So schränken Bund und Länder das öffentliche Leben weiter ein

Die Bundes- und Landesregierungen haben im Kampf gegen das Coronavirus neue Einschränkungen beschlossen. Die Maßnahmen im Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), spricht bei einer Pressekonferenz nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
Angela Merkel erklärte am Sonntag die neuen Maßnahmen. Bild: DPA | Michael Kappeler

Im Kampf gegen das Coronavirus haben Bund und Länder drastische Maßnahmen verhängt. Eine Ausgangssperre gibt es zwar nicht. Trotzdem wird das öffentliche Leben weiter eingeschränkt. Einige der Maßnahmen galten bislang schon in einigen Bundesländern. Das "Grundgerüst" der Maßnahmen der einzelnen Länder ähnele sich sehr, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer.

Dies sind nicht irgendwelche Empfehlungen des Staates. Dies sind Regeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte: "Alle Länder liegen inhaltlich nah beieinander, unabhängig davon, ob man das jetzt Kontaktverbot oder Ausgangsbeschränkung nennt." Gelten sollen die Regeln dem Rathaus zufolge in Bremen formal ab Dienstag, 0 Uhr. Die maßnahmen im Überblick.

1 Weniger Kontakte

Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

2 Abstand halten

In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den Angehörigen des eigenen Hausstands, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern, besser noch zwei Metern einzuhalten.

3 Maximal zwei Personen

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

4 Keine Ausgangssperre

Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben weiter möglich.

5 Keine Partys

Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind der Vereinbarung zufolge "angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel". Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Polizei und Ordnungsbehörden überwacht und bei Verstößen sanktioniert werden.

6 Restaurants schließen bundesweit

Gastronomiebetriebe werden – wie in Bremen bereits zuvor beschlossen – dicht gemacht. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

7 Friseure bleiben zu

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

8 Schutzmaßnahmen in Betrieben

In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

9 Regeln gelten mindestens 14 Tage

Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben. Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten, wie es weiter in dem Beschluss heißt. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben demnach möglich. Über mögliche Strafhöhen oder Ordnungsgelder wurde nicht gesprochen, hieß es.

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Video vom 19. März 2020
Ein Arzt mit Mundschutz, Netzkappe, Handschuhen und Ärztekittel.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 22. März,