Facebook will Post löschen – und geht deshalb vor Gericht

  • Gericht hatte Löschung verboten und Post als legitim bezeichnet
  • Kritik dürfe auch polemisch und überspitzt sein
  • Facebook wertet Eintrag dennoch als "Hassbotschaft"
Eine Person mit Brille schaut auf einen Bildschirm mit der Aufschrift "facebook"
Facebook will den Post eines Delmenhorster löschen und klagt deswegen.

Das Landgericht Oldenburg verhandelt eine Klage des Netzwerks Facebook. Ein Gericht hatte verfügt, dass der Account eines Delmenhorsters nicht gesperrt und ein Meinungsbeitrag von ihm nicht gelöscht werden darf. Dagegen wehrt sich nun Facebook.

Facebook hatte den Delmenhorster Facebook-Nutzer für 30 Tage gesperrt. Grund war ein Kommentar, in dem der Nutzer Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in persönlicher Anrede scharf angriff. Der Minister sei eine Schande für Deutschland, müsse zurücktreten und solle sein "Pack" gleich mitnehmen, schrieb der Nutzer.

In einer einstweiligen Verfügung sah das Landgericht Oldenburg diese Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt. Kritik dürfe auch polemisch und überspitzt sein, solange es keine persönliche Schmähkritik sei. Facebook will das nicht akzeptieren. Der Kommentar des Nutzers sei eine Hassbotschaft gewesen und verstoße gegen die Gemeinschaftsstandards.

Einordnung oft schwierig

Seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes 2017 gibt es häufiger Streit um Kommentare im Internet. Die Plattformbetreiber müssen im Zweifel strafbare Inhalte löschen. Viele begründen das jedoch mit den eigenen Geschäftsbedingungen. Immer wieder urteilen aber Gerichte, dass die Meinungsfreiheit nicht aufgrund hausinterner Regeln eingeschränkt werden darf.

Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Nachrichten, 20. Mai 2019, 14 Uhr