehr, als den Status quo zu halten. Und das auch nur, weil Bremen Schulden macht – in Milliardenhöhe!

Ab 2024 muss Bremen wohl sparen

Das geht ab 2024 voraussichtlich nicht mehr. Stattdessen muss Bremen Schulden zurückzahlen! Jährlich mindestens 150 Millionen Euro. Ab 2024 muss Bremen sparen. Strukturell und drastisch. Das muss man den Menschen schon heute deutlich sagen. Und: Die Politik muss überdenken, wofür sie Geld ausgibt.

Was sollte sich Bremen vielleicht nicht mehr leisten?

Beitragsfreie Kita für alle? Warum eigentlich? Warum soll ein Haushalt mit hohem Einkommen nicht für die Kinderbetreuung bezahlen? Vergünstigter Eintritt ins Freibad für sämtliche Kinder? Das klingt ganz wunderbar. Vielleicht kann das aber nicht Priorität haben, wenn Schulgebäude über den Köpfen der Schülerinnen und Schüler zusammenbrechen. Kostenloser ÖPNV für alle, wie ihn die SPD will? Auja, sehr gerne – es geht aber nicht, wenn dann kein Geld mehr da ist, um überhaupt Straßenbahnen zu kaufen.

Die Politik muss jetzt erklären, was wegfallen wird

Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist bekanntlich Verfechter einer Vermögensabgabe, um die Pandemie-Kosten auf die starken Schultern zu verteilen. Die müsste auf Bundesebene eingeführt werden – die Erfolgsaussichten sind – so charmant diese Abgabe auch erscheint – mäßig. Dabei – das zeigen die drei genannten Beispiele – gibt es auch in Bremen Möglichkeiten, die Solidarität der Menschen im Bundesland einzufordern. Es braucht politischen Mut, das auszusprechen und zu erklären. Denn auch die eigenen Wähler werden erschreckt sein, wenn ihnen lieb gewonnene Vergünstigungen wieder weg genommen werden. Doch es führt kein Weg daran vorbei, wenn Politik ehrlich bleiben will. Viel Zeit bleibt nicht: In gut zwei Jahren wird in Bremen gewählt. Es wäre nur fair vorher zu sagen, was sich nach der Wahl nicht mehr bezahlen lässt.

Haushalts-Eckwerte im Senat beschlossen

Video vom 30. März 2021
Der Finanzsenator Dietmar Stehl während einer Pressekonferenz.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Autorin

  • Ramona Schlee

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 30. März 2021, 19:30 Uhr