Interview

Warum ein Bremer Professor gegen die europäische Klimapolitik klagt

Der Jura-Professor Gerd Winter versucht, die Klimapolitik so zu verbessern, dass die Klimaziele von Paris eingehalten werden. Ein mühsamer Weg, aber kein aussichtsloser.

Video vom 22. April 2021
Ein großes Buschfeuer in Portugal bedroht ein Haus. Überall sind Rauch- und Aschewolken zu sehen.
Bild: Radio Bremen

Der Bremer Jura-Professor und Experte für Umweltrecht, Gerd Winter, hat erst vor ein paar Wochen eine Klage verloren: Zehn Familien aus Europa, Kenia und Fidschi zogen vor das Europäische Gericht in Luxemburg. Ihr Ziel laut des Teams des "People's Climate Cases": "ihren Lebensraum und ihre Zukunft vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und den europäischen Gesetzgeber auf konsequenten Klimaschutz zu verpflichten". Geklappt hat das nicht. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage als unzulässig zurück. Die Begründung: Die Kläger seien nicht individuell betroffen vom Klimawandel, weil es schließlich vielen so ginge wie ihnen.

Eine mutlose Entscheidung, findet Gerd Winter. Doch er hat schon das nächste Projekt im Auge: Eine Klage von sechs portugiesischen Jugendlichen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Sommer 2017 wüteten Feuer in Portugal – und töteten Dutzende Menschen. Die Kinder und Jugendliche beschreiben in ihrer Klage die Auswirkungen der Brände auf ihre Gesundheit – und berufen sich darauf, dass die Feuer eine direkte Folge der globalen Erwärmung seien. Sie verklagen deshalb die 27 Länder der EU sowie Russland, die Türkei, die Schweiz, Norwegen, Großbritannien und die Ukraine auf mehr Klimaschutz. Winter will der Klage beitreten als Vertreter der Nicht-Regierungsorganisation "Climate Action Network Europe".

Was ist dann Ihre Aufgabe, wenn Sie der Klage beitreten?
Wir sollen dem Gericht helfen, eine gute Entscheidung zu treffen (lacht). So steht es im Text der Prozessordnung. Man kann sich aber eher für die Kläger- oder die Beklagten-Seite engagieren. Und wir tun das natürlich für die Kläger-Seite. Unsere Aufgabe ist es, die Verbindung herzustellen zu unserem Fall, dem "People's Climate Case", und allgemeiner zu den Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Was genau wollen die sechs portugiesischen Kinder und Jugendlichen denn erreichen?
Sie wollen erreichen, dass die beklagten 33 Staaten strengere Reduktionsmaßnahmen für Treibhausgase beschließen – und durchsetzen.
Wie konkret ist das?
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist es so, dass die Urteile auf eine Bestätigung oder Ablehnung der Verletzung eines Grundrechts hinauslaufen. Es könnte dann sein, dass gesagt wird: Die Slowakei hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um die Treibhausgase zu reduzieren – und dadurch die Artikel 2 und 8 der europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. [Anmerkung der Redaktion: Artikel 2 beinhaltet das Recht auf Leben, Artikel 8 das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.]
Was heißt das? Würde sich tatsächlich etwas verändern, wenn der Klage stattgegeben würde?
Ja, dann müsste sich der jeweilige beklagte Staat neu orientieren. Er müsste dann die Maßnahmen so nachrüsten, dass diese Verletzung nicht mehr vorliegt. Aber es ist nicht so, dass das Gericht präzise anordnen kann, dass der Staat die Emissionen um 60 statt 40 Prozent senken muss.
Am 27. Mai ist der nächste wichtige Termin für diese Klage. Was passiert dann?
Erst einmal wird sich das Gericht die Dokumente ansehen, die die Beklagten vorlegen. Die beklagten Staaten sind aufgefordert, bis dahin darzulegen, welche Klimaschutz-Maßnahmen sie ergriffen haben. Dann werden die Kläger dazu Stellung nehmen.

