Bremer Bürgerschaftswahl ungültig? Gericht entscheidet über Beschwerde

  • Gericht entscheidet über Gültigkeit der Bürgerschaftswahl
  • Blinde Sängerin hatte Beschwerde eingelegt
  • Sie sei stark benachteiligt worden
Gehisste Tibet-Flagge vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft.
Die Sängerin Corinna May sieht blinde Menschen bei der Bürgerschaftswahl benachteiligt. Bild: Radio Bremen

Am Donnerstagvormittag entscheidet der Bremer Staatsgerichthof über die Gültigkeit der Bremer Bürgerschaftswahl vergangenes Jahr. Die blinde Bremer Sängerin Corinna May hatte beanstandet, Sehbehinderte seien bei der Wahl stark benachteiligt worden.

Sie habe am Tag der Bürgerschaftswahl quasi keine Möglichkeit gehabt, wählen zu können, so May. Die Wahllokale waren nach ihren Angaben kaum blindengerecht ausgestattet. Außerdem seien die Wahlhelferinnen im Umgang mit Sehbehinderten nicht geschult gewesen, sagt sie. Das Bremer Wahlamt weist diesen Vorwurf vehement zurück.

Auszählung nicht gegen Manipulation geschützt?

Zudem bemängelte ein Mann, dass die elektronische Stimmenauszählung nicht ausreichend vor Manipulation geschützt gewesen sei. Wenn jemand die Software der elektronischen Datenverarbeitung hätte manipulieren wollen, so hätte dies unbemerkt passieren können.

Beide Anliegen hatte das Wahlprüfungsgericht der Stadt Bremen vergangenes Jahr bereits zurückgewiesen. Daraufhin reichten die beiden Bremer Beschwerde beim Staatsgerichtshof ein. Der will seine Enstscheidung am Vormittag bekannt geben.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau, 13. August 2020, 7:00 Uhr