Bremer Politik gegen generelles Böller-Verbot – aber für ein Umdenken

Zentrales Feuerwerk statt privater Silvester-Knallerei: Mit diesem Vorschlag können sich viele Politiker anfreunden. Sie sehen außerdem die Hersteller in der Pflicht.

Feuerwerk über der Weser an der Bremer Schlachte.
Ein zentrales Feuerwerk an der Schlachte könnte eine Alternative zur privaten Knallerei sein (Archivbild). Bild: Imago | Michael Bahlo

Schluss mit Silvester-Knallern? Das Jahresende naht und die Diskussion um den Vorschlag eines Böller-Verbots der Deutschen Umwelthilfe läuft heiß. Bremen und Bremerhaven gehören zu den 98 Städten, die die Umwelthilfe aufgrund von hoher Feinstaubbelastung im Jahresmittel aufgefordert hat, ein solches Verbot zu prüfen. Die Bremer Politiker zeigen sich offen für eine Diskussion um das Silvester-Feuerwerk, SPD, Linke, CDU und FDP lehnen ein generelles Verbot aber ab. Nur die Grünen sind dafür.

Linke: Mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen

Die Linke befürwortet eine Ausweitung von Verbotszonen in Bremen, wie sie seit 2010 rund um Marktplatz und Rathaus besteht. In Bremerhaven darf rund um den Zoo am Meer nicht geböllert werden. Ein völliges Verbot sei aber keine Option: "Wir müssen attraktive Angebote für die Menschen schaffen, Silvesterfeuerwerk zu erleben", so der umweltpolitische Sprecher Ingo Tebje. Das könne beispielsweise ein Höhenfeuerwerk an der Weser sein. Generell unterstütze die Linke den Vorstoß auf Bundesebene, Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit in Sachen Böller-Verbot zu geben. Außerdem sei es Aufgabe der Feuerwerkshersteller, schadstoffärmere Alternativen zu entwickeln.

Wir müssen attraktive Angebote für die Menschen schaffen, Silvesterfeuerwerk zu erleben.

Ingo Tebje, umweltpolitischer Sprecher Die Linke

Diesen Punkt betont Arno Gottschalk von der SPD: "Die Hersteller sind in der Pflicht, die negativen Effekte zu reduzieren. Die Feinstaubbelastung ist enorm, da muss etwas passieren." Ähnlich argumentiert die FDP. Mit Comet hat einer von Europas größten Feuerwerksherstellern seinen Sitz im Bundesland Bremen.

SPD: Eigenen Umgang mit Feuerwerk überdenken

Ein Verbot sei nicht der richtige Weg: "Feuerwerk ist auch kulturelle Symbolik und ein Ausdruck von Freude", sagt Gottschalk. Er sieht die Verantwortung bei jedem Einzelnen, den eigenen Umgang mit Feuerwerk zu überdenken und wolle diejenigen ermutigen, die auch ohne Krach ins neue Jahr kommen wollen. Er befürwortet ein zentrales Feuerwerk, am liebsten entlang der Weser mit "Volksfestatmosphäre". Auch Alternativen wie Lichtershows wären denkbar.

Die Hersteller sind in der Pflicht, die negativen Effekte zu reduzieren. Die Feinstaubbelastung ist enorm, da muss etwas passieren.

Arno Gottschalk, umweltpolitischer Sprecher SPD

Ralph Saxe von den Grünen mahnt, nicht "mal eben die Verbotskeule" rauszuholen. Für neue Regelungen müsse es "eine große Akzeptanz" geben. Generell sei man dafür, die Verbotszone rund um den Marktplatz auszuweiten. "Die Art des Gebrauchs von Feuerwerk an Silvester hat mit Brauchtum nichts mehr zu tun", sagt Saxe. Er plädiert für "kulturelle Veranstaltungen, die einen Mehrwert für alle in dieser Stadt haben. Als Beispiel nennt er das Konzert "Musik und Licht am Hollersee", bei dem es traditionell auch ein Höhenfeuerwerk gibt.

Grüne: Gemeinsames Erlebnis zu Silvester schaffen

Erstrebenswert sei ein schönes, gemeinsames Erlebnis zu Silvester und nicht das Erschrecken von Mensch und Tier durch Böllerei. Generell müsse man aber sensibel mit dem Thema umgehen, auch in Hinblick auf Arbeitsplätze beim Feuerwerkhersteller Comet in Bremerhaven. Saxe nehme aber eine Mehrheit in der Bevölkerung wahr, die den aktuellen Gebrauch überdenken wolle.

Die Art des Gebrauchs von Feuerwerk an Silvester hat mit Brauchtum nichts mehr zu tun.

Ralph Saxe, umweltpolitischer Sprecher Grüne

Diesen Eindruck bestätigt die Umwelthilfe, die von zahlreichen Petitionen gegen Silvesterknaller berichtet. Auch eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hat ergeben, dass 57 Prozent der Befragten in Deutschland ein Böllerverbot befürworten. 36 Prozent sprechen sich gegen ein Verbot aus, sieben Prozent sind unschlüssig.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein Böllerverbot in 98 deutschen Städten. "Allein in der Silvesternacht entstehen so viele Feinstaub-Emissionen wie sonst in zwei Monaten im Straßenverkehr", sagt Barbara Metz. Die Feinstäube seien insbesondere für Menschen mit Voerkrankungen wie Asthma eine extreme Belastung.

Gesetzliche Änderungen erforderlich

Die 98 Städte, darunter Bremen und Bremerhaven, habe die Umwelthilfe ausgewählt, da dort ein Jahresmittelwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten werde. Dieser Wert wurde von der Weltgesundheitsorganisation als Grenzwert festgelegt. Die Umwelthilfe verweist zudem auf Sicherheitsaspekte, den Tierschutz und das Müllproblem. Metz begrüßt, dass die Einrichtung von weiteren Verbotszonen in Bremen diskutiert wird: "Wir scheinen mit unserer Forderung auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein."

Um Böllerverbote durchsetzen zu können, müssen gesetzliche Änderungen erfolgen. Laut Metz habe Innenminister Horst Seehofer zugesagt, die erste Sprengstoffverordnung ändern zu wollen, so dass Städte und Kommunen bedingungsfrei entscheiden können, Verbote auszusprechen. Dies habe er aber erst für 2021 zugesagt – die Umwelthilfe drängt auf eine schnellere Umsetzung. Sind bestimmte Bedingungen erfüllt, können Städte schon heute Böllerverbote aussprechen, in Bremen besteht ein solches Verbot rund um Marktplatz und historisches Rathaus. Laut Umwelthilfe könnte Bremen noch weitere Verbotszonen einrichten.

Mehr zum Thema

Autoren

  • Greta Block
  • Catherine Wenk

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Die Nachrichten, 27. Dezember 2019, 13 Uhr