Kolumne

Bremens Coronapolitik: Lächerlich, zweifelhaft, verwirrend

Eine lächerliche Testpflicht, ein zweifelhaftes Verständnis von Freiheitsrechten und Verwirrung um AstraZeneca: Der Senat gibt keine gute Figur ab, findet Radio-Bremen-Regionalchef Frank Schulte.

Ein Konterfei von Frank Schulte, unten sieht man einen Zollstock der bei 150cm markiert ist.
Radio-Bremen-Regional-Chef Frank Schulte ist unzufrieden mit der bremischen Coronapolitik. Bild: Radio Bremen

Mir wird langsam schwindelig, denn ich komme aus dem Kopfschütteln über die Bremische Coronapolitik in dieser Woche gar nicht mehr raus.

Erst die sogenannte Testpflicht in Unternehmen. Groß angekündigt als ein wichtiger Akt der Pandemiebekämpfung, vor allem aber auch der Gerechtigkeit. Wenn Kinder nicht mehr in die Schule gehen dürfen ohne Test, dann muss sowas doch erst recht auch für Beschäftigte in Unternehmen gelten. Raus gekommen ist ein Zeichen politischer Symbolpolitik, das wirklich kein Mensch braucht. Kontrolliert wird die neue Verordnung nicht, dokumentieren müssen die Unternehmen auch nichts und auch sonst steht viel wolkiges drin. Entscheiden Sie, ob sie das ärgerlich oder überflüssig nennen wollen. Geht natürlich auch beides.

Freiheitsrechte zurück – aber nur ein bisschen

Geradezu bedenklich ist die Haltung des Senats beim nächsten Kopfschüttel-Thema dieser Woche: Geimpfte und Genesene sollen Grundrechte zurück bekommen. Aber nur ein bisschen. Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren sollen auch für diese Personen weiterhin gelten, findet der Senat. Um es nochmal ganz klar zu sagen: Menschen haben zähneknirschend auf diese Rechte verzichtet, damit eine lebensbedrohende Pandemie bekämpft werden kann. Und es war und ist ein schwerer Eingriff in grundlegende Freiheitsrechte. Es ist kaum zu akzeptieren, dass der Bremer Senat jetzt ein anderes Argument als das des vorbeugenden Gesundheitsschutzes anbringt, um diese Freiheitsrechte weiterhin zu beschneiden.

Man fürchte gesellschaftliche Konflikte und Spaltungen, heißt es. Der Bürgermeister malt das Bild von Geimpften und Genesenen, die wieder Grillparties feiern. Umgekehrt ist es richtig: Schwere Verwerfungen drohen, wenn Menschen, bei denen das wieder möglich ist, die ihnen zustehenden Freiheitsrechte nicht schnellstmöglich zurückbekommen. Dass man damit dann zurückhaltend umgehen sollte, versteht sich hoffentlich von selbst. Vielleicht traut man Menschen auch mal zu, dass sie gelebte Solidarität ganz einfach untereinander – ohne politische Bevormundung – organisieren. Es kommt im Freundeskreis ohnehin nicht gut an, wenn man die zurückgewonnenen Freiheitsrechte wie eine Monstranz vor sich her trägt.

Durchgesetzt hat sich Bremens Haltung übrigens ohnehin nicht. Im Bundesrat gab es am Freitag eine Mehrheit für die Variante, auch Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für Geimpfte und Genesene zu streichen.

AstraZeneca freigeben – ja, nein, vielleicht

Letzter Punkt für heute: Die Aufhebung der Impfpriorisierung für AstraZeneca. Dass es da zunächst kommunikativ geruckelt hat – geschenkt. Das hat offenbar die Kassenärztliche Vereinigung verbockt. Nur: Was ist denn da zwischen Regierungschef und Gesundheitssenatorin los? Andreas Bovenschulte hatte klar zu erkennen gegeben, dass er eine Freigabe von AstraZeneca positiv sieht. Macht auch Sinn, wenn man das Impftempo jetzt weiter steigern will. Und darauf hat der Regierungschef in der Bremischen Bürgerschaft noch einmal deutlich hingewiesen.

Warum aber stimmt seine Gesundheitssenatorin am gleichen Tag bei der Bund-Länder-Schalte der Gesundheitsressorts dagegen, die Impfpriorisierung für AstraZeneca aufzuheben? Als einziges Bundesland übrigens. Versteht man nicht, macht keinen guten Eindruck, da sollte man sich einig sein.

Gibt's auch was Positives? Ja. Sonntag soll das Wetter schön werden. Und ab Montag soll in besonders von Covid 19 betroffenen Stadtteilen geimpft werden. Prima.

Lockerungen für Geimpfte: "Habe Sorgen, dass es uns auseinandertreibt"

Video vom 6. Mai 2021
Bovenschulte am Rednerpult
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Kolumne "Ein Meter Fünfzig":

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  • Frank Schulte Redakteur und Autor