Bürgerschaft will neues Bremer Polizeigesetz beschließen

  • Voraussichtlich wird der Gesetz-Entwurf beschlossen
  • Streit könnte es um sogenanntes Racial Profiling geben
  • Um Gesetzes-Reform wurde jahrelang gerungen
Ein Polizeiwagen auf Streifenfahrt an der Bremer Schlachte.
Heute wird die Bremische Bürgerschaft nach jahrelangem Streit voraussichtlich das neue Bremer Polizeigesetz beschließen. (Symbolbild) Bild: DPA | Oliver Baumgart

Die Bremische Bürgerschaft wird heute Nachmittag voraussichtlich das neue Polizeigesetz beschließen. Damit endet eine jahrelange Diskussion. Vor zwei Jahren scheiterte eine Reform an den Bedenken der Grünen.

Im Frühjahr 2018 lehnten die Grünen den Gesetzes-Entwurf des SPD-geführten Innenressorts kurz vor knapp ab. Das rot-grüne Projekt scheiterte unter anderem an der elektronischen Fußfessel. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wollte sie per Gesetz zulassen, die Grünen lehnten das ab. In dem neuen Entwurf, der heute verabschiedet werden soll, ist die Fußfessel nicht mehr enthalten.

Die Polizei bekommt jedoch mehr Befugnisse zum Beispiel bei der Telekommunikationsüberwachung. Für Streit im Parlament könnte das Thema "Personenkontrollen" sorgen: Das Gesetz verbietet das sogenannte Racial Profiling, also dass Personen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft verstärkt kontrolliert werden. Die Opposition beklagt hier einen Generalverdacht gegen Polizisten.

Bremens Senator Mäurer zum Polizeigesetz: "Kein Vertrauensbruch"

Video vom 26. Juni 2020
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer beim Interview im Studio von buten un binnen.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 9. Juli 2020, 13 Uhr