Bremens Polizei und die Clans: Jäger und Gejagte

Sie soll für Recht und Ordnung sorgen. Doch gegenüber Clanstrukturen, die den Rechtsstaat nicht akzeptieren, fühlen sich Bremer Beamte inzwischen oftmals machtlos.

Der Arm eines Bremer Polizisten
Kapitulation eines Polizisten: "Wir als Autorität werden einfach nicht anerkannt." (Symbolbild) Bild: DPA | Carmen Jaspersen

3. Juli 2017 in Bremerhaven. Eine einfache Verkehrskontrolle eskaliert. Vier Polizisten werden von mehreren offensichtlich arabisch-stämmigen jungen Männern angegangen und mit Glasflaschen beworfen. Die Männer sind hoch aggressiv, versuchen immer wieder, die Polizisten zu attackieren.

Fehlender Respekt vor der Staatsgewalt und übergriffiges, aggressives Verhalten: Das sind keine Ausnahmefälle für Bremer Beamte. Ein Polizist bestätigt gegenüber Bremen Zwei: "Wir als Autorität werden einfach gar nicht anerkannt. Null. Da wird uns vor die Füße gespuckt oder es wird versucht, sich hochaggressiv durchzusetzen. Wir als Staat haben das Gewaltmonopol aus der Hand gegeben."

Das bestätigt auch Sebastian Fiedler vom Bund deutscher Kriminalbeamter. Er kritisiert, dass sich Clans mittlerweile Parallelwelten geschaffen haben, die zunehmend zur Bedrohung werden.

Der Rechtsstaat in Deutschland wir nicht akzeptiert, es gibt eigene Regeln, eigene Friedensrichter, man löst Konflikte untereinander.

Sebastian Fiedler, Bund deutscher Kriminalbeamter

Und auch Lüder Fasche, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bremen zeichnet ein ähnliches Bild. "Und wir müssen doch erreichen, dass der Bürger da das Gefühl hat, dass die Polizei ihn schützen kann. Die Frage stelle ich mal in den Raum – ob der Bürger wirklich das Gefühl hat, die Polizei könnte ihn jetzt dort schützen."

Glücklicherweise hat sich da noch nie ein Kollege gezwungen gesehen, die Waffe zu ziehen – das ist aber auch vorstellbar, dass das bald mal passiert.

Gewerkschafter der Polizei Lüder Fasche.
Lüder Fasche, Gewerkschaft der Polizei

Fasche kritisiert seit langem, dass die Polizei personell nicht in der Lage ist, angemessen auf die Aktivitäten krimineller Clans zu reagieren. Allein im Land Bremen fehlten dafür mindestens 30 Stellen.

Gefahren für Ermittler und Journalisten, Collage hören:

Audio vom 15. Januar 2020
Mehrere Polizisten laufen nebeneinander. (Symbolbild)
Bild: DPA | Klaus-Dietmar Gabbert

Gewaltmonopol wird ausgehebelt

ARD-Journalisten ist es jüngst gelungen, mit einem Clan-Mitglied zu sprechen. Khaled Miri wird der gleichnamigen libanesischen Familie zugerechnet, die unter anderem auch in Bremen aktiv ist. "Die Menschen haben einen gewissen Respekt vor uns. Die wissen, die können nicht so umgehen, wie sie wollen. Die wissen, wenn die mit uns respektlos umgehen, dann wird das Konsequenzen haben. Ernsthafte Konsequenzen.".

Polizisten durchsuchen eine Person bei einer Razzia. (Archivbild)
Die Polizei beobachtet oftmals mangelnden Respekt vor der Staatsgewalt. Bild: Imago | Reichwein

Auf der Straße sei dieses Selbstvertrauen der Clanmitglieder längst Alltag geworden, sagt uns ein Bremer Polizist. Dazu komme, dass die Familien groß sind und eng vernetzt, so dass innerhalb weniger Minuten Familienmitglieder an jedem beliebigen Ort der Stadt sein können. Ein Beamter erläutert das Problem: „Sobald man mit denen zu tun hat, muss man sich zahlenmäßig echt gut aufstellen – um wenigstens eine Patt-Situation haben." Es könne aber nicht sein, dass kleinste Verstöße mit einem riesigen Personalkörper geahndet werden müsse, weil man sich sonst gar nicht mehr durchsetzen könne. "Die wissen ganz genau, in welch' enges Korsett wir gezwungen sind und nutzen das auch gnadenlos aus. Da gilt die Devise: der erste Schlag muss sitzen – und zwar hart."

