Bremen will Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis nicht mehr bestrafen

  • Ab 1. April gilt die neue Richtlinie
  • Bisher lag die Grenze bei sechs Gramm
  • Bei bis zu 15 Gramm entscheidet die Staatsanwaltschaft
Eine Hand hält einen Joint.
Bremen erhöht die Menge von Cannabis, deren Besitz künftig straffrei ist. Grundsätzlich bleibt Cannabis aber auch in Bremen illegal. (Symbolbild) Bild: Imago | Westend61

Ab April ist der Besitz von Cannabis in Bremen häufiger straffrei. In einer neuen Richtlinie von Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) steht, dass ab dem 1. April der Besitz von zehn Gramm Cannabis ohne Strafverfolgung bleibt. Bisher lag die Grenze bei sechs Gramm.

Schilling will mit der neuen Richtlinie erwachsene Konsumenten entkriminalisieren und die Strafverfolgungsbehörden entlasten. Sie betont gleichzeitig: Cannabis bleibe mit der neuen Richtlinie illegal und für Jugendliche gelte sie nicht. Minderjährige dürfen demnach überhaupt kein Cannabis besitzen. Erwachsene, die mit bis zu zehn Gramm für den Eigenbedarf erwischt werden, müssen keine Strafen fürchten. Sind es bis zu 15 Gramm, entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen aufnimmt.

Cannabis-Handel bleibt immer eine Straftat

Konsumiert jemand zum Beispiel Cannabis im Beisein von Kindern oder beim Autofahren, werde es weiterhin Strafverfahren geben. Der Handel mit dem Rauschmittel bleibe ebenfalls immer eine Straftat, heißt es aus dem Justizressort.

Mit der neuen Richtlinie zieht Bremen mit Berlin gleich. Auch dort gilt die Menge von bis zu 15 Gramm als gering. In allen anderen Bundesländern wird der Besitz kleinerer Mengen strafrechtlich verfolgt.

CDU befürchtet "Anlaufpunkt für Drogentourismus"

Die Bremer CDU kritisiert die höheren Grenzwerte für den Besitz von Cannabis. Aus ihrer Sicht ist es ein Signal, dass der Konsum unproblematisch sei. "Wenn sich der Senat in dieser Intensität um die wirklichen Probleme wie fehlende Kita-Plätze kümmern würde, wäre mehr Bürgerinnen und Bürgern geholfen", so Sina Dertwinkel von der CDU. Sie sieht die Gefahr, dass Bremen ein Anlaufpunkt für Drogentourismus werden könnte, und mahnte vor "erheblichen gesundheitlichen Risiken" für Jugendliche und Heranwachsende. Besser wäre es, so Dertwinkel, mehr Geld in Prävention zu stecken statt der Ambulanten Suchthilfe die Mittel zu kürzen.

Bertold Reetz, Leiter der Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission Bremen
Bertold Reetz, Geschäftsführer der Ambulanten Suchthilfe, fordert mehr finanzielle Mittel für die Drogenberatung. Bild: Bertold Reetz | Bertold Reetz

Das sieht deren Geschäftsführer Bertold Reetz ähnlich und fordert 120.000 Euro mehr für Drogenberatung. Anders als die CDU begrüßt er allerdings, dass künftig höhere Cannabis-Mengen straffrei bleiben. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung; aber eben noch keine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. "Viele fangen ja mit Cannabis an und wenn sie dann erwischt werden, dann haben sie Vorstrafen", so Reetz. "Das begleitet sie dann ein ganzes Stück im Leben. Und das muss nicht unbedingt sein."

SPD, Grüne, Linke, FDP: "Ein Schritt in die richtige Richtung"

SPD, Grüne, Linke und FDP begrüßten die gelockerten Richtlinien ebenfalls. Die neue Regelung sei ein "Paradigmenwechsel" von der Strafverfolgung zur Prävention, so die Grünen. "Prävention und Beratung statt Strafverfolgung stehen nun im Vordergrund. Das ist genau der richtige Weg in der Drogenpolitik", kommentierte die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber. "Unsere Justiz hat wirklich Wichtigeres zu tun als harmlose Kiffer zu verfolgen."

Der drogenpolitische Sprecher der Linken, Olaf Zimmer, zeigte sich ebenfalls erleichtert. Es sei "seit langem bekannt, dass die Kriminalisierung des Cannabiskonsums gescheitert ist und sogar negative Folgen für alle nach sich zieht", so Zimmer. Man werde sich weiter für einen grundsätzlich legalen Konsum von Cannabisprodukten einsetzen, fügte der Innendeputierte der Linken-Fraktion Horst Wesemann an.

Dass Cannabis generell straffrei bleibt, wolle man auch bei der FDP, so der Fraktionsabgeordnete Magnus Buhlert; allerdings nur für Erwachsene. Bei den Jugendlichen brauche es besseren Jugendschutz und mehr Aufklärung. "Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt entscheiden und leben können. Das geht mit Abhängigkeit und Drogenkrankheit nicht. Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates erwachsene Menschen zu verfolgen, die sich lediglich selbst gefährden", so Buhlert.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 6. März 2020, 12 Uhr