Die Bundesnotbremse läuft aus: Was heißt das eigentlich für Bremen?

Eine Notbremse in einer Bahnhaltestelle
Bild: DPA | Christoph Hardt

Das Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie läuft Ende Juni aus. Das kommt jetzt auf Bremer Beschäftigte, Unternehmen und Privatpersonen zu.

Am Mittwoch läuft sie ab, doch für die Bremer und Bremerinnen ändert sich dadurch kaum etwas: Die Bundesnotbremse, die Ende April beschlossen wurde, gehört ab Anfang Juli der Vergangenheit an. Bis zum 30. Juni war die entsprechende Regelung gültig, ab Donnerstag ist sie außer Kraft. Doch für die Menschen im Land Bremen ändert sich zunächst: nichts. Denn die Inzidenzzahlen sind inzwischen so niedrig, dass die Notbremse hier ohnehin schon länger nicht mehr greift.

Das bestätigt das Bremer Gesundheitsressort:

Die Bundesnotbremse hatte ja nur bei hohen Inzidenzen Wirkung. Darunter galt schon seit längerer Zeit nur die Bremer Corona-Verordnung. Die Aufhebung der Bundesnotbremse hat deshalb keine Auswirkungen auf Bremen.

Lukas Fuhrmann im Interview
Lukas Fuhrmann, Sprecher der Gesundheitssenatorin

Die Notbremse sollte die Corona-Maßnahmen in den Ländern ab einer Inzidenz von 100 einheitlich gestalten. Am Dienstag lag die Inzidenz in Bremen bei 6,9, in Bremerhaven bei 0,9. Doch was passiert, falls die Werte wieder steigen?

Noch unklar, was bei einer erneuten Welle passiert

Das Bundesgesundheitsministerium reagierte nicht auf eine entsprechende Anfrage. Ende Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings erwähnt, dass die auslaufende Notbremse bei steigenden Fällen eventuell wieder eingeführt werden könnte: "Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren."

Momentan gelten seit einer Woche im Land Bremen unter anderem folgende Regeln: Bis zu zehn Personen oder zwei Haushalte dürfen sich treffen, die Maskenpflicht im Freien entfällt fast überall, unter freiem Himmel sind Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Personen möglich. Auch Saunas und Schwimmbäder haben wieder geöffnet und an Schulen sind einige Regeln inzwischen gelockert worden.

Bisherige Homeoffice-Pflicht läuft Ende Juni aus

Am 30. Juni entfällt auf Bundesebene ebenfalls die Homeoffice-Pflicht. Diese war bislang durch zwei verschiedene Regelungen definiert: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung sah die Verpflichtung für Arbeitgeber vor, Homeoffice anzubieten, sofern dies möglich war. Mit dem vierten Infektionsschutzgesetz trat dann ebenso die Pflicht für Beschäftigte in Kraft, das Homeoffice-Angebot im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahrzunehmen. Beide sind Bundesgesetze, da der Arbeitsschutz in die Kompetenz des Bundes fällt, wie das Gesundheitsressort erläutert.

Die Regelungen zur Homeoffice-Pflicht wurden durch das Bundesarbeitsministerium über die Corona-Arbeitsschutzverordnung erlassen. Wenn diese Regelung ausläuft, entfällt die Pflicht. Da Arbeitsschutz aber im Landesrecht nicht geregelt werden kann, sondern Bundesrecht ist, kann es hierzu keine Bremische Regelung geben.

Lukas Fuhrmann im Interview
Lukas Fuhrmann, Sprecher der Gesundheitssenatorin

Neufassung der Arbeitsschutzverordnung sieht Lockerung vor

Wie es ab dem 1. Juli weitergeht, hängt also vom Bund ab. Zunächst wird die Homeoffice-Pflicht nicht verlängert, das steht jetzt fest. Andere Schutzmaßnahmen wie Testpflicht, Maskenpflicht bei fehlendem Abstand und Hygieneregeln am Arbeitsplatz sollen hingegen erhalten bleiben. Darauf hatte sich das Kabinett vergangene Woche geeinigt.

Die neue Arbeitsschutzverordnung soll bis zum 10. September gelten. Wie es mit dem Homeoffice längerfristig weitergeht, bleibt abzuwarten. In früheren Interviews hatte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Gesetz ausgesprochen, das mobiles Arbeiten regelt. Noch unklar ist ebenfalls, was im Fall steigender Zahlen passiert. Dazu schreibt das Bundesarbeitsministerium (BMAS), "das BMAS wird weiterhin das Pandemiegeschehen im Blick behalten und zu gegebener Zeit Entscheidungen treffen."

Möglich, dass einige im Homeoffice bleiben dürfen

Was das Ende der Pflicht für die Beschäftigten in Bremen und Bremerhaven konkret bedeutet, erläutert die Bremer Arbeitnehmerkammer:

Ab dem 1. Juli entfällt sowohl die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Beschäftigten das Arbeiten aus dem Homeoffice anzubieten, als auch die Verpflichtung der Beschäftigten, dieses Angebot, wenn es ihnen möglich ist, anzunehmen. Was das konkret bedeutet, hängt davon ab, wie genau die Homeoffice-Regelungen in den vergangenen Monaten waren, also was genau vereinbart wurde.

Nathalie Sander
Nathalie Sander, Sprecherin der Arbeitnehmerkammer Bremen

Es sei durchaus möglich, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen weiterhin von zu Hause aus arbeiten dürfen, führt die Sprecherin, Nathalie Sander, aus. Wer dies möchte, solle die Vereinbarungen im Betrieb prüfen oder prüfen lassen. "Manchmal kommt auch eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag zur Geltung. Arbeitgeber sind auf jeden Fall weiterhin verpflichtet, die Corona-Arbeitsschutzverordnung umzusetzen. Dazu gehört es beispielsweise, Kontakte auf das absolute betriebsnotwendige Maß zu reduzieren."

Sollte sich die Infektionslage künftig verschlechtern, muss der Bund sich erneut mit der Frage beschäftigen.

Zum Homeoffice gibt es dazu keine Vorgaben und auch keinen Automatismus – weder im Infektionsschutzgesetz noch im Entwurf der Arbeitsschutzverordnung. Das heißt, wenn die Inzidenzwerte wieder steigen und es erneut verpflichtendes Homeoffice geben soll, muss der Gesetzgeber neue Regelungen treffen.

Nathalie Sander
Nathalie Sander, Sprecherin der Arbeitnehmerkammer Bremen

Wie viele Beschäftigte in Bremen und Bremerhaven von der Homeoffice-Regelung aktuell betroffen sind, ist unklar. Dazu konnten weder das Arbeitsressort noch die Arbeitnehmerkammer und der Gewerkschaftsbund genaue Angaben machen.

Mehr zum Thema:

Autorin

  • Serena Bilanceri

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 30. Juni 2021, 19:30 Uhr