Streit mit DFL um Polizeikosten: Rheinland-Pfalz unterstützt Bremen

  • Ausgleich für erhöhte Ausgaben der Polizei bei Risikospielen gefordert
  • In Fonds soll jährlich zweistellige Millionensumme fließen
  • Andere europäische Länder praktizieren ähnliche Modelle bereits
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer fordert einen Ausgleich für Risikospiele von der DFL.
Bild: SWR

Nicht nur Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) möchte die Deutsche Fußball Liga (DFL) zukünftig an den erhöhten Personalausgaben der Polizei bei Risikospielen in der Bundesliga beteiligen. Auch Roger Lewentz, der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz (SPD), fordert in Zukunft einen "gerechten finanziellen Ausgleich" seitens der DFL. Das erklärten die beiden im Anschluss an ein Gespräch, das in Mainz stattgefunden hat.

Zusammen wollen Mäurer und Lewentz bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Juni in Quedlingburg für eine Lösung werben.

Rechnungen will Lewentz zunächst nicht an die DFL schreiben. Bremen macht das bereits, sobald wegen eines Hochrisikospiels in der Stadt viele Polizeikräfte notwendig waren.

Verschiedene Regelungen mit den Bundesländern und daraus resultierende endlose Rechtsstreits machen auch für die DFL am Ende keinen Sinn.

Ulrich Mäurer, Innensenator des Landes Bremen (SPD)

Ein Fond soll Abhilfe verschaffen

Um diese endlosen Streitereien zu verhindern, plädieren Mäurer und Lewentz für die Einrichtung eines Fonds, in den die DFL jährlich eine zweistellige Millionensumme einzahlen soll. Davon sollen künftig Teile der Mehrkosten ausgeglichen werden, die bei den Polizeien durch die Hochrisikospiele entstehen würden. Wenn sich ein Fonds politisch nicht durchsetzen lässt, könnte auch Rheinland-Pfalz Einzelrechnungen verschicken. Man müsste es dann geradezu tun, sagt Lewentz – auch weil Gerichte entschieden haben, das das in Ordnung sei.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte am 21. Februar dieses Jahres im Rechtsstreit den ersten Gebührenbescheid aus Bremen an die DFL als rechtlich zulässig und die gesetzliche Regelung als verfassungskonform bestätigt. Doch die DFL will sich damit nicht zufrieden geben und kündigte umgehend an, vor das Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Bei dem Verfahren ging es um das sogenannte Nordderby am 19. April 2015 in Bremen.

Kosten sollen nicht allein beim Steuerzahler aufschlagen

Von Seiten des Innensenators sei eine außergerichtliche Lösung immer möglich gewesen, betont Mäurer. Seiner Meinung nach hätten die Bremer kein Verständnis mehr dafür, dass die DFL in jedem Jahr ihre Einnahmen steigern würde, gleichzeitig aber die Kosten für die Polizeieinsätze auf die Allgemeinheit abwälze.

Die stark wachsende Wirtschaftskraft von Profivereinen und DFL gibt es durchaus her, die DFL an den Mehrkosten für Hochrisikospiele zu beteiligen. Es gibt immense Erlöse aus Spielerverkäufen und Werbeeinnahmen im Fußballgeschäft, dann dürfen wir auch erwarten, dass gerade mit Blick auf vermehrte Gewaltexzesse die zunehmenden Kosten für einen verstärkten Polizeieinsatz nicht alleine beim Steuerzahler aufschlagen.

Roger Lewentz, Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz (SPD)

4 Milliarden Euro Gesamterlös zu erwarten

In ihrem aktuellen Report gibt die DFL an, aus diesem Jahr den 13. Umsatzrekord in Folge zu feiern. Das bedeutet, dass der Gesamterlös der beiden deutschen Profiligen erstmals die 4-Milliarden-Euro-Marke erreichen wird.

Was wir fordern ist nicht neu. Andere Länder wie Frankreich oder Italien praktizieren bereits unterschiedliche Modelle der Kostenbeteiligung von Fußballvereinen an Polizeieinsätzen. Es wird Zeit, dass sich nun auch die DFL bewegt.

Ulrich Mäurer, Innensenator in Bremen

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 23. April 2018, 12 Uhr

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