Interview

Einheitliche Maskenregeln? Das sagt das Bremer Ordnungsamt dazu

Die Ordnungsbehörde ist zufrieden, wie "problemlos" der erste Shoppingtag in Bremen verlief. Und hätte doch lieber klare Regeln als butterweiche Empfehlungen.

Coronamaske in Schaufenster eines Optikers im Bremer Viertel
Corona-Schutzmasken: Das neue Mode-Accessoire eines Bremer Optikers.

Einheitliche Regeln waren bisher das Kennzeichen der Anti-Corona-Strategie der Länder und des Bundes. Von Kleinigkeiten abgesehen galten doch in den wesentlichen Zügen äußerst ähnliche Vorgaben. Das weicht nun plötzlich massiv auf: Ministerpräsidenten profilieren sich mal als Macher, mal als Mahner.

Besonders deutlich wird das mit der Diskussion um eine Masken-Pflicht. Mehrere Länder und Städte haben sie bereits erlassen oder angekündigt. Andere sprechen nur Empfehlungen aus – wie das Land Bremen. Der Leiter des Ordnungsamtes Bremen, Uwe Papencord, kann damit leben. Wirklich gelungen aber findet er das nicht, wie er im Interview erläutert.

Herr Papencord, würde es den Ordnungsämtern landauf, landab die Arbeit erleichtern, wenn es wieder mehr Einheitlichkeit in den Regeln der Bundesländer gäbe?
Das würde die Arbeit unbedingt erleichtern. In der Außendarstellung ist es immer besser, wenn Regelungen klarer gefasst sind, damit die Leute sie auch befolgen. Zudem haben Empfehlungen immer einen etwas weicheren Charakter und ich gerate dann schnell mit den Bürgerinnen und Bürgern in eine Diskussion.
Bremer Polizei fährt durch den Park, mehrere Menschen sind draußen.
Laut Polizei und Ordnungsamt halten sich die Menschen im Land Bremen weitestgehend an die Regeln.
Was für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine eher unbefriedigende Situation ist?
Sie sind geschult darin, auch mit schwierigen Situationen umzugehen. So geht es aktuell ja darum, grundsätzlich Leute davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, eine Maske zu tragen. Aber die Entscheidung erfolgt letztlich aufgrund des persönlichen, subjektiven Sicherheitsgefühls.
Wie reagieren die Menschen darauf, wenn sie etwa sagen „Halten Sie mehr Abstand“ oder „Dieser Spielplatz ist gesperrt, verlassen Sie den bitte“? Trifft das auf Akzeptanz, oder kommen da auch unschöne Situationen auf Ihre Beschäftigten zu?
Unschöne Situationen haben wir bisher nicht gehabt. Und zu den neuen Ladenöffnungen kann ich nur sagen, was ich Montag selbst erlebt habe: Das Publikum war verständnisvoll und die Ladenbesitzer, die schon geöffnet hatten, hatten Regelungen getroffen, um Abstandsgebote einzuhalten. Wir mussten nirgends eingreifen. Das hängt aber auch damit zusammen, dass noch nicht so viele Menschen unterwegs gewesen sind. Das mag am kommenden Wochenende möglicherweise anders sein und dann schwierig werden. Das muss man mal abwarten.
Wie sieht es Ihrer Erfahrung nach auf den Wochenmärkten aus?
Auch für Wochenmärkte haben wir ja Absprachen mit dem Großmarkt getroffen und es sind Maßnahmen ergriffen worden, wie die Abstandsgebote eingehalten werden können. Das kann in Stoßzeiten mal schwierig werden, aber im Großen und Ganzen ist das soweit in Ordnung. Die Verantwortlichen sehen sich zudem als Marktveranstalter und nicht als jemand, der das Verweilen erlauben soll. Erste Priorität hat in Zeiten von Corona nicht der Klönschnack auf dem Markt und das Verweilen, sondern der Einkauf. Diese Abwägung muss man treffen. Die Ultima Ratio wäre, dass die Märkte geschlossen werden müssten. Und das will ja niemand.
Bei der ganzen Kontrolle und Durchsetzung der Regeln: Wie grenzt sich da die Aufgabe des Ordnungsamtes von der der Polizei ab?
Der grenzt sich nicht groß ab, weil wir beide als Ordnungsbehörden Verstöße nach der Corona-Verordnung feststellen und auch ahnden können. Der Unterschied ist, dass alles, was in den Straftatbereich hinein geht, eine polizeiliche Sache ist. Das Ordnungsamt wird immer nur bei Ordnungswidrigkeiten tätig. Das sind aber zugleich die allermeisten Fälle: also beispielsweise zu viele Personen auf einem Fleck als zugelassen oder ähnliches.
Und Ihre Mitarbeiter können in solchen Fällen auch selbst Sanktionen verhängen?
Ja, das können wir. Wir können mit Verwarngeld arbeiten, wir können im Vorfeld ermahnen. Das ist ja unser großes Ziel, nicht nur zu ahnden, sondern das Bewusstsein zu stärken, dass wir eine schwierige Zeit haben und jeder zurücktreten muss zu Gunsten des Schutzes der anderen. Da kann man viel mit Ermahnungen und Gesprächen erreichen. Wir haben aber auch die Möglichkeit, mit Verwarngeldern und Platzverweisen oder mit Ordnungswidrigkeits-Anzeigen vorzugehen. Dann gibt es ein Bußgeldverfahren.
Brauchen Sie, braucht ein Ordnungsamt noch irgendwelche Vorgaben seitens der Politik, um effizient arbeiten zu können? Oder haben sie das ganze Bestecke zur Verfügung, das sie brauchen?
Je klarer Regeln sind, desto leichter ist es in der Umsetzung. Allerdings können auch die besten Regelungen nie so klar umrissen sein, dass sie jeden Lebens-Sachverhalt abbilden. Das zeigen auch unsere aktuellen Erfahrungen – nicht nur auf der Straße, sondern auch im Innendienst. Viele Menschen rufen uns an und fragen: "Darf ich meinen Laden wieder aufmachen?" Da gibt es so viele Besonderheiten, die Augenmaß benötigen und durch die Politik im Vorfeld gar nicht so Eins zu Eins abgebildet werden können.
Aber Grautöne sorgen für Diskussionen?
Grautöne sorgen immer für Diskussionen, klar. Aber auch für berechtigte Diskussionen, das muss man ja auch mal sagen. Weil viele Leute von diesen Maßnahmen betroffen sind und auch viele Existenzen davon abhängen. Von Arbeitgebern wie von Arbeitnehmern. Aber alles muss im Lichte der Gesundheit gesehen werden, der Eindämmung der Infektionsrisiken, der Nachverfolgung von Infektionsketten und der den ausreichenden Kapazitäten in den Kliniken, die sichergestellt sein müssen.

Autor

  • Karl-Henry Lahmann

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, 20. April 2020, 17:00 Uhr