Fragen & Antworten

Wie und was Frauen mit Gewalterfahrung in Bremen künftig mitbestimmen

Betroffene sollen beim Kampf gegen sexuelle Gewalt helfen

Video vom 18. Juli 2021
Frau wehrt sich
Betroffene von Gewalt sollen künftig in Bremen über Maßnahmen mitentscheiden können. Bild: Imago | MIS
Bild: Imago | MIS

Die Istanbul Konvention soll Frauen schützen. Deutschland hat sie unterschrieben, die Bundesländer setzen vieles um. Bremen bezieht als erstes Land Betroffene selbst ein.

Was ist die Istanbul Konvention?
Die Istanbul Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats, das vorsieht, Frauen vor jeglicher Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, den 13 Mitgliedsstaaten des Europarats im Mai 2011 in Istanbul unterschrieben haben. Daher der Name. Sie ist rechtlich bindend für die Staaten, die die Istanbul Konvention ratifiziert haben. Mittlerweile haben 45 Staaten die Istanbul Konvention unterschrieben, 34 haben sie auch ratifiziert. Deutschland hat die Istanbul Konvention 2017 unterschrieben, 2018 ist sie in Deutschland in Kraft getreten.
Was steht genau darin?
In 81 Artikeln schreibt die Istanbul Konvention vor, wie die Vertragsstaaten Gewalt gegen Frauen bekämpfen und verhindern müssen. So muss die Gleichstellung der Geschlechter in den Rechtssystemen und Verfassungen festgeschrieben sein. Denn die Verfasserinnen und Verfasser gehen davon aus, dass Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zu Gewalt an Frauen und Mädchen führt.

Die Staaten verpflichten sich, in den Bereichen Gewaltprävention, Fortbildungen, Täterarbeit, Opferschutz, Strafverfolgung und Sorgerecht Maßnahmen zu treffen, die diese Ungleichheit überwinden.

So muss es
  • ausreichend Plätze in Schutzunterkünften geben
  • ein Hilfetelefon geben
  • Geschlechterrollen und Gewalt sollen Themen in Bildungsangeboten sein
  • Gewalttaten gegen Mädchen und Frauen müssen rechtlich verfolgbar sein
  • Polizei, Justiz und Frauenhäuser sowie andere Anlaufstellen sollen vernetzt werden
Was muss Bremen machen?
Für viele der Maßnahmen sind in Deutschland die Länder und Kommunen zuständig: Fortbildungen für Beamte und Angestellte, die mit Täterinnen und Tätern oder Opfern zu tun haben, die Strafverfolgung, der Ausbau von Frauenhäusern, die anonyme Spurensicherung oder beispielsweise auch die Unterstützung von Betroffenen. Bremen arbeitet deshalb seit November an einem Landesaktionsplan.

Mit diesem Aktionsplans soll die Istanbul Konvention in Bremen umgesetzt werden. In Arbeitsgruppen beschäftigen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden, aus Einrichtungen, aus nichtstaatlichen Organisationen und den Bürgerschaftsfraktionen mit sieben Formen von Gewalt: Häusliche Gewalt, Stalking, sexuelle Gewalt und sexuelle Belästigung, digitale Gewalt, Zwangsheirat und Kinderehen, Zwangsprostitution und weibliche Genitalverstümmelung.

Außerdem gibt es Arbeitsgruppen zu "Frauen und Kinder mit besonderem Schutzbedarf" und "Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung". Im November soll der Landesaktionsplan vorgestellt werden.
Was hat das mit einem Betroffenenbeirat zu tun?
Bis jetzt beschäftigen sich in Bremen nur Menschen mit dem Thema, die mit betroffenen Frauen und Mädchen zu tun haben. Die Betroffenen selbst wurden bisher nicht einbezogen. Das soll sich jetzt ändern. Menschen, die geschlechtsspezifische Gewalt erlebt haben, sollen ihr Wissen, ihre Erfahrungen einbringen können. Der Betroffenenbeirat soll in die Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse zum Landesaktionsplan eingebunden werden und darüber hinaus auch zukünftig die Politik beraten.

Bremen ist das erste Bundesland, das einen Betroffenenbeirat zur Umsetzung der Istanbul Konvention ins Leben ruft.
Warum ist das wichtig?
Menschen, die geschlechtsspezifische Gewalt erlebt haben, haben einen eigenen Blick auf die Lage. Denn sie wissen in welcher Situation ihnen welche Unterstützung gefehlt hat oder wie sie den Umgangston in Gesprächen mit Behörden oder bei Befragungen erlebt haben. Das soll wahrgenommen werden und in Entscheidungen mit einfließen.
Wie wird der Betroffenenbeirat arbeiten?
Er soll ein festes Gremium sein, gewählt auf vier Jahre. Im Oktober sollen seine Mitglieder das erste Mal zusammenkommen. Bevor der Landesaktionsplan öffentlich vorgestellt wird, sollen sie sich die erarbeiteten Maßnahmen und Vorschläge angucken und sagen, was sie ändern würden, was fehlt. Ab dann soll sich der Betroffenenbeirat ungefähr sechs Mal im Jahr mit Menschen treffen, die auch an dem Thema arbeiten, eigene Initiativen einbringen und politische Prozesse begleiten.
Wer kann wie mitmachen?
Der Betroffenenbeirat soll aus zehn Mitgliedern bestehen. Erwachsene Menschen, die geschlechtsspezifische Gewalt jeglicher Art erlebt haben und die sich ehrenamtlich in diesem Bereich engagieren wollen, können sich bewerben. Die Bewerbungsunterlagen stehen auf der Homepage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz oder hier zum Download. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Juli.

Voraussichtlich im September wird es dann Auswahlgespräche geben und danach entscheidet ein Auswahlgremium wer Mitglied werden soll.

Bremer Petition soll Gewalt gegen Frauen stoppen

Video vom 24. Januar 2021
Ein Bildschirm, auf dem eine Petition zu sehen ist. Die Petition hat 117.340 Unterschriften.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

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Autorin

  • Maren Schubart

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 18. Juli 2021, 19:30 Uhr