Man kann erwarten, dass für die beklagten Staaten, die Mitglied der Europäischen Union sind, der Vortrag kollektiv erfolgt, aus der Perspektive des EU-Rechts. Die Europäische Kommission wird dann vortragen, dass sie die Klimapolitik der Mitgliedsstaaten macht – und dass sie das gut gemacht hat. Dass die Europäische Union die richtigen Rechtsnormen, effektive Gesetzesnormen gesetzt hat.

Das ist genau der Gegenstand, den wir im "People's Climate Case" verfolgt haben. Wir haben gesagt: Die getroffenen Maßnahmen reichen nicht aus. Sie verletzen unsere Kläger in ihren Grundrechten. Die Kommission wird sagen, das ist alles wunderbar. Und wir können dann dazu Stellung nehmen und sagen: Wir halten das aber nicht für wunderbar, sondern wir glauben, dass die Maßnahmen unzureichend sind. Ihr müsst mehr machen.
Vor der letzten Klage haben Sie in einem Interview gesagt: "Die Aussichten auf Erfolg liegen bei 10 bis 15 Prozent." Wie sehen Sie die Erfolgschancen bei dieser Klage?
Mein Pessimismus hat sich ja leider bewahrheitet, weil der "People's Climate Case" auch in der zweiten Instanz als unzulässig abgewiesen wurde. Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit dieses Mal ist ein bisschen höher beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Man kann das daraus ersehen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus den tausenden Verfahren, die anhängig sind, diesen Fall herausgegriffen hat. Und damit zu Verstehen gegeben hat, er hält die Sache für eilig. Er ist, glaube ich, offener für eine Würdigung der gegenwärtigen Situation. Und gerade in Portugal ist es so: Südportugal ist wirklich bedroht, sich in eine Wüste zu verwandeln. Die Prognose ist: In 40 Jahren ist es so weit. Außerdem ist es so, dass wir in Straßburg vermutlich die Hürde der Zulässigkeit der Klage überwunden haben. Ich denke, das Gericht lässt sich auf die Sache selbst ein.
Wie sind Sie persönlich zu diesen Klimaklagen gekommen?
Ich habe in meinem Berufsleben schon viele Prozesse geführt. Als ich nach Bremen kam, habe ich nacheinander drei Prozesse gegen Kernkraftwerke geführt. Und gegen die Europipe, die Durchschneidung des Wattenmeers mit einer Pipeline. Und ich war bei dem A20-Verfahren beteiligt. Ich habe mich neben meiner akademischen Tätigkeit häufig prozessual engagiert – und finde das auch wichtig, weil man dann auch besser lehren kann. Mein letzter Fall war für mich der erste Klimaprozess. Es gab bis dahin aber auch noch nicht sehr viele dieser Art.

Auf Anfrage meiner Nichte – "Warum macht Ihr eigentlich nichts?" – habe ich mir überlegt: Ich habe sechs Enkel, Und wenn ich darüber nachdenke, was ist mit denen in 20, 30 Jahren, kann man eigentlich nur traurig werden. Und weil ich auch aus der Generation derer stamme, die die Nazizeit eigentlich viel früher hätten aufarbeiten müssen und mit der Frage konfrontiert waren "Warum hat die Elterngeneration nichts gemacht?", habe ich mir selber diese Frage gestellt: Was ist, wenn mir später jemand an meinem Grab die Frage stellt "Was hast Du eigentlich gemacht?". So wichtig ist das, dass man die Situation ernst nimmt – und seinen Beitrag leistet. Und deshalb habe ich mit den Klimaklagen angefangen.

Bremer Enquete-Kommission zum Klimaschutz tagt erstmals

Video vom 15. Mai 2020
In einer großen Halle tagt die Bremer Mürgerschaft. Die Abgeordneten sitzen an Einzeltischen mit genügend Abstand.
Bild: Radio Bremen

Autorin

  • Sarah Kumpf Redakteurin und Moderatorin und Autorin

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 22. April 2021, 19:30 Uhr