Der Beamte fordert ein Umdenken der Politik – defensives Einschreiten helfe nicht mehr. Die Polizei müsse rechtlich und personell so ausgestattet werden, dass sie auf Gewalt notfalls auch mit Gewalt reagieren könne.

Beim Landeskriminalamt Bremen hält man davon nichts. Dessen Chef Daniel Heinke schätzt die Situation weit weniger dramatisch ein. Bremen habe kein außergewöhnlich großes Problem mit kriminellen Clan-Strukturen. "Wir stellen fest, dass die Entschlossenheit, Recht und Gesetzt durchzusetzen, durchaus wahrgenommen wird." Er bestätigt, dass immer wieder getestet würde, wie konsequent die Polizei tatsächlich ist. "Wenn dann aber festgestellt wird, ja, ist sie – dann wird wieder zurückgerudert.“

LKA setzt auf "Geldhahn zudrehen"

Kein Polizist in Bremen müsse sich Sorgen machen, sich nicht durchsetzen zu können. Heinke verweist auf einen ganzheitlichen Ansatz des LKA – langfristig könnten Erfolge nur erzielt werden, wenn den Clan-Mitgliedern auch das Vermögen entzogen wird. "Bei dem Erwerb von Immobilien, bei der Beteiligung an Firmengeflechten oder anderen Maßnahmen – wir setzen dieses Instrument sehr konsequent ein. Tatsächlich diesen Personen deutlich zu machen, dass sie illegal erlangtes Vermögen auch wieder verlieren, ist ein deutliches Zeichen.“

Mitarbeiter vom Zoll bei einer Razzia (Archivbild).
Der Leiter des Kriminalamtes Bremen setzt darauf, genauer auf die Geldflüsse zu schauen im Schulterschluss mit Zoll und Steuerbehörden. Bild: Imago | Horst Rudel

Nachzuweisen, dass Geld auf illegalen Wegen erlangt wurde, ist aber alles andere als einfach. In vielen Fällen  wird bei Familienclans Geldwäsche vermutet: Von Deutschland aus könnten größere Summen beispielsweise in den Libanon gebracht, da mit Hilfe von Verwandten in den legalen Geldkreislauf eingespeist und anschließend wieder auf unverdächtige Konten in Deutschland überwiesen worden sein.

Deutschland sei für Clans ein Geldwäscheparadies, sagt Sebastian Fiedler vom Bund deutscher Kriminalbeamter. Verdächtige Geldströme würden zu selten überprüft – es komme darauf an, dass die Politik die Weichen richtig stellt, um auch in solchen Fällen nicht machtlos dazustehen.

Die Beschlagnahmungen von Vermögen in Millionenhöhe aus dem letzten Jahr zeigen, dass wir da schon was können – wenn man uns denn lässt.

Sebastian Fiedler, Bund deutscher Kriminalbeamter

Der Kampf gegen kriminelle Clanstrukturen ist ein Langstreckenlauf – da sind sich alle einig. Einfache Lösungen gibt es nicht – eindämmen lasse sich die Ausweitung des Problems nur mit gezielten Nadelstichen. Da, wo es den Clan-Mitgliedern weh tut. Lüder Fasche von der Gewerkschaft der Polizei: "Wir müssen auch mit der Steuer zusammenarbeiten. Wir müssen mit dem Zoll zusammenarbeiten. Die länderübergreifende Ermittlungen müssen noch viel besser werden.

Das sind Bereiche, wo wir sie kriegen, wo wir sie ärgern.

Lüder Fasche, Gewerkschaft der Polizei

Da reiche es nicht nur, eine Luxuskarosse vor den Kameras auffällig schön abzuschleppen, meint Fasche. "Das muss dann verfahrenstechnisch so gesichert sein, dass das Fahrzeug ein paar Wochen später nicht wieder ausgehändigt werden muss, denn auch das passiert."

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, 16. Januar 2020, 7:10 Uhr