Facebook darf vermeintlichen Hasspost nicht löschen

  • Facebook scheitert mit Klage gegen einstweilige Verfügung
  • Delmenhorster hatte verunglimpfenden Text in Zusammenhang mit Äußerung von Minister Altmaier geschrieben
  • Laut Gericht verstößt Posting nicht gegen Gemeinschaftsbedingungen von Facebook

Facebook-Sperre eines Delmenhorsters ist unrechtmäßig

Eine Person mit Brille schaut auf einen Bildschirm mit der Aufschrift "facebook"

Der Internetriese Facebook hat aus Sicht des Oldenburger Landgerichts zu Unrecht eine vermeintliche "Hassbotschaft" gelöscht. Facebook scheiterte mit einer Klage gegen eine einstweilige Verfügung.

Das Landgericht hatte das Unternehmen im vergangenen Oktober verpflichtet, die Sperrung eines Accounts und die Löschung eines Beitrages zu unterlassen, den Facebook als "Hassbotschaft" gewertet hatte. Facebook hatte dagegen Widerspruch eingelegt und die Aufhebung der einstweiligen Verfügung verlangt.

Delmenhorster schreibt herabwürdigenden Text

Ein Delmenhorster hatte dem Gericht zufolge einen Text gepostet, in dem herabwürdigende und verunglimpfende Begriffe im Zusammenhang mit einer Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Flüchtlingen verwendet wurden. Es sei aber nicht eindeutig zu erkennen, wem diese Begriffe zugeordnet wurden, sagte der Vorsitzende Richter Nils Herrmann.

Laut den Gemeinschaftsbedingungen von Facebook sei aber ein direkter Angriff auf Personen oder Personengruppen die Voraussetzung für eine Löschung des Beitrags und eine Sperrung des Accounts, sagte der Richter weiter. Über die rechtliche Bewertung des Posts müsse in einer späteren Hauptverhandlung entscheiden werden.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Runschau am Nachmittag, 20. Mai 2019, 17 Uhr